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Beispiel Schleswig-Holstein : „Jamaika kann funktionieren“

Regiert in Kiel: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Bild: dpa

Es gab erst zwei Jamaika-Koalitionen: Die erste ist im Saarland kläglich gescheitert. Die zweite führt Ministerpräsident Daniel Günther derzeit in Schleswig-Holstein. Beispielhaft für Berlin? Ein Interview voller Hoffnung.

          Herr Ministerpräsident, Sie führen seit fast hundert Tagen eine „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein. Es ist die zweite Koalition dieser Art in Deutschland, nachdem die erste im Saarland im Januar 2012 kläglich gescheitert ist. Was haben Sie gelernt, das Sie Frau Merkel am Montag im Parteipräsidium berichten können?

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Dass es auf jeden Fall gut funktionieren kann, wenn man allen Parteien die Möglichkeit gibt, ihre eigenen Vorstellungen in so ein Bündnis einzubringen. Wir haben uns von Anfang an darauf verständigt, dass wir keinen Koalitionsvertrag machen, bei dem wir nur den kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Wir haben darauf geachtet, dass jede Partei sich in bestimmten Themenbereichen richtig durchsetzen konnte. Um bei den Themen, für die sie gewählt worden sind sagen zu können: Wir haben das eingebracht. Das hat sehr geholfen. Und ich merke nach drei Monaten Regierung, dass es auch im Bündnis funktioniert.

          Sie haben nach den Koalitionsverhandlungen gesagt: „Mir fällt ein Stein vom Herzen.“ Wie schwer waren denn die Verhandlungen?

          Das waren schon anstrengende Verhandlungen, keine Frage. Es hat lange gedauert, wir haben manchen Stein aus dem Weg räumen müssen. Es war auch kein Selbstläufer. Es war schließlich nicht so, dass die Parteien in die Wahl gezogen sind und gesagt haben, das ist unser Lieblingsbündnis. Am Ende wussten aber alle, dass es keine anderen Koalitionsoptionen gibt. Dass man, um der Verantwortung für das Land gerecht zu werden, eine Koalition bilden muss. Das hat diszipliniert.

          Sie haben mal gesagt, dass Bundeskanzlerin Merkel aufmerksam verfolgt hat, wie Ihre Verhandlungen im Norden verlaufen.

          Angela Merkel war ohnehin dicht dran an der Wahl, da sie eine wichtige Rolle gespielt hat so kurz vor der Bundestagswahl. Natürlich war ihr wichtig, dass das Bündnis am Ende zustande kommt und die Union mit „Jamaika“ über eine weitere Option verfügt. Sie war immer sehr interessiert, wie es in den Verhandlungen steht, und sie war brennend daran interessiert, dass es ein Erfolg wird.

          Vor einer Woche erst hat es vernehmbar geknirscht in Ihrer Koalition – ein FDP-Minister erweckte den Eindruck, man könne auf die Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Häusern verzichten, die Grünen reagierten empört. Der Geduldsfaden scheint sehr kurz zu sein.

          Das habe ich so nicht empfunden. Wir haben eine Koalition gebildet und sind nicht fusioniert. Bei bestimmten Punkten, über die wir uns verständigt haben, ist es legitim, wenn die einzelnen Vertreter noch einmal deutlich machen, wofür ihre Parteien stehen. Es muss nur klar sein, was die verabredete Regierungslinie ist. Das ist schnell nach Außen wieder richtig dargestellt worden. Das war ein Abtasten unterschiedlicher Positionen, aber kein ernsthafter Streit.

          Sie mussten aber als Ministerpräsident schon darauf hinweisen, was im Koalitionsvertrag steht?

          Das musste ich nicht, weil alle Protagonisten noch einmal von selbst in den Vertrag geguckt haben.

          Robert Habeck, grüner Umweltminister in Ihrem Kabinett, hat gesagt, Jamaika bedeute jeden Tag harte Arbeit, und es sei das am schwersten zu beherrschende Bündnis. Stimmt das?

          Da hat er schon Recht. Da regieren Parteien zusammen, die in einzelnen Themenfeldern diametral entgegenstehende Position haben. Also bedeutet das jeden Tag neue Arbeit. Aber ich bin als Regierungschef der erste, der guckt, dass die Linie klar ist. Da kommt mir häufig eine moderierende Rolle zwischen den drei Parteien zu. Aber insbesondere eine, bei der ich nach Außen auch die Erfolge dieses Bündnisses deutlich mache. Allen, die in diesem Bündnis Verantwortung tragen, gelingt die Zusammenarbeit gut.

          Trotz dieser Gegensätze, die bei den Bundesparteien nicht schwächer sind, glauben Sie, dass Kiel ein Vorbild sein kann für Berlin?

          Bei uns haben viele gesagt, Jamaika kann nicht funktionieren. Wir haben aber das Gegenteil bewiesen. Im Bund sagen nun viele, dass es schwierig ist. Das stimmt sicher, auf Bundesebene gibt es bei einzelnen Themenbereichen noch höhere Hürden als in Kiel. Aber ich bin Sportler und mag Herausforderungen. Wir haben es in Kiel hinbekommen, und daher glaube ich, dass man auch in Berlin so manche Hürde nehmen kann.

          Sie sind in Kiel aus der Wahl gestärkt in die Verhandlungen gegangen. In Berlin geht die CDU geschwächt hinein, trifft auf zwei gestärkte Partner und hat schließlich noch eine verunsicherte CSU, die kurz vor einer Landtagswahl steht. Ist das nicht schon eine sehr hohe Hürde?

          Ja, die Hürde ist richtig hoch. Aber die Union hat immer ausgezeichnet, dass sie, wenn es darum ging, Verantwortung zu übernehmen, diese Verantwortung nicht gescheut hat. Wir sind die einzige Partei, die eine Regierung bilden kann, und wir können uns Bündnisse nun mal nicht aussuchen. Die SPD macht sich offenkundig in die Büsche. Es gibt also nicht viele Optionen, und daher wissen alle in der Union, dass wir in Verantwortung für Deutschland Gespräche mit Grünen und FDP führen müssen.

          Bundeskanzlerin Merkel hat gleich nach der Wahl gesagt, sie möchte Wähler der AfD zurückholen. Dabei dürfte die Flüchtlingspolitik eine große Rolle spielen. Wie aber will man denn da Wähler der AfD wieder gewinnen, wenn man zum Beispiel mit den Grünen koaliert?

          Das ist in der Tat nicht leicht. Man muss bei den Wählern der AfD aber unterscheiden, wir werden nicht alle zurückholen können. Menschen, die keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen wollen, können wir als CDU keine Heimat bieten. Aber Menschen, die sich angesichts der vielen Menschen, die ins Land gekommen sind, Sorgen machen, ob Deutschland so bleibt, wie sie es wollen, und wie die Integration gelingen soll, diese können wir zurückholen. Ich glaube, da kann man sich auf Bundesebene auf einen Vertrag einigen, der solche Angebote macht.

          Gibt es neben der Tatsache, dass dieses Bündnis derzeit alternativlos scheint, auch etwas, dass inhaltlich dafür spricht?

          Wir haben von Anfang an bei uns die Philosophie gehabt, Ökonomie und Ökologie zu verbinden. Das ist ein spannendes Zukunftsprojekt, und das hat man in diesem Bundestagswahlkampf ohnehin gar nicht genug ausgereizt: Einmal über Themen zu sprechen, die auch für unsere Zukunft wichtig sind. Wie schaffen wir wirtschaftlichen Wohlstand und erhalten trotzdem unsere natürliche Lebensgrundlage? Wir haben riesige Herausforderung bei der Pflege, beim Fachkräftemangel. Das alles sind Themen, bei denen ein „Jamaika“-Bündnis auch gemeinsame Positionen entwickeln kann. Das wird häufig ausgeblendet.

          Es wird also Jamaika? Oder ist die SPD noch nicht völlig raus aus dem Spiel?

          Wir haben vor der Wahl klar gesagt, dass wir mit AfD und Linkspartei keine Koalition eingehen, und alle anderen Parteien denkbare Partner sind. Für uns gibt es nun zwei Möglichkeiten: große Koalition oder „Jamaika“. Die SPD verweigert sich den Gesprächen. Ich finde, in Verantwortung für unser Land sollte sich niemand den Gesprächen verweigern.

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