https://www.faz.net/-gpf-912ot

Pilotprojekt in Berlin : Gesichtserkennung unter Beobachtung

Passanten gehen im Bahnhof Berlin-Südkreuz durch den Bereich, in dem das Pilotprojekt „Gesichtserkennung“ durchgeführt wird. Bild: dpa

Die Gesichtserkennung steht unter Beobachtung. Die Überwachung aller Bürger steht nicht bevor. Andererseits sollte die Bedrohungslage nicht vergessen werden.

          1 Min.

          Ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“, wie ihn der Bundesinnenminister verspricht, muss kein ebenso großer Verlust für die Freiheit des Einzelnen sein. Zunächst ist aber zu prüfen, wie zuverlässig die im Test befindliche, automatisierte Gesichtserkennung wirklich ist. Dazu haben sich Freiwillige bereiterklärt. Wie überhaupt ja Millionen Menschen täglich ihre Daten und auch ihre Fotos digitalen Anbietern preisgeben und so letztlich mit der Welt teilen.

          Diese Informationen sind die Währung, der Preis für vermeintlich kostenlose Dienste. Nun gehört zur Freiheit und informationellen Selbstbestimmung gerade, dass jeder Herr über seine Daten ist, sie also auch weitergeben kann – wenn er weiß, was damit geschieht. Daran fehlt es nicht selten.

          Der Staat wiederum darf zugreifen, wenn dies auf einer klaren gesetzlichen Grundlage geschieht und verhältnismäßig ist. Hier ist noch einiges zu tun. Da geht es um die Eignung der Gesichtserkennung – ist diese Methode zuverlässig? Und dann muss festgelegt und sichergestellt sein, zu welchem Zweck diese sensiblen Daten verwendet und gespeichert werden.

          Das ist keine unüberwindliche Hürde: So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die automatisierte Erfassung von Fahrzeugkennzeichen unproblematisch ist, wenn die Kennzeichen unverzüglich mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und ohne weitere Auswertung sofort wieder gelöscht werden. Eine systematische, weitreichende Sammlung von Informationen über das Bewegungsverhalten von Fahrzeugen und damit auch von Personen auf unbestimmter Grundlage ist somit unzulässig.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Deshalb wartet noch einige Arbeit auf Regierungen und Gesetzgeber, um die automatisierte Gesichtserkennung verfassungsfest zu machen. Es ist gut, dass Datenschützer, Anwälte und die Grünen hier genau hinschauen. Warum freilich die herkömmliche Videoüberwachung an bestimmten Plätzen allseits anerkannt ist und die biometrische Erfassung „totalitäre Züge“ tragen soll, erschließt sich nicht auf Anhieb.

          Die Gesichtserkennung steht noch unter Beobachtung. Die Überwachung aller Bürger steht nicht bevor. Auf der anderen Seite sollte die Bedrohungslage nicht vergessen werden. Die erforderliche Abwägung kann nur treffen, wer sich ein genaues Bild macht.

          Gesichtserkennung : Big Brother in Berliner Bahnhof

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im rheinland-pfälzischen Wissen wird Fichtenholz zum Transport nach China in Überseecontainer verladen.

          Zunehmende Knappheit : Panik am Holzmarkt

          Auf Baustellen wird das Holz knapp. Sägewerke kommen nicht mehr nach, Amerikaner zahlen das Dreifache – und das „Käferholz“ wandert containerweise nach China. Klar ist nur eins: Bauen wird teurer.
          Besucher vor dem Logo der Winterspiele.

          Olympia-Boykott in China? : Spiel mit dem Feuer

          Boykott der Winterspiele 2022 in Peking oder nicht? Die einen nutzen den Krawall, andere wollen die Beziehung zu Wirtschaftsmacht China nicht gefährden. Was hinter alldem steckt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.