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Anton Hofreiter im Gespräch : „Es muss vor der Wahl spannend sein“

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Das müssen wir uns jetzt ganz genau ansehen. Unsere Anhörung von Verfassungsrechtlern in der vergangenen Woche hat ergeben, dass Oppositionsrechte nicht verschwinden, nur weil die Opposition kleiner geworden ist als ein bestimmtes Quorum. Auf wie viele Oppositionsrechte sich das bezieht, muss jetzt geprüft werden. Für die klassische Arbeit im Parlament ist das Recht ganz entscheidend, eine Anhörung von Fachleuten oder einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können. Am Ende werden wir entscheiden, ob die Rechte, die uns aus Einsicht zugestanden werden, genügen oder ob wir doch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen.

Die neuen Begriffe bei den Grünen lauten „Eigenständigkeit“ nach außen und „Geschlossenheit“ nach innen. Trotzdem hat man, gerade im Blick auf die Personalentscheidungen der letzten Tage, den Eindruck, dass die beiden Flügel, Realos und Linke, die Partei so fest im Griff haben wie eh und je.

Das ist eine ziemliche Überinterpretation von außen. Den Grünen ist, wie übrigens jeder Partei, klugerweise eine Pluralität zu eigen. Dazu gehören unterschiedliche Positionen, das macht eine Partei interessant und spannend. Und der Einfachheit halber wird diese Pluralität halt in zwei Gruppen sortiert, eine rechts, eine links, eine schwarze, eine weiße. Diese Sichtweise entspricht einfach dem menschlichen Denken. Aber es gibt einen großen Übergang zwischen beiden Polen.

Aber unter dem Begriff „Eigenständigkeit“ versteht doch jeder Flügel etwas anderes?

Am Begriff der Eigenständigkeit kann man die Debatte über die Parteiflügel gar nicht führen. In der ersten Fraktionssitzung am Dienstag nach der Bundestagswahl waren sich alle darin einig, dass es keinen Wahlkampf mehr geben darf, in dem vor dem Wahltag klar ist, dass es nur noch darum geht, wer mit der CDU koaliert. Selbst wenn einem die Linkspartei unsympathisch ist, dann ist es trotzdem für die Demokratie und für den Staat schlecht, wenn schon vor der Wahl klar ist, welche Partei den Kanzler stellt. Deswegen muss es auch Rot-Rot-Grün als Option geben. Und es tut der Demokratie auch nicht gut, wenn am Ende die SPD entspannt mit der CDU koalieren kann, nicht aber die Grünen, weil Schwarz-Grün nicht vorbereitet war, weil es keine Vertrauensbasis zwischen diesen beiden gibt.

Im aktuellen Fall deuteten die Umfragen ja lange an, welche Partei anschließend wohl den Kanzler stellen würde.

Im Moment ist es doch so: Im linken, progressiven, emanzipatorischen Lager gibt es derzeit drei Parteien, die arithmetisch zwar eine Mehrheit im Bundestag hätten, die aber nicht miteinander koalieren können, weil eine von den dreien noch nicht einmal bereit ist, mit der dritten auch nur zu reden. Und im konservativen Spektrum gibt es demgegenüber ein relativ geschlossenes Bündnis der Unionsparteien. Angesichts dieser Situation braucht man gar nicht auf die Umfragen schauen. Worum es mir geht, ist: Es muss vor der Wahl spannend sein. Und es darf nicht vor der Wahl schon klar sein, dass die CDU den Kanzler stellt.

Die Fragen stellte Johannes Leithäuser.

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