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Abgas-Manipulationen : Dicke Luft

  • -Aktualisiert am

Reicht ein Softwareupdate oder müssen die Hersteller aufwendiger nachrüsten Bild: dpa

Die Skandale in der Autoindustrie haben den Bundestagswahlkampf erreicht. Nicht nur innerhalb der großen Koalition sorgt die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Abgas-Manipulationen für Streit.

          Für zwei Akteure in Berlin muss die Debatte über die Automobilindustrie ein Déjà-vu-Erlebnis sein: für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Matthias Wissmann, den Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Rückblende in den Mai 1995: Die beiden CDU-Mitglieder waren die Jüngeren am Kabinettstisch Helmut Kohls – Merkel war zuständig für Umweltpolitik, Wissmann war Verkehrsminister. Einen Streit gab es über eine Verordnung zur Bekämpfung von Sommersmog – innerhalb der schwarz-gelben Koalition und zwischen Regierung und Opposition. Schon damals ging es um Fahrverbote für Autos: Sommerfahrverbot und Ozonalarm waren die Stichworte.

          Merkel setzte sich für Fahrverbote ein – der sauberen Luft wegen. Wissmann war dagegen; die Wirkung solcher Verbote sei umstritten. Wissmann hatte den FDP-Wirtschaftsminister auf seiner Seite, der vor einer Lahmlegung des gesamten Wirtschaftsverkehrs warnte. Kohl war verärgert, weil Merkel die Beratung nicht ordentlich abgestimmt habe. Merkel reagierte im Bundeskabinett – mit Tränen in den Augen – voller Betroffenheit. Die Grünen waren ohne Gnade. „Die Ministerin denaturiert zur ökologischen Witzfigur“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Joseph Fischer.

          Nun also der Diesel-Skandal. Eine Sommerdebatte über eine Fülle technischer und juristischer Facetten, über ein Gerichtsurteil, über die mutmaßliche Bildung von Kartellen. Wegen des Wahlkampfes dazu eine Menge an Schuldzuweisungen. Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung, zwischen den Koalitionsparteien, zwischen der Bundesregierung und der Automobilwirtschaft. Interview-Äußerungen zuhauf.

          Wie groß der Einfluss der Autolobby auf das Verkehrsministerium sei, wurde Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag im WDR gefragt. „Das müssen Sie bitte mich nicht fragen, das müssen Sie bitte den Kollegen Dobrindt fragen“, lautete ihre Antwort. Dessen Ministerium hatte sich mit Vorwürfen auseinanderzusetzen, es habe im vergangenen Jahr Berichte über Abgas-Manipulationen eines Fahrzeuges von Porsche „geschönt“. Dobrindt ließ ausrichten: „Wir haben nichts entschärft.“ Niemand in der Politik möchte – durch Umfragen bestärkt – derzeit als bedingungsloser Freund der Auto-Wirtschaft oder gar des Dieselmotors erscheinen.

          Zickzackkurs beim Verbraucherschutz

          Kurz vor dem „Nationalen Forum Diesel“, zu dem Dobrindt und Hendricks für diesen Mittwoch eingeladen haben, ist der „Forderungskatalog“ der Bundesregierung an die Automobilwirtschaft noch nicht abgestimmt. Nachrüstung der Motoren? Zu wessen Lasten? Fahrverbote? Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, welches Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Erwägung zog, wird in der Bundesregierung unterschiedlich ausgelegt. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, gelte nur für Stuttgart und solle nicht überbewertet werden, sagt das Verkehrsministerium. Das Urteil zeige, was alles hätte vermieden werden können, hätte man früher gehandelt, sagt das Umweltministerium.

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