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AfD in Sachsen : Applaus für Schimpftiraden gegen Petry

Widerstand in der eigenen Partei: AfD-Vorsitzende Frauke Petry Bild: EPA

In Sachsen wächst der Widerstand gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Der Basis behagt es nicht, dass die Parteichefin gegen Radikale vorgeht. Im Zentrum der Revolte steht ein Verstoßener.

          Aus der Sicht von AfD-Politikern in Sachsen muss der Zeitpunkt für eine Intrige günstig scheinen. Die Vorsitzende von Partei und Landesverband, Frauke Petry, ist mehr mit ihrem kürzlich geborenen Sohn beschäftigt als mit politischen Grabenkämpfen. Diese Abwesenheit wird von Teilen des sächsischen Landesverbandes genutzt, um gegen die Chefin zu polemisieren und ihre Abwahl zu organisieren. Und weil es sich bei Petry um mehr als eine Provinzfürstin handelt, droht nicht nur der Sachsen-AfD eine Zerreißprobe. Den Verlust der eigenen Machtbasis hat noch keine Vorsitzende einer Partei politisch überlebt.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Wie so oft in der AfD verläuft die Konfliktlinie entlang der Frage, wie die Partei mit den Islamfeinden von Pegida und mit rechtsradikalen Funktionären umgehen soll, etwa dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke oder dem sächsischen Bundestagskandidaten auf Listenplatz 2, Jens Maier. Gegen ihn hatte Petry kürzlich mit knapper Mehrheit im Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren durchgesetzt. Maier revanchiert sich seither und griff Petry zuletzt am Montagabend an: Das Parteiausschlussverfahren gegen ihn sei „parteischädigender Blödsinn“, „an Niederträchtigkeit kaum noch zu überbieten“ und müsse „sofort beendet“ werden, rief er von einer AfD-Bühne bei der Pegida-Demonstration in Dresden. Ort und Wortwahl waren wohl als doppelte Provokation gedacht gewesen – Petry hatte sich nämlich stets um eine Distanz zu Pegida und ihrem 17-fach vorbestraften Anführer Lutz Bachmann bemüht.

          Maier hat solche Berührungsängste nicht. Obwohl er in Dresden als Richter am Landgericht arbeitet, macht er aus seiner Begeisterung für Systemfeinde kaum einen Hehl. Der verfassungsfeindlichen NPD zollte er einst Respekt dafür, dass sie die „einzige Partei“ sei, die „immer zu Deutschland gestanden“ habe. Auf einer Veranstaltung des verschwörungstheoretischen „Compact“-Magazins soll er obendrein den norwegischen Rechtsextremisten Anders Breivik mit dem Argument verteidigt haben, dieser sei „aus Verzweiflung“ über Zuwanderer zum Massenmörder geworden. Ein Video der Rede wurde von den Veranstaltern gelöscht, Maier hat die ihm von Zeugen zugeschriebenen Aussagen aber nie dementiert.

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          Für Petry und Teile ihres Vorstands ist Maier seither untragbar. Er „lobt mehrfach und beharrlich die NPD und ist sich dabei der Tatsache bewusst, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt“, heißt es in dem Ausschlussantrag über Maier. Darüber hinaus seien seine Aussagen über Breivik eine „Verharmlosung des politischen Extremismus“ sowie „im besonders abstoßenden Fall eines Kinder- und Massenmörders eine in der AfD bislang beispiellose Geschmacklosigkeit“. Maier stehe damit nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und habe durch sein Verhalten sowohl „erheblichen Schaden“ für die Partei angerichtet als auch die Landtagswahlen für die AfD „ungünstig“ beeinflusst.

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