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Was zu tun ist : Den Bürger nicht allein lassen

Polizisten am Frankfurter Mainufer. Bild: Lakuntza, Nerea

Der Rechtsstaat sollte konsequent sein: ohne Sicherheit keine Freiheit. Das gilt auch bei der Einwanderungspolitik – die lange von naiven Vorstellungen geleitet wurde.

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          Der Satz, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, ist noch recht neu. Aber der Sache nach hingen äußere und innere Sicherheit stets zusammen – auch im Kalten Krieg und zu Zeiten des RAF-Terrors. Heute sind freilich die Auswirkungen ferner Kriege und ihrer (Flucht-)Folgen unmittelbarer zu spüren.

          Die demokratische direkt verantwortete und für die Bürger spürbare Freiheit wie Sicherheit beginnen an den eigenen Grenzen. Die Frage, wer ins Land gelassen wird und wer wie lange bleiben darf, hat essenzielle Bedeutung. Wer meint, die Grenzen in Europa seien ja ohnehin offen und man müsse im Zweifel jeden ins Land lassen, offenbart nur demokratische und rechtsstaatliche Mängel. Zahlreiche Ausreisepflichtige wurden lange nicht abgeschoben; nicht wegen tatsächlicher Hindernisse, sondern weil der politischer Wille dazu fehlte.

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