Bloß nicht über die Welt sprechen
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Bundeswehrsoldaten bei einem NATO-Einsatz in Litauen 2017 Bild: EPA
Außenpolitik spielt im Wahlkampf fast nur eine Rolle, wenn es um die Linke geht. Wie stehen SPD, Union, Grüne, Linke und AfD zu Rüstung, Russland oder China?
Trotz der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, des brüchigen Wandels in Amerika, des nahöstlichen Krisenbogens und der chinesischen Machtprojektionen sind außenpolitische Fragen im aktuellen Bundestagswahlkampf bisher kaum erörtert worden. Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellte vor vielen Wochen seinen (in der CDU schon länger kursierenden) Vorschlag eines neuen „Nationalen Sicherheitsrats“ zur Debatte, stieß aber kaum auf Resonanz.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff bislang nur dann zu außenpolitischen Sachverhalten, wenn es galt, sich von der Linkspartei abzugrenzen. Die Linke wolle ja die NATO auflösen, sagte Scholz dann, die SPD aber „die NATO stärken“. Vom Wahlprogramm der SPD ist diese Aussage nicht ganz gedeckt. In dessen außenpolitischem Kapitel kommt die NATO nur in einem Satz vor, verbunden mit dem Bekenntnis, Deutschland solle „mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr“ im westlichen Bündnis ein „zuverlässiger Partner“ sein.
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