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Bundestagswahlen seit 1949 : 1990: Ein gelber Tupfer auf der Landkarte

Hans-Dietrich Genscher in Halle Bild: Picture-Alliance

19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Die Wiedervereinigung beschert der FDP in der Bundestagswahl 1990 das erste Direktmandat seit mehr als 40 Jahren – in der Heimatstadt eines prominenten Liberalen. Teil 12 unserer Wahlserie.

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          Bei der grafischen Darstellung von Wahlergebnissen in Deutschland dominierten über viele Jahre zwei Farben. Dies vor allem dann, wenn verdeutlicht wurde, welche Partei in einem Wahlkreis das Direktmandat gewonnen hatte. Erst in jüngerer Vergangenheit sind neue Farben dazugekommen, weil die Linkspartei, die Grünen und auch die AfD bei Bundestagswahlen Direktmandate geholt haben. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Jahr 1990 zeigte die politische Wahlgeografie noch viel „alte“ Bundesrepublik – mit einer bedeutsamen Ausnahme.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Aus all dem Blau (damals für die Unionsparteien) und Rot (für die SPD) leuchtete ein einsamer gelber Fleck hervor. Zum ersten Mal seit 1957 nämlich hatte die FDP wieder in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten. Dies verdankte sie nicht Absprachen mit befreundeten Parteien, sondern eigener politischer Kraft. Allerdings hörte diese Kraft auf den Namen eines einzelnen Politikers: Hans-Dietrich Genscher.

          Deutsche Wahlgeschichte(n): Jeden Tag bis zum 26. September erzählen wir von einer früheren Bundestagswahl. Zuletzt erschienen:

          1987: Wahlkampfschlager „Asylanten“

          1983: Kohls „geistig-moralische Wende“

          1980: Der Beginn einer neuen Zeit

          Der Wahlkreis Halle, in dem Diplom-Ingenieur Uwe Lühr als Direktkandidat der Liberalen antrat, war für Genscher Heimat. In diese Stadt in Sachsen-Anhalt war der zum Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands schon seit 16 Jahren amtierende Außenminister im Alter von sechs Jahren 1933 mit seinen Eltern gekommen. 1952 floh der Jurist in den Westen, weil er in der DDR für sich keine Zukunft mehr sah.

          Genschers Rede war noch in frischer Erinnerung

          Zum Zeitpunkt der Wahl am 2. Dezember 1990 war Genschers wohl berühmtester Auftritt noch in frischer Erinnerung. Am 30. September 1989 hatte er vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft in Prag den auf dem Botschaftsgelände versammelten DDR-Flüchtlingen mitgeteilt, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen dürften. Trotz vielfältiger außenpolitischer Verpflichtungen bemühte sich der Außenminister um Präsenz in seiner alten Heimat. Das Wahlvolk in Halle dankte es dem FDP-Kandidaten mit 40.297 Erststimmen. Die CDU erzielte lediglich 27.150, die SPD 23.944 Erststimmen.

          Auch in ganz Deutschland schnitten die Liberalen für ihre Verhältnisse sehr gut ab. Die FDP wurde mit elf Prozent (79 Sitze) drittstärkste Kraft. Vorne lagen CDU und CSU mit 43,8 Prozent, was ihnen 319 Sitze einbrachte. Die Sozialdemokraten kamen auf 33,5 Prozent (239 Sitze), was zum damaligen Zeitpunkt als einigermaßen katastrophales Ergebnis galt. Die PDS mit 2,4 Prozent sowie die Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 mit 1,2 Prozent profitierten von einer einmaligen Besonderheit der Wahl 1990.

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          Ihre 17 (PDS) beziehungsweise acht (Bündnis 90) Sitze erreichten die beiden Parteien nämlich nur, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Wahlgebiet in West und Ost aufgeteilt worden war. Wenn eine Partei in einem der beiden Wahlgebiete mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigte, nahm sie an der Sitzverteilung für den Bundestag teil, auch wenn sie in Gesamtdeutschland unter fünf Prozent blieb. Bündnis 90 kam im Wahlgebiet Ost auf sechs Prozent, die SED-Nachfolgepartei PDS sogar auf elf Prozent.

          Über das beherrschende Thema des Wahlkampfs konnten von vornherein keine Zweifel bestehen. Aber der Zungenschlag der Wahlkämpfer war doch sehr unterschiedlich. Bundeskanzler Helmut Kohl, im Jahr zuvor noch knapp einer innerparteilichen Revolte entkommen, sonnte sich im Glanz der unverhofft und überraschend schnell erreichten Einheit Deutschlands. Der „Kanzler der Einheit“ verbreitete Zuversicht. Zwar sollte ihm sein berühmtes Wort von den „blühenden Landschaften“, die in Ostdeutschland entstehen könnten, schon wenige Jahre später auf die Füße fallen.

          Die SPD wollte die Wiedervereinigung verzögern

          Aber auf jeden Fall traf er die Stimmung des Jahres 1990 deutlich besser als sein Gegenspieler Oskar Lafontaine. Der saarländische Ministerpräsident gab sich, hierin seinen Überzeugungen treu bleibend, betont antinational. Er sprach von den immensen finanziellen Risiken, die die Einheit berge. Und während Kohl, sekundiert von der FDP, eine lichte Zukunft beschwor, sprach Lafontaine von unweigerlich bevorstehenden Steuererhöhungen.

          Wenn man freilich in den Zahlen zur Wahl nach überschäumender Begeisterung sucht, wird man nur schwer fündig. Die Beteiligung an der Wahl – immerhin die erste freie in ganz Deutschland seit 1932 – lag bei bescheidenen 77,8 Prozent. Das wird im Nachhinein damit erklärt, dass sich knapp zwei Monate nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer zum Grundgesetz schon erste Ermüdungserscheinungen bei den Menschen in Ost und West zeigten.

          Der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine (links) im September 1990 mit dem Vorsitzenden der SPD-Ost, Wolfgang Thierse
          Der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine (links) im September 1990 mit dem Vorsitzenden der SPD-Ost, Wolfgang Thierse : Bild: dpa

          Außerdem waren die innenpolitischen Debatten im Laufe des Jahres 1990 keineswegs so unproblematisch, wie es heute zuweilen erscheint. SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine hatte sogar mit einem Rückzug für den Fall gedroht, dass seine Partei den Einigungsvertrag nicht ablehne. Und auch der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wollte den Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Mai und die damit verbundene Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dazu nutzen, beim Vollzug der Einheit etwas Tempo herauszunehmen.

          Dass es bei den Sozialdemokraten aber auch (noch) andere Strömungen gab, verdeutlichte eine Bemerkung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt gegenüber einer niederländischen Zeitung. Schmidt, einst an der Linken in der eigenen Partei gescheitert, sagte der SPD im November eine Niederlage voraus und garnierte diese Prognose mit der spitzen Bemerkung, Lafontaine habe das auch verdient. Die SPD leckte nach der Wahl ihre Wunden, für andere, namentlich die FDP, hing der politische Himmel einen historischen Augenblick lang voller Geigen.

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