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Reaktion auf Lindners Vorstoß : Bundesregierung: Haltung zur Krim ist unverändert

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Mit seinen Äußerungen zum Status der Krim wollte FDP-Chef Christian Lindner ein „Tabu“ ansprechen. Bild: EPA

FDP-Chef Lindner hat für einen „Neustart“ im Verhältnis zu Russland geworben. Er empfahl, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag eine klare Absage.

          Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende kritisch zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Moskau geäußert. FDP-Chef Christian Lindner sagte in einem Interview, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“. Nun reagierte die Bundesregierung auf diese Äußerung – sie widersprach dem FDP-Chef indirekt und bekräftigte ihre Haltung zur Krim.

          „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union (EU) sei „völlig eindeutig und unverändert“. Die Äußerungen Lindners stünden für sich, die Bundesregierung habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Demmer.

          Sanktionen gegen russische Unternehmen und Staatsbürger

          Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU verhängte daraufhin Sanktionen gegen Russland, die so lange fortdauern sollen, bis die Gründe für sie nicht mehr bestehen. Vor wenigen Tagen verschärfte die EU diese Strafmaßnahmen. Grund dafür war, dass nach Russland gelieferte Siemens-Turbinen auf die Krim gelangt waren.

          Durch den Beschluss werden drei weitere russische Unternehmen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Außerdem beschlossen die EU-Partner, gegen drei russische Staatsbürger ein Einreiseverbot zu verhängen und ihre Vermögen einzufrieren.

          Lindner forderte nun einen „Neustart“ im Verhältnis zu Russland. „Wir müssen raus aus der Sackgasse“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er wolle ein „Tabu“ ansprechen: „Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

          Zwar sei er für eine „klare Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner“ und für das Festhalten an der Priorität der Beziehungen zu Amerika. Doch müssten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Angebote gemacht werden, damit er ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren könne. „Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist“, sagte Lindner.

          Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte Lindners Äußerungen am Montag. „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit‘ FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine umgeht“ , erklärte Hardt. Freiheits- und Menschenrechte würden von Moskau massiv missachtet, nicht nur auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim.

          „Ein Arrangement, mit dem die Herrschaft Russlands über die Krim in welcher Form auch immer akzeptiert wird, kann es nicht geben“, betonte Hardt. Erst wenn die Minsker Vereinbarungen ohne Abstriche umgesetzt seien, könnten die Strafmaßnahmen gegen Russland aufgehoben werden.

          Özdemir: „neue Koalition der Diktatorenfreunde“

          Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte Lindner zuvor kritisiert. Dieser wolle „offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde“ um die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, vorbereiten. „Er schwenkt damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf“, erklärte er. Der SPD-Politiker Gernot Erler forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Auch Lindner solle sich daran halten, dass das Thema Krim erst später auf die Tagesordnung komme.

          Die russische Regierung hatte die neuen Sanktionen der EU als einen Verstoß gegen internationales Recht und politisch motiviert kritisiert. Auslöser der zusätzlichen Strafmaßnahmen war die Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. „Die Einmischung in einen Disput zwischen zwei Unternehmen ist eine unmittelbare Verletzung der internationalen Rechtsnormen“, teilte das russische Energieministerium am Samstag mit. Es gebe keinen Zweifel, dass die Entscheidung allein politisch motiviert sei.

          Lambsdorff: FDP steht zu Sanktionen

          Der führende Außenpolitiker der FDP, der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag: „Eine schnelle Rückgabe der Krim ist nicht zu erwarten, das sagt die ukrainische Regierung selbst und will für die Rückgabe mit friedlichen, diplomatischen Mitteln arbeiten. Das will die FDP auch.“ Seine Partei erkenne die Annexion nicht an und stehe zu den Sanktionen.

          „Aber wir sind nicht bereit, wegen der Krim jede Art von Kontakt, Gespräch oder Kooperation, wo möglich, mit Russland auszuschließen.“ Die Verwirklichung des Minsker Abkommens sei „schwierig genug“, sagte Lambsdorff, der Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist. „Aber die auf die Ostukraine bezogenen Sanktionen graduell zu verändern, anstatt auf die hundertprozentige Umsetzung von Minsk zu warten, ist gesunder Menschenverstand, nicht mehr und nicht weniger.“

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          Es sei richtig, „periodisch“ zu überprüfen, ob Russland bereit sei, sein revisionistisches Verhalten zu ändern. Dann könne man auch „kooperieren“. Wenn das Land aber den derzeitigen „postsowjetischen Weg aus autoritärer Herrschaft, labiler Wirtschaft, ruinöser Hochrüstung und militärischer Expansion“ unverändert weitergehe, erübrige sich alles andere. „Diese Möglichkeit besteht auch, das ist uns völlig klar“, äußerte Lambsdorff.

          Sowohl Lindner als auch Lambsdorff beriefen sich auf Hans-Dietrich Genscher, der als FDP-Mitglied lange Außenminister war. Seine Partei sehe sich als „Erbin“ der Politik Genschers, „der auch in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges mit Andreij Gromyko im Gespräch war, ohne jemals einen Zweifel an unserer Bündnistreue in der Nato und dem Bekenntnis zu westlichen Werten aufkommen zu lassen“, sagte Lambsdorff. Dieser Konsens bestehe in der FDP unverändert fort.

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