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Kleine Parteien : Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, kurz vor seiner Stimmabgabe am Sonntag Bild: dpa

Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolgreich. Die Querdenker-Partei feiert in Baden-Württemberg ihren größten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.

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          Wenn an Wahlabenden die ersten Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht werden, ploppen in den Grafiken nacheinander die farbigen Balken auf. Gewinner und Verlierer sind schnell erfasst. Etwas unauffälliger ist der graue Balken. Er steht für die Sonstigen, die kleinen Parteien, die nur wenige Stimmen auf sich vereinen. Nach den Grünen (+5,8) und der SPD (+5,2) haben die Sonstigen bei der Bundestagswahl am Sonntag die dritthöchsten Zugewinne verzeichnet. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommen sie auf 3,6 Prozentpunkte mehr als zuvor. Die Kleinen feiern also kleine Erfolge. Dennoch schaffte es keine der Kleinstparteien auch nur in die Nähe der Fünfprozenthürde.

          Tim Niendorf
          Politikredakteur.

          Die größten Zugewinne unter den Sonstigen haben mit einem Plus von jeweils 1,4 Prozentpunkten zwei Parteien verzeichnet. Zum einem ist das die aus der Querdenker-Bewegung hervorgegangene neue Partei die Basis. Für sie engagiert sich unter anderem der einstige ARD-Talkshow-Pfarrer Jürgen Fliege.

          CSU kritisiert Freie Wähler

          Zum anderen sind das die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU koalieren und denen in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz der Einzug in den Landtag gelungen ist. Bei der Union hatte man schon vor der Bundestagswahl befürchtet, die Freien Wähler könnten ihr Stimmen abnehmen. So kam es dann auch. Im Bund holten die Freien Wähler nun 2,4 Prozent. Allerdings wäre die Union auch mit 1,4 Punkten mehr, also dem Wählerzuwachs der Freien Wähler, nicht vor der SPD gelandet.

          Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, freute sich über die Zugewinne. „Vielen Dank unseren Wählerinnen und Wählern! Wäre gut gewesen wenn’s diesmal schon geklappt hätte! Jetzt in noch mehr Landesparlamente rein, Strukturen stärken, Politik für unser Land!“, schrieb Aiwanger auf Twitter. Am Sonntag war er in die Kritik geraten, weil er Prognosen weit vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht hatte. Vor allem der bayerische Koalitionspartner CSU kritisierte ihn daraufhin scharf.

          Das mag auch an der Konkurrenz zueinander liegen, denn die Freien Wähler trumpften bei der Bundestagswahl vor allem im CSU-Stammland Bayern auf. Dort holten sie 7,5 Prozent der Zweitstimmen, 4,8 Punkte mehr als vor vier Jahren. Achtungserfolge feierte die Partei auch in Rheinland-Pfalz mit 3,6 Prozent, in Brandenburg (2,6) und in Sachsen (2,3).

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          Die Partei die Basis holt mit 1,9 Prozent ihr bestes Ergebnis in Baden-Württemberg. Dort hat die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ ihren Ursprung, In Stuttgart hatten im Jahr 2020 die ersten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen begonnen. Am Montag schrieb die Partei auf Twitter, ihr Einsatz „für eine Rückkehr zu Demokratie“ werde weitergehen.

          Auch kleine Parteien hoffen auf finanzielle Zuschüsse

          Auf Platz zwei unter den Sonstigen landete die 1993 gegründete Tierschutzpartei. Sie kommt auf 1,5 Prozent, ein Plus von 0,6 Punkten, ihr bisher größter Erfolg. Die besten Ergebnisse erzielte die Partei in Brandenburg mit 2,6 Prozent, in Berlin (2,5) und in Mecklenburg-Vorpommern (2,2). Unverändert bleiben die Ergebnisse für die Satirepartei DIE PARTEI (ein Prozent) und die Piratenpartei (0,4), die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts in vier Landtage eingezogen war. Das Team Todenhöfer, dessen Gründer Jürgen Todenhöfer einst für die CDU im Bundestag saß, kommt auf 0,5 Prozent. Die Partei Volt holt nur 0,4 Prozent der Stimmen, sie gilt vor allem als Großstadtpartei und hatte in den urbanen Zentren großflächig plakatiert.

          Stimmengewinne: ein Wahlkampfstand der Querdenker-nahen Partei die Basis in der Innenstadt von Oberursel, wenige Tage vor der Wahl
          Stimmengewinne: ein Wahlkampfstand der Querdenker-nahen Partei die Basis in der Innenstadt von Oberursel, wenige Tage vor der Wahl : Bild: Maximilian von Lachner

          Dass die kleinen Parteien diesmal insgesamt so gut abgeschnitten haben, ist ungewöhnlich, aber nicht einmalig. Bei der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949 entfielen sogar 27,8 Prozent der Zweitstimmen auf die Sonstigen. In den folgenden Jahren verringerte sich der Anteil. Erst seit der Jahrtausendwende nimmt er tendenziell wieder zu. Auffällig war vor allem das Ergebnis im Jahr 2013. Damals entfielen 10,9 Prozent der Stimmen auf die Sonstigen. Hinzu kamen 4,8 Prozent für die FDP und 4,7 für die AfD – die damals beide an der Fünfprozenthürde scheiterten.

          Parteien, die es nicht in den Bundestag schaffen, gehen trotzdem nicht ganz leer aus. Wer etwa bei einer Bundestagswahl oder der Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhält, bekommt finanzielle Zuschüsse. Laut Innenministerium erhalten Parteien in der Regel jedes Jahr 45 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung erhalten haben. Hinzu kommen 83 Cent je Zweitstimme, bei kleinen Parteien sogar ein Euro je Stimme. Allerdings gibt es auch eine Deckelung: „Die Summe der staatlichen Mittel an eine Partei darf die von ihr selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht übersteigen“, heißt es auf der Internetseite des Bundeswahlleiters. Mindestens die Hälfte müssen die Parteien also selbst aufbringen.

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