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Anstieg der Briefwähler : Es gibt kein Zurück

26. September 2021: Briefwahlunterlagen liegen bei der Auszählung der Briefwahl zur Bundestagswahl in der Messehalle 6 in Köln Bild: dpa

Fast die Hälfte der Wähler hat am 26. September nicht an der Urne gewählt. Damit ist ein zentraler Wahlgrundsatz nicht mehr gewährleistet. Der Gesetzgeber muss handeln.

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          Es war abzusehen, dass der Anteil der Briefwähler sich bei Bundestagswahl 2021 gegenüber der Wahl zuvor deutlicher erhöhen würde als jemals zuvor. Denn schon in allen Landtags- und Kommunalwahlen seit dem Beginn der Corona-Pandemie war es so, dass der langfristige Trend hin zu immer mehr Briefwählern durch die Abstands- und Hygieneregeln dynamisiert wurde.

          Nun hat die Bundestagswahl gezeigt, dass es ein Zurück zum status quo ante mit einem an sich schon problematischen Anteil von fast einem Drittel Briefwähler nicht geben wird. Gerade in den Ländern mit Erfahrungen einer Wahl unter Pandemie-Bedingungen ist der Anteil der Briefwähler mit zum Teil mehr als 60 Prozent nochmals höher als der Durchschnitt von mittlerweile fast 48 Prozent.

          Damit hat sich aber auch die Annahme des Gesetzgebers (und mit ihm des Bundesverfassungsgerichts) erledigt, wonach die Urnenwahl die Regel und die Briefwahl die Ausnahme sei. Zwar hat die Möglichkeit der Briefwahl mehr denn je dazu beigetragen, die Allgemeinheit der Wahl zu sichern.

          Aber wenn die Achtung dieses einen Wahlgrundsatzes derart auf Kosten der Informationsgleichheit als einem anderen zentralen Grundsatz geht, ist es Zeit für den Gesetzgeber zu handeln. Die anstehende Reform des Bundestagswahlrechts sollte daher genutzt werden, den Zeitraum der Briefwahl so zu verkürzen, dass beide Grundsätze gleichermaßen zu ihrem Recht kommen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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