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Bundestagswahlen seit 1949 : 1983: Kohls „geistig-moralische Wende“

Vom Wähler 1983 bestätigt: Willy Brandt gratuliert Helmut Kohl im Bundestag in Bonn zur Kanzlerwahl. Bild: Picture-Alliance

19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Mit dem erfolgreichen Misstrauensvotum hat Helmut Kohl sein Ziel erreicht. Die FDP dagegen kämpft nach dem Koalitionsbruch in der Bundestagswahl 1983 ums politische Überleben. Teil 10 unserer Wahlserie.

          3 Min.

          Neue Bundeskanzler geben zuweilen ein Motto vor, unter dem sie ihre Regierungszeit gesehen haben wollen. Willy Brandt wollte nach 1969 „mehr Demokratie wagen“. Für Helmut Kohl benötigte die Bundesrepublik nach 1982 eine „geistig-moralische Wende“. In ihrer schlichtesten praktischen Ausformung umfasste diese nach den Worten Kohls zwei zentrale Punkte: die Bereitschaft, den Frieden zu verteidigen, und die Verlässlichkeit der Deutschen im Bündnis. Aber in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 weitete Kohl sein Bekenntnis auf weitere Gebiete aus: „Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten können. ... Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt: der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und – wir sollten es ehrlich sagen – wir alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen.“

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Mit diesen Bemerkungen sind die Inhalte des außerplanmäßig anstehenden Winterwahlkampfes zusammengefasst. Die Jahre nach 1980 sind im Rückblick vor allem durch die erbittert geführte Debatte über die Nachrüstung des westlichen Bündnisses mit atomaren Mittelstreckenraketen geprägt. Eine mindestens so wichtige Rolle für seine Wahlentscheidung bildete für das Wahlvolk aber die wirtschaftliche Lage. Über dieses Thema hatten sich die Koalitionsparteien SPD und FDP seit der Bundestagswahl 1980 immer wieder gestritten.

          Deutsche Wahlgeschichte(n): Jeden Tag bis zum 26. September erzählen wir von einer früheren Bundestagswahl. Zuletzt erschienen:

          1980: Der Beginn einer neuen Zeit

          1976: Feind – Erzfeind – Parteifreund

          1972: Willy Brandt führt die SPD zum Triumph

          Die Gesamtsituation blieb schwierig. Die unterschiedlichen Philosophien von Sozialdemokraten und Liberalen brachen sich vor allem seit Anfang 1982 zunehmend Bahn. Die Unionsparteien stellten sich darauf ein, dass die Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 1984 durchhalten werde. Zu einer – freilich nur im Nachhinein – prophetischen Aussage verstieg sich der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß im März 1982. Der gescheiterte Kanzlerkandidat von 1980 sagte, die Union werde „bis Ende 1982“ in einer Koalition mit den Freien Demokraten regieren.

          SPD ist mit sich selbst beschäftigt

          Helmut Schmidt hatte nicht nur mit dem zunehmend widerspenstigen Koalitionspartner zu kämpfen. Auch seine eigene Partei bewegte sich in ihren Parteitagsbeschlüssen immer weiter weg von Schmidts pragmatischer Regierungspolitik und hin zu sozialdemokratischem Purismus. Diese innerparteilichen Konflikte schlugen sich zum Teil auch in Wahlergebnissen nieder. Im Frühjahr 1982 gewann die CDU die Landtagswahl in Niedersachsen deutlich. Schmidt schob die Schuld an der Niederlage danach unumwunden der Partei zu. Deren Vorsitzender Willy Brandt wiederum sagte öffentlich, er bezweifle, dass Schmidts Koalition die Legislaturperiode wie geplant zu Ende bringen werde.

          Während also die SPD intensiv mit sich beschäftigt war, schienen die Zwistigkeiten im Unionslager nicht mehr ganz so heftig wie vor der Wahl 1980. Franz Josef Strauß sagte Anfang März 1982 sogar, für ihn sei Helmut Kohl unbestritten der Kanzlerkandidat, falls die SPD/FDP-Koalition vorzeitig zerbreche. Innerhalb des Bündnisses verschärften sich die Konflikte im Zuge der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 1983. Zwar einigten sich beide Parteien noch einmal. Aber im September legte Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. Dieses Papier gilt als „Scheidungsurkunde“ für die Koalition der Liberalen mit der FDP.

          Am 1. Oktober 1982 gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war: Helmut Kohl mit Gratulanten nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt
          Am 1. Oktober 1982 gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war: Helmut Kohl mit Gratulanten nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt : Bild: Barbara Klemm

          Die Union kündigte daraufhin ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt an. Auf diesem Wege wurde Helmut Kohl dann auch am 1. Oktober zum Kanzler gewählt. Schon in ihren Koalitionsverhandlungen vor der entscheidenden Abstimmung hatten sich Union und FDP darauf verständigt, sich schon relativ bald nach dem Regierungswechsel dem Votum der Wähler zu stellen. Als Termin wurde der 6. März 1983 festgeschrieben. Die CSU kritisierte diesen Termin. Strauß hätte gerne früher wählen lassen. Es hieß, der CSU-Vorsitzende habe sich auf diesem Wege der FDP entledigen wollen, der er in herzlicher Abneigung verbunden war.

          „Verrat in Bonn“

          Für die Liberalen wurde der Koalitionswechsel zur politischen Überlebensfrage. Wenige Tage vor der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt flog die FDP aus dem Hessischen Landtag. Dort hatte die regierende SPD in letzter Minute ihre Wahlplakate noch mit dem Slogan „Verrat in Bonn“ überklebt. Dieser „Verrat“ wurde der FDP angelastet, deren Bundestagsabgeordnete ja in der Tat 1980 mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD gewählt worden waren. Zu allem Überfluss kehrten auch prominente Politikerinnen und Politiker der FDP nach dem Koalitionswechsel den Rücken. Zu ihnen gehörte zum Beispiel Generalsekretär Günter Verheugen.

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          Für den Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und die Mehrheit der Partei zahlte sich der Wechsel aber doch aus. Zwar erreichte die FDP am 6. März 1983 nur noch 7,0 Prozent der Zweitstimmen. Aber gemeinsam mit CDU und CSU (48,8 Prozent) reichte es bequem zu einer Regierungsmehrheit. Die SPD fiel auf 38,2 Prozent zurück. Erstmals in den Bundestag schafften es die Grünen mit 5,6 Prozent.

          Helmut Kohls „geistig-moralische Wende“ blieb in den Augen vieler zwar nur eine Formel, die im politischen Alltag wenig veränderte. Aber Befürchtungen, der neue Kanzler werde zum Beispiel Willy Brandts Ostpolitik aufgeben und zu einer Politik der Konfrontation zurückkehren, bestätigten sich nicht. Dass es am Ende sogar eine „Ära Kohl“ wurde, konnte freilich auch noch niemand ahnen.

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