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Bundestagswahl 2013 : SPD hält jetzt auch Steuersenkungen für möglich

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„Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken“: Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die SPD relativiert ihre Pläne für Steuererhöhungen. Zwar soll der Spitzensteuersatz weiter von 42 auf 49 Prozent erhöht werden. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei indes Steuererhöhungen vorzuziehen.

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          Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte sucht die SPD fünf Wochen vor der Bundestagswahl ihre Pläne für umfangreiche Steuererhöhungen zu relativieren. Ohne von ihrem Wahlprogramm, das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent und eine Vermögensteuer vorsieht, abzurücken, hebt die SPD-Führung nun die Botschaft hervor, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei Steuererhöhungen vorzuziehen.

          „Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen“, zitierte die Zeitschrift „Der Spiegel“ den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping sei „der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen“. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wiederholte in der „Bild am Sonntag“ eine vor kurzem erstmals - offenbar testweise - benutzte Formulierung, je erfolgreicher eine von ihm geführte Bundesregierung in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei, „desto eher können Steuersätze auch gesenkt werden“.

          Steinbrück ein „teurer Kandidat“?

          In der SPD heißt es, weder Steinbrück noch Gabriel rückten von den Beschlüssen des Augsburger Programmparteitags vom April ab, durch die Steuermehreinahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro generiert werden sollen. Beide wiesen lediglich darauf hin, sollte es gelingen, diese Summe durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs zu erwirtschaften, könnten die Steuererhöhungen auch wieder rückgängig gemacht werden. Dies sei aber nicht sehr realistisch, heißt es ebenfalls in der SPD.

          In der Öffentlichkeit, aber auch in Teilen der Partei war immer wieder - auch mit Blick auf die Steuerpolitik - kritisiert worden, Kanzlerkandidat und Programm passten nicht zusammen. Steinbrück selbst ärgerte sich über die öffentliche Zuschreibung, er sei ein für das Wahlvolk „teurer Kandidat“. In der SPD gibt es auch Stimmen, welche die nun geänderte Kommunikationsstrategie für falsch halten, weil sie inhaltlich nicht gedeckt sei und weitere Glaubwürdigkeit kosten könnte.

          Unterdessen wird in der Partei die Debatte über die eigene Machtoption fortgesetzt. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth warnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Partei davor, eine große Koalition auszuschließen: „Wir können unseren Wählern nicht sagen, wenn Rot-Grün nicht klappt, gehen wir auf jeden Fall in die Opposition. Strategische Optionen einzuschränken ist immer schlecht für eine Partei.“

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