https://www.faz.net/-gpf-7heip

Außenpolitisches Konzept : AfD nimmt sich Bismarck zum Vorbild

Die AfD möchte „Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland“ pflegen. Bild: dpa

Statt auf EU-Gemeinsamkeiten oder eine „deutsch-französische Achse“ zu setzen, sollte die deutsche Außenpolitik künftig enger mit Russland kooperieren: Die AfD orientiert sich an preußischer Diplomatie und dem früheren Reichskanzler.

          Deutschland soll seine Außenpolitik künftig nicht mehr auf EU-Gemeinsamkeiten oder eine „deutsch-französische Achse“ gründen, sondern nationale Interessen definieren und enger mit Russland kooperieren. Das hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vorgeschlagen. Sie nimmt dabei ausdrücklich die Politik des Reichskanzlers Otto von Bismarck zum Vorbild.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der stellvertretende Sprecher der Partei, Alexander Gauland, stellte am Dienstag in Berlin ein außenpolitisches Papier vor, das einen Mangel an nationaler Interessenvertretung in der deutschen Außenpolitik seit 1945 beklagt. Die Partei wolle neben einer „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ zwar weiterhin eine verlässliche Zusammenarbeit mit Amerika und Kanada („Anker westlicher Sicherheitsarchitektur“). Doch große Beachtung verdienen, der AfD zufolge, vor allem die deutsch-russischen Beziehungen, die, so wörtlich, „sorgfältiger Pflege wert sein“ müssten.

          Vorzügliche Ereignisse preußischer Geschichte

          Frankreich hingegen findet in dem Konzept keine nennenswerte Erwähnung. Russland habe, so Gauland, „an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte“, als welche die AfD offenbar vorzüglich Ereignisse preußischer Geschichte begreift, „positiv Pate gestanden“. Erinnert wird an das für Preußen glückliche Ende des Siebenjährigen Krieges 1763, an die preußisch-russische Kriegskoalition 1806/1807 gegen Frankreich, an die Leipziger Völkerschlacht 1813 und schließlich an das Wirken der damaligen Sowjetunion 1989/90 im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit.

          Es sollten demzufolge, so der Vorschlag der AfD-Führung, „Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden“, wobei Polen, das Russland und Deutschland in der Vergangenheit mehrfach unter sich aufgeteilt haben, sich nicht um eine „antipolnische Spitze“ sorgen müsse. Dazu seien, so die AfD-Programmatik, „unsere beiden Länder viel zu eng zusammengerückt“. Zur AfD-Haltung zu einem militärischen Eingreifen in Syrien sagte Gauland, das werde abgelehnt, obgleich die AfD keine pazifistische Partei sei.

          „Kriegstrompeten an Kaminfeuern“

          Zur Erläuterung zitierte er abermals Bismarck, der in einer Rede 1850 von „Kriegstrompeten an Kaminfeuern“ gesprochen habe, die wohlfeil seien, während „der Musketier auf dem Schnee verblutet“. Nach dem Dafürhalten der AfD gehört die Türkei nicht zu Europa und, ebenso wie Serbien oder Bosnien-Hercegovina, nicht in die Europäische Union. Ansonsten verlöre Europa „seine abendländische Identität“.

          Weitere Themen

          Die geistige Befreiung

          Ukrainisch-orthodoxe Kirche : Die geistige Befreiung

          Bei einem Konzil in Kiew soll eine eigenständige ukrainisch-orthodoxe Landeskirche gegründet werden. Für die Ukraine ist das ein großer patriotischer Erfolg. Moskautreue Bischöfe boykottieren das Treffen.

          Merkel bekräftigt EU-Zusicherungen Video-Seite öffnen

          „Brexit-Deal“ auf der Kippe : Merkel bekräftigt EU-Zusicherungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft der EU unterstrichen, zur Billigung des Brexit-Austrittsvertrages im britischen Unterhaus beizutragen. Merkel betonte, dass die EU nicht erneut über das Austrittsabkommen verhandeln werde.

          Das Gute-Kita-Gesetz kommt Video-Seite öffnen

          Neues Gesetz ab Anfang 2019 : Das Gute-Kita-Gesetz kommt

          Nach dem Entwurf sollen vom Bund zunächst bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugutekommen.

          Topmeldungen

          Kommentar zu Straßburg : Das ist deutsche Hybris

          Kann es uns wirklich besser als Franzosen, Briten und Spaniern gelingen, die Ausbreitung von integrationsunwilligen Parallelgesellschaften zu verhindern? Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.