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Bundestagswahl 2013 : Union will „Mütterrente“ erhöhen

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Mehr Geld für Mütter im Ruhestand fordert CSU-Chef Horst Seehofer Bild: dpa

Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 haben sich führende Politiker der Regierungskoalition für Steuersenkungen ausgesprochen. Die Union will die Renten von Müttern erhöhen, die FDP fordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

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          Führende Politiker von CDU, CSU und FDP haben sich - für die Zeit nach der Bundestagswahl - für die Erhöhung von Renten und die Senkung von Steuern ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Samstag bei einem sogenannten kleinen Parteitag der CSU: „Wir haben uns mit der Kanzlerin darauf verständigt, dass wir in der nächsten Legislatur einen ganz kräftigen Schritt machen.“ Er teilte mit, in den Gesprächen zwischen CDU und CSU habe sich seine Partei mit Forderungen nach einer Erhöhung der „Mütterrenten“ durchgesetzt.

          Nach diesen Vorstellungen sollten auch die Rentenbezüge solcher Mütter erhöht werden, deren Kinder vor 1992 geboren seien. Je Kind solle es eine jährliche Rentenerhöhung von 330 Euro geben. Ohne die CSU hätte es eine solche Festlegung nicht gegeben. Doch hatten auch die Frauenvereinigungen in der CDU eine solche Maßnahme gefordert; die Verbesserung der „Mütterrenten“ war in einem CDU-Parteitagsbeschluss zugunsten des Betreuungsgeldes in Aussicht gestellt worden. Danach gab es in der CDU Bedenken, ob die Kosten zu finanzieren seien. Diese sollen bei sechs Milliarden Euro jährlich liegen. Im Gegenzug will die CSU nun die Forderung der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ursula von der Leyen nach einer Lebensleistungsrente unterstützen. Seehofer sagte: „Wer 40 Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, durch Berufstätigkeit und Familientätigkeit, den können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken.“ Dafür solle es 850 Euro im Monat geben. „Das ist eine große gesellschaftspolitische Reform.“

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wiederum brachte Forderungen seiner Partei in Erinnerung, den „Solidaritätszuschlag“ abzuschaffen. Der „Soli“ solle so schnell wie möglich gesenkt und von 2019 an ganz abgeschafft werden, sagte Brüderle der Zeitung „Welt am Sonntag“. Diese Forderung ist auch in einem Entwurf der FDP-Führung für das Wahlprogramm enthalten. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ebenfalls schrittweise vollständig abbauen.“ Brüderle sagte, der Solidaritätszuschlag sei in Wirklichkeit zu einem Steuerzuschlag geworden, „der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet“. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützte die FDP-Forderung.

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