https://www.faz.net/-gpf-7iuao

Anton Hofreiter im Gespräch : „Es muss vor der Wahl spannend sein“

  • Aktualisiert am

„Ich bin ja nicht so der ängstliche Typ“: Anton Hofreiter Bild: www.marco-urban.de

Im F.A.Z.-Interview spricht Anton Hofreiter, der neue Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, über den personellen Wechsel in der Partei, die zukünftige Rolle von Jürgen Trittin und über die Oppositionsarbeit.

          4 Min.

          Herr Hofreiter, wie lange werden die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung noch darunter leiden, dass sie die Chance für Schwarz-Grün nicht genutzt haben?

          Ich glaube nicht, dass die Grünen darunter leiden, dass es nicht zu Schwarz-Grün gekommen ist. Es waren sehr offene und ernsthafte Gespräche. Es gab bei der Union Bewegung im Bereich „offene Gesellschaft“, aber es gab einen ganz entscheidenden Bereich, „ökologische Modernisierung“, wo die Union ein paar Sahnehäubchen aufgetischt hat, wo aber nichts drunter war. Das ist sicher bitter, aber es ist auch eindeutig so, dass Grüne keine Koalition eingehen können mit einem Partner, dem nicht bewusst ist, dass eines der ganz zentralen Themen der nächsten Jahrzehnte die Rettung unserer Lebensgrundlagen ist.

          Es hat doch bestimmt vertrauliche Vorgespräche vor diesen Sondierungen gegeben. Haben Sie Frau Merkel nicht klarmachen können, dass Sie im Punkt Energiewende mehr Entgegenkommen brauchen?

          Ich glaube, dass Frau Merkel am Ende gar nicht unbedingt mit den Grünen koalieren wollte.

          Einer Ihrer Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, Fritz Kuhn, der jetzt Stuttgarter Oberbürgermeister ist, hat gesagt, es habe bei den Grünen in den Sondierungsgesprächen „eher Angst“ geherrscht als „der Wille des Gelingens“.

          Ach Gott, ich bin ja nicht so der ängstliche Typ. Wenn ich da an manche Dinge denke, die ich schon erlebt habe, ist Angst etwas, das mir sehr fern liegt.

          Der personelle Wechsel bei den Grünen in Fraktion und Partei wird ja immer als Generationswechsel etikettiert: Wie neu sind die Grünen jetzt geworden?

          Sie sind in vielerlei Hinsicht stark erneuert, weil wir das erste Mal in den ganzen Führungsebenen niemanden mehr aus der Gründergeneration haben. Es ist gut, dass Claudia Roth, Jürgen Trittin und Renate Künast mit ihrer Erfahrung weiterhin dabei sind. Aber führen müssen jetzt andere. Das ist natürlich eine große Verantwortung für die Nachfolgerinnen und Nachfolger.

          Haben Sie für den Übergang ein Beratungsgremium oder Besprechungen mit Trittin und Künast, treffen Sie sich manchmal zu viert, oder geht das eher informell?

          Jürgen Trittin ist einer der angenehmsten und anständigsten Menschen, die man sich in diesem Berliner Polit-Zirkus überhaupt vorstellen kann. Ich habe nie verstanden, warum er in der öffentlichen Wahrnehmung einen anderen Ruf hat. Und er verfügt über ein unglaubliches Wissen und Erfahrung. Es wäre ja total dumm, wenn ich auf solches Wissen völlig verzichten würde, noch dazu, wenn man schon die ganzen Jahre davor mit ihm eng zusammengearbeitet hat.

          Es ist aber noch nicht klar, welche Rolle er künftig spielen wird?

          Jürgen Trittin ist da sehr unkompliziert. Er hat gesagt, er möchte einen Sitz im Auswärtigen Ausschuss. Und er steht jederzeit zur Verfügung, wenn jemand etwas von ihm wissen will. Aber er will sich auch niemandem aufdrängen.

          Ihre Oppositionsarbeit beginnt ja mit der Sorge, dass Sie nicht alle Minderheitenrechte im Parlament nutzen können, da sie mit der Linkspartei das Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten nicht erreichen. In der Frage der Untersuchungsausschüsse haben Union und SPD Entgegenkommen angedeutet, bei der Frage der Normenkontrollklage eher nicht. Würde das genügen, um Sie zu einer Klage in Karlsruhe zu motivieren?

          Das müssen wir uns jetzt ganz genau ansehen. Unsere Anhörung von Verfassungsrechtlern in der vergangenen Woche hat ergeben, dass Oppositionsrechte nicht verschwinden, nur weil die Opposition kleiner geworden ist als ein bestimmtes Quorum. Auf wie viele Oppositionsrechte sich das bezieht, muss jetzt geprüft werden. Für die klassische Arbeit im Parlament ist das Recht ganz entscheidend, eine Anhörung von Fachleuten oder einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können. Am Ende werden wir entscheiden, ob die Rechte, die uns aus Einsicht zugestanden werden, genügen oder ob wir doch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen.

          Die neuen Begriffe bei den Grünen lauten „Eigenständigkeit“ nach außen und „Geschlossenheit“ nach innen. Trotzdem hat man, gerade im Blick auf die Personalentscheidungen der letzten Tage, den Eindruck, dass die beiden Flügel, Realos und Linke, die Partei so fest im Griff haben wie eh und je.

          Das ist eine ziemliche Überinterpretation von außen. Den Grünen ist, wie übrigens jeder Partei, klugerweise eine Pluralität zu eigen. Dazu gehören unterschiedliche Positionen, das macht eine Partei interessant und spannend. Und der Einfachheit halber wird diese Pluralität halt in zwei Gruppen sortiert, eine rechts, eine links, eine schwarze, eine weiße. Diese Sichtweise entspricht einfach dem menschlichen Denken. Aber es gibt einen großen Übergang zwischen beiden Polen.

          Aber unter dem Begriff „Eigenständigkeit“ versteht doch jeder Flügel etwas anderes?

          Am Begriff der Eigenständigkeit kann man die Debatte über die Parteiflügel gar nicht führen. In der ersten Fraktionssitzung am Dienstag nach der Bundestagswahl waren sich alle darin einig, dass es keinen Wahlkampf mehr geben darf, in dem vor dem Wahltag klar ist, dass es nur noch darum geht, wer mit der CDU koaliert. Selbst wenn einem die Linkspartei unsympathisch ist, dann ist es trotzdem für die Demokratie und für den Staat schlecht, wenn schon vor der Wahl klar ist, welche Partei den Kanzler stellt. Deswegen muss es auch Rot-Rot-Grün als Option geben. Und es tut der Demokratie auch nicht gut, wenn am Ende die SPD entspannt mit der CDU koalieren kann, nicht aber die Grünen, weil Schwarz-Grün nicht vorbereitet war, weil es keine Vertrauensbasis zwischen diesen beiden gibt.

          Im aktuellen Fall deuteten die Umfragen ja lange an, welche Partei anschließend wohl den Kanzler stellen würde.

          Im Moment ist es doch so: Im linken, progressiven, emanzipatorischen Lager gibt es derzeit drei Parteien, die arithmetisch zwar eine Mehrheit im Bundestag hätten, die aber nicht miteinander koalieren können, weil eine von den dreien noch nicht einmal bereit ist, mit der dritten auch nur zu reden. Und im konservativen Spektrum gibt es demgegenüber ein relativ geschlossenes Bündnis der Unionsparteien. Angesichts dieser Situation braucht man gar nicht auf die Umfragen schauen. Worum es mir geht, ist: Es muss vor der Wahl spannend sein. Und es darf nicht vor der Wahl schon klar sein, dass die CDU den Kanzler stellt.

          Die Fragen stellte Johannes Leithäuser.

          Weitere Themen

          Lügt Trump oder Lawrow? Video-Seite öffnen

          Widersprüchliche Aussagen : Lügt Trump oder Lawrow?

          Während das Weiße Haus nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister erklärte, Trump habe Moskau dabei vor einer russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 gewarnt, sagte Lawrow, das Thema Wahlbeeinflussung sei gar nicht angesprochen worden.

          Topmeldungen

          Eine Überwachungskamera in der chinesischen Provinz Xinjiang

          Entwicklungshilfe : Chinas umstrittene Weltbank-Kredite

          Amerika stemmt sich gegen günstige Finanzhilfen der Weltbank für China. Finanziert die Entwicklungshilfe tatsächlich Überwachungstechnik in dem Unterdrückungsstaat?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.