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Bundestagswahl : Merkel bevorzugt keine Koalition

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Keine Präferenz? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin bei der Aufzeichnung der Sendung „Forum Politik“ des Fernsehsenders Phoenix Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel will nicht mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl ziehen. In der Flüchtlingspolitik greift sie Herausforderer Martin Schulz in einem Interview scharf an.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Wahlkampf keine Präferenz für eine bestimmte Koalition erkennen lassen. „Da gibt es keine natürlichen Koalitionen, da kämpft jeder jetzt erst einmal für sich“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in einem Interview mit den Sendern Phoenix und Deutschlandfunk in Berlin.

          CDU und CSU liegen in den Umfragen mit 37 bis 40 Prozent klar vorne. Nach einigen Umfragen könnte es für eine hauchdünne Mehrheit mit Grünen oder FDP reichen. Klare Mehrheiten gibt es für eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner oder eine so genannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Merkel bekräftigte, dass Koalitionen mit der Linken oder der AfD für sie ausgeschlossen seien.

          Merkel hält nichts von der Idee ihres Herausforderers Martin Schulz (SPD), die Flüchtlingsverteilung in Europa mit Haushaltsfragen zu verknüpfen. „So geht es auch nicht“, sagte Merkel. Sie sei nicht dafür, dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen frei kaufen könnten. „Das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mich mir vorstelle.“ Schulz will, dass Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von EU-Geld schlechter gestellt werden, wenn sie sich nicht an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen.

          Die Verteilung von Schutzsuchenden sorgt seit Jahren für heftige Auseinandersetzungen in der EU und funktioniert nicht. Merkel sagte, der Dissens unter den EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage sei bedauerlich. Sie werde weiter für eine gerechte Verteilung kämpfen. „Das ist ein dickes Brett, das man da zu bohren hat.“ Die Kanzlerin mahnte, Europa könne nicht in Ruhe leben, wenn es sich nicht mit seiner Nachbarschaft beschäftige. Dazu gehöre auch Afrika.

          Flüchtlingspolitik: „Das Thema ist nicht gelöst“

          In den vergangenen Jahren habe die EU hier einiges versäumt. Inzwischen habe sich die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten aber sehr verbessert. Ziel müsse es sein, die Menschen von einer Flucht nach Europa abzuhalten und Alternativen aufzuzeigen. Mit Blick auf den enormen Andrang von Schutzsuchenden in Deutschland vor zwei Jahren – und die chaotischen Zustände damals – sagte Merkel: „2015 kann und darf sich so nicht wiederholen.“ Deutschland habe aus der Krise gelernt. „Das Thema ist nicht gelöst, aber wir haben vieles geordnet und gesteuert.“

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