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Nach Chaos in Berlin : Senat beruft Wahlleiterin ab

Bild: dpa

In Berlin herrschten am Wahlsonntag teils chaotische Zustände. Nun hat der Senat um Entschuldigung gebeten und die Landeswahlleiterin abberufen. Das tatsächliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten ist noch unbekannt.

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          Nach den teils chaotischen Zuständen am Wahlsonntag hat der Berliner Senat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis auf deren Wunsch hin abberufen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gab am Dienstag im Namen der Landesregierung bekannt, dass Michaelis’ Tätigkeit mit Ablauf des 14. Oktobers ende. An dem Tag soll das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus festgestellt werden.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Michaelis, die ihr Amt drei Tage nach den Wahlen zur Verfügung gestellt hatte, äußerte ihr Bedauern am Dienstag noch einmal schriftlich. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ordnungsgemäßen und rechtskonformen Ablauf der Wahlen am 26. September 2021 in Berlin erschüttert ist“, heißt es in ihrer Erklärung. Das bedauere sie zutiefst. „Ich werfe mir vor, dass ich nicht in aller Schärfe vorausgesehen habe, an wie vielen und an welchen Stellen es zu Überlastungssituationen und Überforderungen mit der Folge von Fehlern und Regelwidrigkeiten kommen würde. Hätte ich diese Weitsicht gehabt, hätte ich versucht, mich mit großem Nachdruck für eine zeitliche Entzerrung der einzelnen Wahlereignisse sowie des sportlichen Events einzusetzen.“

          Drei Wahlen und ein Marathon

          Die Berliner hatten am 26. September den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und ihre Bezirksvertretungen gewählt; auch ein Volksentscheid stand an. Außerdem richtete die Hauptstadt am Wahlsonntag den Berlin-Marathon aus. Dabei kam es zu einigem Durcheinander. Mancherorts bildeten sich so lange Schlangen, dass Wähler mehr als eine Stunde warten mussten, ehe sie ihr Kreuz machen konnten – einige von ihnen erst nach 18 Uhr, als die ersten Prognosen schon öffentlich waren. Manchen Lokalen gingen die Stimmzettel aus, andernorts wurden sie vertauscht. Laut rbb gab es in 99 Wahlbezirken eine auffällig hohe Zahl an ungültigen Stimmen.

          Das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten lässt sich laut Kollatz, der am Dienstag für den Senat auftrat, noch nicht abschätzen. Erst sieben von zwölf Bezirken hätten dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) ihre Berichte übermittelt. Er trat am Dienstag, trotz seiner Zuständigkeit, nicht vor die Presse.

          Kollatz bestätigte, dass teils falsche Wahlzettel auslagen; auch „erhebliche Kommunikationsprobleme“ gestand er ein. Die jüngsten Vorwürfe, wonach Minderjährige auch Stimmen für den Bundestag und das Abgeordnetenhaus abgegeben hätten, hätten sich bisher aber nicht bestätigt, so Kollatz, zumindest nicht auf „organisatorischer Ebene“. Im Wählerverzeichnis seien die unter Achtzehnjährigen, die nur an den Bezirkswahlen teilnehmen dürfen, gekennzeichnet gewesen.

          Im Namen des Senats bat Kollatz am Dienstag um Entschuldigung, „ganz offiziell bei allen, die Probleme bei der Stimmabgabe hatten“. Das sei ein ernstes Thema, schließlich sei das Wahlrecht „konstitutiv für die Demokratie“. Der Senat treibe die Fehleranalyse „mit Hochdruck“ voran. Kollatz hob auch hervor, dass dank der „großen Leistung“ von 37.000 Ehrenamtlichen „vieles gut gelaufen ist“.

          Ob die Unregelmäßigkeiten weitere Konsequenzen nach sich ziehen, wird nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses feststehen. Erst dann lässt sich ermessen, zu welchen Verzerrungen es kam.

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