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„Nicht in Ordnung“ : Merkel kritisiert Schröder für Rosneft-Ambitionen

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Sie strebe nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin keinen Posten in der Wirtschaft an, erklärte Angela Merkel in einem Interview. Bild: dpa

Angela Merkel missbilligt, dass ihr Vorgänger beim russischen Rosneft-Konzern einsteigen will – und äußert sich zu ihren eigenen Plänen nach ihrer Zeit als Kanzlerin. Auch zu Dieselfahrverboten hat sie eine klare Meinung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Vorstandstätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft kritisiert. „Ich finde das, was Herr Schröder macht, nicht in Ordnung“, sagte sie am Montag der „Bild“-Zeitung. Die Kanzlerin hob zur Begründung ihrer Kritik hervor, dass Rosneft ein „gelistetes Unternehmen“ sei: Gegen den Konzern gelten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen der Europäischen Union (EU).

          Seit 2014 darf der Konzern demnach keine Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung aus dem EU-Ausland beziehen und ist von langfristigen Krediten ausgeschlossen. Schröder will Aufsichtsrat bei Rosneft werden.

          Merkel selbst strebt nach ihrer Regierungszeit keinen Wechsel in die Wirtschaft an. „Ich beabsichtige keine Posten in der Wirtschaft, wenn ich nicht mehr Bundeskanzlerin bin“, sagte sie. Die Kanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin fügte sogleich aber hinzu, dass sie sich jetzt erst einmal voll auf den Wahlkampf konzentriere und „auf die Tatsache, dass ich gerne wieder Bundeskanzlerin sein möchte“.

          Für Schröder ist eine Leitungsposition bei dem halbstaatlichen russischen Rosneft-Konzern vorgesehen. Der Konzernleitung wird ein besonders enges Verhältnis zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nachgesagt. Wegen der umstrittenen Angelegenheit ging zuletzt der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ebenfalls auf Distanz zu Schröder. Andere SPD-Politiker verteidigten dagegen das Verhalten des Altkanzlers.

          Merkel: Fahrverbote unbedingt verhindern

          In dem Interview pochte Merkel gleichzeitig darauf, dass alles getan werden müsse, um Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Nur so könne der Wertverlust, der den Besitzern von Dieselfahrzeugen drohe, verhindert werden, sagte sie. „Wir arbeiten daran, dass es keine Fahrverbote gibt“, fügte sie hinzu. Zugleich kündigte Merkel abermals einen harten Umgang mit den Autokonzernen an. „Es ist Vertrauen verloren gegangen, das wird nur sehr schwer wieder zurückzugewinnen sein“, warnte sie.

          Wie bereits am Sonntag betonte Merkel, dass sie über Betrugs- und Täuschungsabsichten bei der Emissionsmessung von Dieselfahrzeugen durch Konzerne „sauer“ und „verärgert“ sei. „Deshalb gehe ich mit der Automobilindustrie auch hart ins Gericht. Deshalb werden wir einen zweiten Gipfel haben, an dem ich teilnehmen werde“, sagte sie.

          „Ich möchte, dass weder die 800.000 oder 900.000 Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben müssen“, sagte sie mit Blick auf die Beschäftigten in der Autobranche. „Und zweitens möchte ich, dass die Kunden nicht die Zeche bezahlen.“ Hintergrund ist die Sorge von Dieselauto-Besitzern, dass sie ihre Wagen nicht mehr zu einem guten Preis verkaufen können.

          Merkel forderte die Autoindustrie und die Gewerkschaften zudem auf, wegen der Dieselaffäre „sensibel“ bei Boni-Zahlungen an Manager vorzugehen. Sie fände es nicht gerecht, wenn möglicherweise Millionenboni an Manager ausgeschüttet würden, die eine Mitverantwortung für Manipulationen der Emissionswerte trügen, sagte sie. „Es gibt Aufsichtsräte, in denen sitzen auch Gewerkschaftsvertreter drin“, fügte die Kanzlerin hinzu. „Ich glaube, da sollte doch sensibler vorgegangen werden als in der Vergangenheit.“

          Die Politik habe Rahmenbedingungen etwa zum Verhältnis von Boni-Zahlungen zu den Grundgehältern und Leitlinien der sogenannten Corporate Governance, also einem Verhaltenskodex von Unternehmen, vorgelegt. Sie gehe davon aus, dass Dax-Konzerne sich auch daran hielten. „Ansonsten ist es nicht Aufgabe der Politik, Gehälter festzulegen“, betonte Merkel.

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