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Die Kanzlerin im Gespräch : Wir brauchen Mut

„Neugier ohne Sorge ist tollkühn“: Merkel im Gespräch mit der F.A.S. im Kanzleramt. Bild: Frank Röth

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Kampf gegen Hass und Feigheit. Sie beschreibt, wie wichtig dabei Sprache ist. Und was Europa gewinnen kann.

          Was denken Sie über Menschen, Frau Bundeskanzlerin?

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ich freue mich, dass Menschen so unterschiedlich sind. Das ist im Grunde eine meiner Triebkräfte: Neugier auf Menschen. In der DDR mit meiner Arbeit in der theoretischen physikalischen Chemie habe ich nur sehr wenige Menschen getroffen. Eigentlich nur in der Freizeit, sonst nur die Kollegen. Den wesentlichen Teil des Tages habe ich damals schweigend und denkend verbracht. Als dann die Mauer fiel und ich zum Demokratischen Aufbruch ging, merkte ich, wie gerne ich mit anderen Menschen spreche. Damals dachte ich, dass es ja sein könnte, dass man als Politiker irgendwann nicht mehr neugierig ist. Doch wenn ich meinen Terminplan gut einhalte, dann ist es einfach wunderbar, wie viele Menschen ich kennenlernen kann, in wie vielen verschiedenen Situationen; ganz normale Menschen wie auch solche, die von vielen bewundert werden.

          Hat sich Ihr Bild von Menschen durch Ihr Amt verändert? Haben Sie Einsichten gewonnen, die man nicht haben kann, wenn man nicht Bundeskanzler ist?

          Das weiß ich nicht. Es gibt ja auch andere Berufe, Journalist und Pfarrer zum Beispiel, in denen man sehr viele Menschen kennenlernen kann. Ich bin in einem Pfarrhaushalt aufgewachsen. Meine Eltern hatten dort immer viele Menschen zu Gast.

          In der Politik lernt man die Menschen nicht nur von ihren guten Seiten kennen.

          Ja, man lernt immer wieder Menschen mit ihren Schwächen kennen. Jeder von uns hat ja Schwächen. Ich versuche, in jedem Menschen zunächst einmal das Gute zu sehen. Gar nicht mag ich, wenn Menschen sich nicht trauen, einem etwas ins Gesicht zu sagen, sondern hintenherum reden. Das kommt in der Politik vor, aber sicher nicht nur dort. Und ich weiß: Mut könnte in der Menschheit noch ausgeprägter sein – nicht Übermut oder Hasardeurstum, das haben wir reichlich. Ich meine den Mut eines Menschen, der vorher die Dinge bis zum Ende durchdacht hat und sie dann auch durchhält.

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          Also ist Mut auch eine demokratische Tugend?

          Ja. Mut, jemandem etwas direkt zu sagen. Mut, für etwas lange zu kämpfen. Denken wir mal an die Geschichte der deutschen Einheit: Wenn ich jetzt zum Beispiel so höre, die russische Annexion der Krim müsse man einfach akzeptieren, dann überlege ich: Was wäre denn passiert, wenn man damals so mit uns in der DDR umgegangen wäre, nach dem Motto, ist ja klar, dass Deutschland geteilt bleibt, daran wird sich nichts mehr ändern? Ich finde es mutig, dass es damals Menschen gab, die bereit waren, ein ganzes Leben an etwas festzuhalten; die Teilung Deutschlands hat dann ja zum Glück kein Menschenleben gedauert. Solchen Mut betrachte ich als große Tugend.

          Müssen Menschen ermutigt werden, oder schaffen die das aus sich selber raus?

          Ich denke, in der Politik sind wir in gewisser Weise im Guten wie im Schlechten beispielgebend. Ich will gar nicht von Vorbild reden. Aber jeder Mensch wird von anderen geprägt, von seinen Eltern, Freunden, Bekannten, von Vorbildern oder Idolen. Sie alle wirken daran mit, wie sich das, was in einem steckt, entwickeln kann. Es ist also wichtig, Ermutigung zu bekommen. Je mehr, desto besser. Auch in einer Demokratie brauchen wir Zivilcourage, also Mut.

          Inwiefern?

          Weil man doch immer wieder versteckten Hass, versteckte Ressentiments spürt. Wenn jeder, der es merkt, gleich dagegen vorgeht, dann bewirkt das etwas. Ich habe gelernt, dass Sprache in der Politik ein unendlich wichtiges Instrument ist. In meiner naturwissenschaftlichen Tätigkeit war das ja eine verkürzte, also wissenschaftliche Sprache. In der Politik müssen Sie sorgsam mit der Sprache umgehen. Das versuche ich, es gelingt mir nicht immer. Man muss so sorgsam sein, weil Sprache Ressentiments enthalten oder fördern kann. Mit Sprache kann man manipulieren. Man kann Emotionen wecken, und daraus kann viel entstehen, bis zur Gewalt. Für die politische Arbeit ist es sehr wichtig zu wissen, mit welchem Mittel wir da arbeiten, welche Wirkung Sprache erzielen kann. Damit müssen wir verantwortungsvoll umgehen.

          Sie denken dabei nicht nur an die Innenpolitik, sondern sicher auch an Europa.

          Ja, auch Europapolitik hat viel mit Sprache zu tun. Ich habe mich immer sehr bemüht zu sagen: Leute, sprecht nie von „den“ Griechen und „den“ Italienern und „den“ Franzosen. Seht immer den einzelnen Menschen. Genauso wenig mag ich es, wenn zum Beispiel von „den“ knauserigen Deutschen gesprochen wird. Genau das ist der Unterschied zum Europa von früher: Nicht mehr allein das Nationale charakterisiert uns alle, sondern die Vielfalt, das Individuelle. So wie es faule und fleißige Deutsche gibt, geizige und solche, die gerne teilen, so müssen wir uns auch gegenüber anderen Ländern vor Stereotypen hüten.

          In der ersten Hälfte der letzten Wahlperiode war der wichtigste Streitpunkt Hilfe für Griechenland, in der zweiten Hälfte die Flüchtlingslage. In beiden Fällen standen einander dieselben Lager gegenüber. Die einen argumentieren: Wir können die Probleme besser auf nationaler Ebene lösen. Das andere Lager, mit Ihnen an der Spitze, sagt: Wir können viele maßgebliche Probleme nicht auf nationaler Ebene lösen, es gibt dafür nur europäische Lösungen. Ist das auch Ihr Blick auf die Zukunft?

          Angela Merkel mit F.A.S.-Redakteur Thomas Gutschker

          Ich bin 1990 wegen der sozialen Marktwirtschaft Mitglied der CDU geworden. Auch als Frauen- und Jugendministerin war ich noch sehr mit nationaler Politik befasst, der Gestaltung der deutschen Einheit mit dem Kinder- und Jugendhilferecht. Dann wurde ich Umweltministerin. Eine für mich überaus prägende Erfahrung war die große Klimakonferenz hier in Berlin, im April 1995, an der 170 Nationen teilnahmen, die ich leitete und die mit dem Berliner Mandat endete, aus dem dann das Kyotoprotokoll wurde. Ich musste mich mit den Kräfteverhältnissen befassen. Das hat mir unglaublich viel Freude gemacht. Wie kann ich Ergebnisse erzielen, denen zumindest kein Staat widerspricht und die in der Sache ein Fortschritt sind? Seitdem fasziniert mich die Gestaltung der Globalisierung. Die großen Herausforderungen Klimaschutz, Artenvielfalt, Schutz der Ozeane – das sind ja unsere Lebensgrundlagen. Da sind letztlich nur globale Regeln und globale Lösungen wirksam, für die wir Mechanismen brauchen. Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat gegründet wurden, lagen Teile der Welt in Trümmern, eine extreme Notsituation. Die Zeiten heute sind natürlich völlig andere, aber lernen können wir aus den Anfängen der Vereinten Nationen sehr wohl. So setzen wir uns heute zum Beispiel für globale Mechanismen auch im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und der Nachhaltigkeit ein. Das hat uns die internationale Bankenkrise gelehrt.

          Aber heute ist die Not nicht so groß wie nach dem Zweiten Weltkrieg.

          Vollkommen richtig. Und insgesamt gilt: Es gibt immer Herausforderungen, die wir am besten auf nationaler Ebene lösen können, und andere, über die Europa besser entscheiden kann als der Nationalstaat. Dann aber gibt es auch Herausforderungen, die selbst Europa nicht allein bewältigen kann. Für sie brauchen wir globale Institutionen. Die G-20-Präsidentschaft war mir auch deshalb eine so große Freude und Ehre, weil ich überzeugt bin, dass wir in diesem Rahmen viel mehr bewegen können als jeder für sich. Aus dem gleichen Grund bin ich ja auch überzeugte Europäerin. Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU in einem Bundestagswahlkampf je ein ausdrückliches Europaplakat hatte. Diesmal haben wir eines: „Europa stärken heißt Deutschland stärken“. Wir wollen ganz deutlich machen, dass es auch uns hier in Deutschland auf Dauer nur dann gutgeht, wenn es auch Europa gutgeht, wenn Europa stark ist.

          Wie machen wir Europa denn stark?

          Auf der einen Seite, indem wir Entscheidungen auf genau den Ebenen fällen, auf denen sie tatsächlich getroffen werden müssen. Das kann die kommunale, nationale oder eben die europäische sein; das ist das Subsidiaritätsprinzip. Und auf der anderen Seite, indem Nationalstaaten bereit sind, Kompetenzen abzugeben. Das heißt auch zu akzeptieren, dass wir manchmal überstimmt werden, was natürlich keinem Land gefällt. Sosehr ich es richtig finde, dass in einigen Bereichen Einstimmigkeit herrschen muss, die Außenpolitik ist ein Beispiel dafür, sosehr bin ich zugleich der Auffassung, dass wir hinzunehmen haben, auch mal überstimmt zu werden. Man kann sich in Europa nicht auf den Standpunkt stellen, dass eine Entscheidung keine gute Entscheidung ist, nur weil sie einem gerade nicht passt.

          Hat das, was wir in Europa erreichen können, auch etwas mit Mut zu tun?

          Gute Politik braucht ein gewisses Maß an Mut, das gilt für den Kommunalpolitiker genauso wie für Europapolitiker. Wir müssen ein Verständnis dafür entwickeln, welche Probleme wir in Europa viel besser lösen können als im Alleingang, und daraus die nächsten Aufgaben definieren.

          Manche Deutsche sehen die Zukunft Europas vor allem mit Sorge und Bedenken. Wie schaffen Sie es, sie mit Neugier zu sehen?

          Neugier ohne Sorge ist tollkühn. Es gehört zu klugem menschlichen Verhalten zu erkennen, was alles bedacht werden muss. Dennoch bin ich jemand, der immer optimistisch, jedenfalls zuversichtlich an eine Sache herangeht. Natürlich kann man zu jedem Thema erst einmal so viele Probleme aufhäufen, dass man sich lieber gar nicht an die Arbeit macht. Wenn ich aber vorankommen will, darf Sorge nicht übermächtig werden. Der Wunsch nach Gestaltung muss vorherrschen. Was ich von der Geschichte weiß, lehrt mich, dass Zuversicht zu jeder Epoche gehört.

          Sie haben kürzlich gesagt, dass Sie nicht glauben, mit der Zeit gelassener geworden zu sein. Wie kommt das?

          Natürlich habe ich in einigen Dingen Routine gewonnen. Wenn Sie das allererste Mal als Abgeordnete oder Ministerin im Deutschen Bundestag sprechen, ist das natürlich anders als beim hundertsten Mal. Aber man sollte jede neue Aufgabe, die sich stellt, mit der gleichen Sorgfalt und Tiefe wie die erste Aufgabe wahrnehmen, sonst werden Sie sehr schnell oberflächlich. Sie werden dann auch den Menschen nicht mehr gerecht. Sicher habe auch ich in meinem politischen Alltag schon zu oft Menschen eine zu kurze Antwort gegeben, woraufhin die sich vor den Kopf gestoßen gefühlt haben werden. Aber ich hüte mich grundsätzlich davor, in eine „Alles schon mal dagewesen“-Haltung zu verfallen. Das wäre der Anfang davon, der Aufgabe nicht mehr gewachsen zu sein.

          Aber wie geht das: Ist nach zwölf Jahren als Bundeskanzlerin nicht alles schon mal dagewesen? Verfällt man da nicht automatisch in Raster und Muster?

          Um das zu verhindern, muss ich sehr oft zu Anfragen und Terminen nein sagen. Und das möglichst frühzeitig, nicht erst am Morgen, wenn mir auffällt, dass der Kalender zu voll ist. Sonst löse ich eine große Enttäuschung aus. Das habe ich als Bundeskanzlerin gelernt: Wenn ich jemandem zunächst zusage, mit ihm Zeit zu verbringen, dann ist eine Absage für die allermeisten eine herbe Enttäuschung. Solche Enttäuschungen möchte ich nicht hervorrufen. Also sage ich im Zweifelsfalle lieber frühzeitig nein, als zu lange damit zu warten. Und das mache ich auch deshalb so, weil ein Terminkalender, der mich nicht überfordert, mir hilft, die Dinge immer wieder neu zu sehen.

          Worauf sind Sie, wenn Sie sich Europa in den nächsten zehn Jahren vorstellen, neugierig?

          Da fällt mir eine Menge ein. Zum Beispiel den digitalen Binnenmarkt zu schaffen ...

          ... da geht’s um Rechtsangleichung in Europa...

          ... ja, beim Datenschutz, beim Urheberrecht. Wir müssen die Standards angleichen, damit an den nationalen Grenzen nicht jedes Mal ein Funkloch entsteht. Das wird bei Echtzeitübertragung ganz wichtig sein. Wir müssen die Straßenverkehrsordnungen so angleichen, dass autonomes Fahren überall möglich ist. Wichtig sind auch die telemedizinischen Daten. Kurzum: Binnenmarkt bedeutet, auch im Digitalen Barrieren abzubauen, Unterschiede zu glätten und einen Raum der gemeinsamen Wertschöpfung zu schaffen. Dazu gehören dann auch Steuerfragen. Wir dürfen kein dramatisches Steuerdumping in Europa bekommen. Die Steuersätze in manchen Mitgliedstaaten können nicht beliebig weit sinken.

          Digitaler Binnenmarkt ist nur ein Thema. Wie steht es mit der Sicherheitspolitik?

          Wir haben die strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik jetzt sehr schnell vorangebracht. Es ist ja interessant, welche weiteren Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit der EU-Vertrag noch hergibt, die wir noch gar nicht umgesetzt haben. Nun haben wir also in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch eine Art Hauptquartier, ein strategisches Zentrum, in dem wir den vernetzten Ansatz unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verwirklichen, also militärische Einsätze ebenso wie Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Das ist von unschätzbarem Wert.

          Welche Aufgaben sehen Sie noch?

          Wir müssen das, was wir in der Eurozone schon praktizieren, auch noch vertraglich verankern. Bisher handeln wir ja in vielem – wie es offiziell heißt – intergouvernemental, also durch Vereinbarung der Mitgliedstaaten, weil die Mitgliedstaaten bislang nicht die Zeit und die Kraft hatten, den EU-Vertrag zu ändern. Mehr Integration in der Eurozone wird in einigen Fällen nur mit einer Änderung der Verträge möglich sein. Eine große Aufgabe in der Sicherheitspolitik sehe ich darin, dass wir Europäer ganz genau wissen müssen, wer sich bei uns aufhält. Es war zu blauäugig, seinerzeit einen europäischen Raum der Freizügigkeit zu schaffen, ohne unsere europäischen Außengrenzen wirksam kontrollieren zu können. Wir haben beim Schutz der Außengrenzen inzwischen erhebliche Fortschritte gemacht. Jetzt richten wir ein Register ein, in dem jeder erfasst wird, der in die Europäische Union ein- und ausreist. Diese Daten tauschen wir untereinander aus. Und dann ist sicherlich der nächste große Schritt, eine kohärentere Außenpolitik zu betreiben. Außenpolitik bedeutet Einstimmigkeit. Leider gibt es in der EU sehr unterschiedliche Grundhaltungen sowohl gegenüber China als auch gegenüber Russland. Die Welt muss aber spüren, dass bei keinem dieser Themen einzelne Mitgliedstaaten aus der Einmütigkeit der Europäischen Union herausgebrochen werden können. Zumindest müssen wir alles versuchen, gemeinsame europäische Positionen zu erreichen.

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          In der Flüchtlingspolitik scheint das besonders schwierig zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Klage abgewiesen, mit der Ungarn und die Slowakei den Mehrheitsbeschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten zu Fall bringen wollten. Ist damit der Weg frei, um jetzt das Dublin-System neu zu gestalten und mehr Solidarität in Europa zu erreichen?

          Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts sehr. Die große Mehrzahl der EU-Staaten hatte ja auch nicht gegen die Umverteilung geklagt und steht auch nicht auf dem Standpunkt, niemals einen Flüchtling aufnehmen zu wollen. Ich sehe deshalb die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen, wenn wir zäh daran arbeiten und die individuellen Gegebenheiten jedes Mitgliedstaates sowie ihre unterschiedliche Wirtschaftskraft einbeziehen. Wahrscheinlich werden wir einen solchen Verteilungsmechanismus in Europa aber besser dann bekommen, wenn alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik stabiler sind – wenn wir also die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen, wirksam die Grenzen schützen, mit Afrika eine Entwicklungspartnerschaft haben und den Schleppern weitestgehend das Handwerk gelegt ist. Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein. Allerdings müssen wir spätestens dann die innere Solidarität der Europäischen Union ohne Wenn und Aber einfordern. Denn wenn es bei der Migration nicht solidarisch zugeht, dann auch nicht in anderen Bereichen – und das wäre bitter für den Zusammenhalt Europas.

          Nun sind wir ja schon einen wesentlichen Schritt weiter. Die zentrale Mittelmeer-Route von Libyen nach Italien ist seit mehreren Wochen praktisch dicht. Rechnen Sie das Ihrer Politik zu?

          Das Grundmuster ist durch das EU-Türkei-Abkommen vorgegeben. Man kann es natürlich nicht eins zu eins auf Libyen anwenden, weil die Regierung der nationalen Einheit in Libyen nach wie vor relativ schwach ist und gar nicht das ganze Staatsgebiet kontrolliert. Wir müssen alles daran setzen, sie zu stärken. Aber es ist in jedem Fall richtig, den internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu den Migranten in den Lagern zu verschaffen, um ihre schlechten Lebensbedingungen menschenwürdig zu gestalten. Es ist ebenso richtig, Libyen in die Lage zu versetzen, seine eigene Küste zu schützen. Natürlich wäre es am besten, wenn sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg durch die Sahara machen müssten. Um das zu verhindern, müssen wir mit dem Transitland Niger zusammenarbeiten und mit den Herkunftsländern jenseits der Sahara. Denn eines ist klar: Wir müssen das Wohlstandsgefälle auf der Welt abbauen, sonst wird es immer wieder zu Unruhen und zu Fluchtbewegungen kommen, und zwar nachvollziehbarer Weise.

          Ist es richtig, Milizenführer in Libyen dafür zu bezahlen, dass sie die Flüchtlinge aufhalten – Leute, die von den Vereinten Nationen bezichtigt werden, dass sie vorher viel Geld an der Schleuserei verdient haben?

          Libyen hat kein Staatsvolk wie Deutschland, sondern eine Vielzahl von Stämmen und Familienclans. Manche davon organisieren sich in Milizen, und viele versuchen mangels anderer Perspektiven, an den Flüchtlingen zu verdienen. Es ist deshalb richtig, diese ökonomischen Strukturen zu zerschlagen und Menschen nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dazu gehört auch, wirtschaftliche Chancen für die libysche Bevölkerung zu schaffen. Aber ich hielte es für falsch, dauerhaft mit einer Miliz zusammenzuarbeiten, die die Einheitsregierung nicht unterstützt.

          Seitdem sie dafür bezahlt werden, arbeiten die betreffenden Milizen ja mit der Einheitsregierung zusammen!

          Unsere klare Aufforderung an Ministerpräsident Sarradsch lautet, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration Zugang zu den Flüchtlingen bekommen, mit denen die Regierung direkt oder über Milizen indirekt Kontakt hat. Dazu unterstützen wir beide Organisationen mit beträchtlichen Summen. Wir können kein Geld für kriminelle Strukturen geben. Natürlich möchte auch die libysche Regierung von uns Geld bekommen. Wir müssen hier zu einer angemessenen Verteilung zwischen den internationalen Hilfsorganisationen und der Einheitsregierung finden. Nur eines geht nicht: Wir können nicht einerseits beklagen, wie schlecht es den Flüchtlingen und Migranten in Libyen geht, uns andererseits aber nicht um sie kümmern, weil uns die Strukturen im Land nicht gefallen. Für mich ist deshalb die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration der entscheidende Schlüssel.

          Zurück nach Europa. Wenn es dauerhaft gelingt, den ungeregelten Zustrom zu stoppen, dann müssen auch Ungarn und die Slowakei ihre Verweigerungshaltung gegenüber einer geregelten Migration aufgeben. Nun gibt es zwischen beiden Ländern ja schon Unterschiede. Eröffnet sich da eine Chance, doch ins Geschäft zu kommen – es muss ja am Ende keine Einstimmigkeit sein?

          Ich sehe in der Tat Nuancen und Unterschiede bei den Visegrád-Staaten; vor allem die Slowakei, auch die Tschechische Republik sind flexibler. Es ist deshalb sinnvoll, mit jeder Regierung einzeln zu reden.

          Noch viel größere Differenzen gibt es mit der Türkei. Die Rahmenvereinbarung für die Beitrittsverhandlungen sieht bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstößen gegen die Grundprinzipien vor, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungen aussetzen können. Dafür reicht eine Zweidrittelmehrheit der Staaten. Wollen Sie darüber im Oktober mit Ihren Kollegen aus den anderen Staaten sprechen? Oder streben Sie den endgültigen Abbruch der Gespräche an, was nur einstimmig geht?

          Wir sollten beim Europäischen Rat im Oktober unsere Politik gegenüber der Türkei analysieren. Ich halte nichts davon, dass wir unter den Mitgliedstaaten darüber öffentlich in Streit geraten. Was wir derzeit mit deutschen Staatsbürgern in türkischer Untersuchungshaft erleben, ist schwerwiegend und absolut nicht hinnehmbar. Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa und seinen Werten. Wir beachten insbesondere zwei Punkte: erstens jetzt nicht über die Erweiterung der Zollunion zu verhandeln, zweitens zu entscheiden, ob wir die Beitrittsgespräche aussetzen oder sie sogar beenden. Ich lasse mich dabei davon leiten, was den Menschen, nicht zuletzt den inhaftierten Deutschen dient. Wir müssen unsere Schritte klug überlegen. Viele Optionen liegen auf dem Tisch.

          Noch ein anderer Punkt: Nordkorea. Soll sich Europa da raushalten?

          Der Umgang mit dem völkerrechtswidrigen Atomprogramm des Regimes in Nordkorea ist auch für Europa eine bedeutende Frage, auch wenn Nordkorea geographisch weit von uns weg liegt. Ich sehe nur die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Niemand kann wollen, dass in der ganzen Region eine neue Rüstungsspirale in Gang kommt. Europa sollte auch da ein einheitliches Bild abgeben, sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und alles tun, was auf dem Wege der Sanktionen zu tun ist.

          Bei den Iran-Verhandlungen saß Deutschland mit am Tisch, obwohl es kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. Schwebt Ihnen das auch im Fall Nordkorea vor?

          Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen. Die Iran-Verhandlungen begannen schon, bevor ich Bundeskanzlerin wurde, und kamen erst letztes Jahr zu einem guten Ende. Dazwischen lag also eine zwar lange, aber wichtige Zeit der Diplomatie. Ein solches Format könnte ich mir auch für die Beilegung des Nordkorea-Konflikts vorstellen. Europa und speziell Deutschland sollten bereit sein, dazu einen sehr aktiven Teil beizutragen.

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