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Joachim Herrmann im Interview : „Staaten belohnen, die bei Abschiebungen kooperieren“

Bald Bundesinnenminister? Joachim Herrmann. Bild: Marc Müdpa

Joachim Herrmann sieht keinen Grund, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Im F.A.Z.-Gespräch verteidigt Bayerns Innenminister, der als künftiger Bundesminister gehandelt wird, auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Schulen.

          Herr Minister, Sie werden als künftiger Bundesinnenminister gehandelt. Dann wären Sie zuständig für Asyl und Migration, jene Themen also, bei denen Ihre Partei der Kanzlerin Rechtsbruch vorwarf. Freuen Sie sich auf die Koalitionsverhandlungen?

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Ich beteilige mich nicht an der Diskussion über Positionen, die erst nach der Wahl zur Debatte stehen. Zunächst müssen die Wähler entscheiden. Im Herbst bin ich zehn Jahre Innenminister in Bayern. Ich kann also viel Erfahrung und eine erfolgreiche Arbeit vorweisen, zum Beispiel in der Kriminalitätsbekämpfung. Das bin ich bereit in Berlin einzubringen, in welcher Funktion auch immer.

          Seit 2015 gab es einige Asylrechtsverschärfungen, zuletzt das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Da geht es nicht mehr um eine Willkommenspolitik. Hat sich die Linie der CSU auch in der CDU durchgesetzt?

          Wir haben sehr viel durchgesetzt. Dort, wo das nicht ging, lag das an der SPD oder im Bundesrat an den Grünen, aber nicht an der CDU. Es gab bei den Änderungen der Sicherheits- und Aufenthaltsgesetze keine Differenzen mit der Schwesterpartei.

          Dient die Obergrenze dann nur noch als Alleinstellungsmerkmal?

          Im Bundestag gibt es weit über die Union einen Konsens, dass es keine unbegrenzte Einwanderung nach Deutschland geben darf. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir eine Begrenzung brauchen. Aber mit diesem logischen Schluss tun sich noch viele schwer.

          Sollten die Flüchtlingszahlen wieder rapide steigen, würden Sie dann als Bundesinnenminister sagen: Stopp, Österreich ist ein sicherer Drittstaat, es werden nun alle zurückgewiesen?

          Es sind sich – auch in Berlin – alle einig, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen darf. Es muss ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen umgesetzt werden, das ist geltendes EU-Recht. Dann braucht es auch die Binnengrenzkontrollen nicht mehr. Leider ist die Realität noch anders.

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          In Kürze soll es wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Hat der verheerende Anschlag kürzlich in Kabul nicht bewiesen, dass Afghanistan nicht sicher ist?

          Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen, die bis Juli vorliegen soll. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht. Bis die Neubewertung vorliegt, müssen wir nach sorgfältiger Einzelfallprüfung Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin abschieben. Was diesen Personenkreis angeht, besteht bei den Innenministern aus Bund und Ländern im Übrigen Einigkeit.

          Bei der Diskussion momentan geht es viel um Verschärfungen, zumeist aber fehlt das Stichwort Integration. Läuft die einfach so nebenher?

          In Bayern läuft sie besser als in manch anderem Bundesland. Der Ausländeranteil in München oder Augsburg ist höher als in Berlin. Das wird von den meisten Menschen aber nicht so wahrgenommen, weil die Integrationsmängel in Berlin deutlich größer sind als bei uns. Wir nehmen für die Integration auch viel Geld in die Hand und haben eine sehr positive wirtschaftliche Lage. Diejenigen Flüchtlinge, die bleiben dürfen und wollen, müssen bestmöglich integriert werden.

          Teil des Integrationsgesetzes war die 3-plus-2-Regelung. Derzufolge darf bleiben, wer sich in einer Ausbildung befindet. Für die Zeit der Ausbildung und zwei Jahre danach. Es wurden aber schon einige aus der Ausbildung heraus aus Bayern abgeschoben.

          Wenn jemand mitten in der Ausbildung einen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhält, darf er trotzdem die drei Ausbildungsjahre plus zwei Jahre danach bleiben. Wenn jemand aber schon einen Ablehnungsbescheid hat und erst dann einen Antrag auf Genehmigung einer Ausbildung stellt, hat die Aufenthaltsbeendigung in aller Regel Vorrang.

          Afghanen erhalten in Bayern aber von den Ausländerämtern zumeist bis zum Asylentscheid keine Erlaubnis für eine Ausbildung, weil sie eine schlechte Bleibeperspektive haben. Für sie ist die Regelung faktisch ausgesetzt.

          Das obliegt den Ausländerbehörden, die müssen im Einzelfall die richtige Entscheidung treffen. Aber es gibt kein Ausbildungsverbot für Afghanen.

          Unlängst wurde in Nürnberg ein Afghane aus einer Berufsschule heraus von Polizisten zur Abschiebung abgeholt. War das in Ihrem Sinne?

          Der Afghane hätte schon lange ausreisen müssen und entzog sich dem hartnäckig. Die Abschiebung aus einer Schule wird allerdings die absolute Ausnahme bleiben. Ich kann aber nicht ausschließen, dass eine solche Ausnahme nochmal notwendig sein wird. Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum.

          Die Zahl der Abschiebungen ist trotz vieler Gesetzesverschärfungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum nicht gestiegen. Tun die Länder nicht genügend?

          Wir haben im vorletzten und im letzten Jahr aus Bayern viele Menschen auf den Balkan zurückgeführt. Die Westbalkanstaaten gehören zu den sicheren Herkunftsstaaten und haben sehr gut kooperiert. Da sind die meisten Fälle nun abgearbeitet. Es kommen kaum noch Personen von dort. Bei afrikanischen Staaten gibt es aber massive Probleme, weil eine ganze Reihe von Herkunftsländern überhaupt nicht mitwirken. Sie stellen die erforderlichen Papiere nicht aus oder bestreiten, dass die Person überhaupt aus diesem Land kommt.

          Hilft da nicht das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Potsdam?

          Das bemüht sich. Aber die Bundesregierung muss den Druck besonders auf einige afrikanische Staaten deutlich erhöhen. Jene Länder, die sich kooperativ bei Abschiebungen verhalten, müssen dafür belohnt werden, etwa mit einem zusätzlichen Projekt der Entwicklungszusammenarbeit.

          Und sanktioniert, wenn sie es nicht tun?

          Da gibt es Überlegungen. Aber das finden – auch in meiner Partei – nicht alle gut.

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