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Bundestagswahl : Warum 85.000 Deutsche nicht wählen dürfen

  • -Aktualisiert am

Sollen auch sogenannte Vollbetreute wählen dürfen? Die Parteien sind in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. Bild: epd

Zehntausende volljährige Deutsche dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Unter ihnen sind schuldunfähige Straftäter, aber auch viele Behinderte mit Vollbetreuung. Die Kritik an der Regelung wächst.

          Die Regeln sind eindeutig: Wenn im September der neue Bundestag gewählt wird, darf jeder, der Deutscher ist und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, seine Stimme abgeben. Aber es gibt knapp 85.000 deutsche Staatsbürger, die diese Bedingungen erfüllen und trotzdem nicht wählen dürfen. Ihnen ist das Wahlrecht entzogen worden, weil sie als schuldunfähige Straftäter in einer psychiatrischen Anstalt sitzen oder dauerhaft „in allen Angelegenheiten“ betreut werden.

          Letzteres bedeutet, dass ein Gericht dem jeweils Betroffenen einen Betreuer zur Seite gestellt hat, der etwa über dessen Wohnsitz bestimmt und in Vermögensangelegenheiten oder bei der Gesundheitsvorsorge für ihn entscheidet. Dem Betreuten wird kein eigenverantwortliches Entscheiden in diesen Fragen zugetraut. Auch an der Europawahl dürfen diese Menschen nicht teilnehmen, Gleiches gilt in den meisten Bundesländern auch für die Wahlen zum Landtag und in den Kommunen.

          Ein unhaltbarer Zustand, sagen Sozialverbände, aber auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei. Sie fordern, dass die entsprechenden Abschnitte im Bundeswahlgesetz (§13) und im Europawahlgesetz (§6) ersatzlos gestrichen werden. Ihnen geht es weniger um die etwa 3000 schuldunfähigen Straftäter, sondern vor allem um jene, die wegen einer sogenannten „Vollbetreuung“ ihr Wahlrecht verloren haben.

          „Ein ganz großer Missstand“

          Laut einer Studie, die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Auftrag gegeben hat, sind das rund 81.000 Menschen und damit der Großteil der Ausgeschlossenen. Darunter sind viele Behinderte, etwa Menschen mit Intelligenzminderungen oder Down-Syndrom. „Das ist ein ganz großer Missstand“, sagt die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Wenn wir eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung wollen, geht kein Weg daran vorbei, die Ausschlüsse zu streichen.“

          Gerade weil Behinderte in besonderem Maße, zum Beispiel bei der Finanzierung von Pflegehilfe, von den Entscheidungen des Gesetzgebers abhängig seien, sollte niemand von der Wahl ausgeschlossen werden, sagt auch Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.

          Ein Argument der Kritiker ist, dass Menschen, die eine Vorsorgevollmacht unterzeichnet haben und etwa dement sind, auch wählen dürfen – obwohl sie kognitiv ein ähnliches Vermögen wie viele Vollbetreute haben. Das sei willkürlich. Im Mai unternahmen Rüffer und ihre Mitstreiter von den Grünen mit der Linkspartei den vorerst letzten Anlauf, einen entsprechenden Gesetzentwurf erfolgreich einzubringen – vergeblich.

          In ersten Bundesländern dürfen „Vollbetreute“ wählen

          Union und SPD strichen das Thema von der Tagesordnung des Innenausschusses. Die Regelung gilt weiterhin, daran dürfte auch eine anhängige Wahlprüfungsbeschwerde von acht Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht nichts mehr ändern. Das Gericht sei bestrebt, das Verfahren „im laufenden Jahr abzuschließen“, sagte eine Sprecherin. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen zuletzt gestrichen. „Vollbetreute“ durften dort im Mai bei der jeweiligen Landtagswahl wählen.

          Doch wie sollen Menschen ihr Kreuz machen, wenn ihnen ein Richter nicht zutraut, ihr eigenes Leben zu regeln? Rüffer sagt, dass es zunächst nur um das grundsätzliche Recht gehe, wählen zu dürfen. „Es gibt unter diesen Menschen Leute, die würden gar nicht auf die Idee kommen, sich an Wahlen zu beteiligen“, sagt die Grünen-Politikerin, „andere haben ein großes Interesse und wissen durchaus, welche Partei ihren Interessen entgegenkommt.“ Ihnen müsse man die Wahl ermöglichen – etwa mit Wahlzetteln und -programmen in sogenannter „Leichter Sprache“, aber auch, indem sie jemand bei der Wahl unterstützt und sich vorher mit ihnen über die Programme unterhält. Den Willen zur Wahl müsse der Betreute aber letztlich selbst bekunden. „Wir wollen nicht, dass die Stimme stellvertretend abgegeben wird“, sagt Rüffer.

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