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Pressekonferenz der Kanzlerin : Polarisierung ist mit mir als Person verbunden

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Nachdenkliches Gesicht: Merkel am Tag nach der Wahl Bild: Reuters

Obwohl die SPD in die Opposition gehen will, kündigt Angela Merkel Gespräche mit den Sozialdemokraten an. Trotz der erheblichen Verluste mag sie keine Fehler im CDU-Wahlkampf erkennen – und verteidigt abermals ihre Flüchtlingspolitik.

          CDU-Chefin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung „ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik.

          „Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig“, betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel.

          Merkel sagte, sie könne nicht erkennen, „was wir jetzt anders machen müssten“. Sie habe diesen Wahlkampf gut durchdacht. „Ich habe ihn so gemacht, wie ich ihn gemacht habe, und bin jetzt auch am Tag danach nicht der Meinung, dass ich das anders sehe, als ich das gestern oder vorgestern oder vor zwei Wochen gesehen habe“, sagte die CDU-Vorsitzende. Spekulationen über Neuwahlen wies Merkel zurück. Das missachte den Wählerwillen, sagte sie.

          Den Menschen „trotzdem ein Angebot machen“

          Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen „trotzdem ein Angebot machen“. Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.

          Nach den schweren Verlusten von CDU und CSU zeichnen sich in der Union Konflikte darüber ab, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind.

          Merkel kündigte am Montag außerdem an, mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung sprechen zu wollen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Merkel weiterhin ab. Die Frage, ob Frauke Petry nicht in die CDU-Fraktion aufgenommen werden könne, verneinte die CDU-Vorsitzende.

          Merkel schlug den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium in Berlin.

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