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FDP bekommt Rückendeckung : Zuspruch für neue Sitzordnung im Bundestag von der Linken

Ein Kind springt vor dem Bundestag in Berlin am 19. Oktober über Wasser-Fontänen. Bild: AFP

Die Liberalen wollen im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen. Die Linke springt ihnen bei. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagt Jan Korte.

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          Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

          „Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging“, fügte er als Begründung hin, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen. Die F.A.S. hatte bereits am 8. Oktober berichtet, dass die FDP mit der Union die Plätze tauschen möchte – die dies aber vehement ablehnt.

          „Die Sitzordnung im Bundestag ist kein Karussell“

          Die FDP sehe sich „als Kraft der politischen Mitte“. Außerdem habe die Fraktion in den zurückliegenden vier Jahren als Nachbarin der AfD im Plenarsaal sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Die Sprüche aus den Reihen der AfD-Fraktion seien oft „einfach unerträglich“, gerade für weibliche Abgeordnete.

          Die Union sprach sich am Dienstag gegen Veränderungen an der Sitzordnung aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern.“

          Der Sitztausch ist im Zusammenhang mit der Bildung einer Ampel-Koalition politisch heikel. Denn die FDP setzt zum einen darauf, dass SPD und Grüne ihr die nötige Mehrheit gegen CDU/CSU verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampel-Parteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden – das würde optisch dadurch unterstrichen, dass sie nun die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen.

          Linken-Politiker Korte nannte als Grund, warum seine Fraktion den Wunsch der Liberalen unterstützt, dass er es als Zeichen dafür betrachte, „dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen“. Er spielte damit auf den 5. Februar 2020 in Erfurt an. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

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