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Die Kanzlerin im Gespräch : Wir brauchen Mut

Zurück nach Europa. Wenn es dauerhaft gelingt, den ungeregelten Zustrom zu stoppen, dann müssen auch Ungarn und die Slowakei ihre Verweigerungshaltung gegenüber einer geregelten Migration aufgeben. Nun gibt es zwischen beiden Ländern ja schon Unterschiede. Eröffnet sich da eine Chance, doch ins Geschäft zu kommen – es muss ja am Ende keine Einstimmigkeit sein?

Ich sehe in der Tat Nuancen und Unterschiede bei den Visegrád-Staaten; vor allem die Slowakei, auch die Tschechische Republik sind flexibler. Es ist deshalb sinnvoll, mit jeder Regierung einzeln zu reden.

Noch viel größere Differenzen gibt es mit der Türkei. Die Rahmenvereinbarung für die Beitrittsverhandlungen sieht bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstößen gegen die Grundprinzipien vor, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungen aussetzen können. Dafür reicht eine Zweidrittelmehrheit der Staaten. Wollen Sie darüber im Oktober mit Ihren Kollegen aus den anderen Staaten sprechen? Oder streben Sie den endgültigen Abbruch der Gespräche an, was nur einstimmig geht?

Wir sollten beim Europäischen Rat im Oktober unsere Politik gegenüber der Türkei analysieren. Ich halte nichts davon, dass wir unter den Mitgliedstaaten darüber öffentlich in Streit geraten. Was wir derzeit mit deutschen Staatsbürgern in türkischer Untersuchungshaft erleben, ist schwerwiegend und absolut nicht hinnehmbar. Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa und seinen Werten. Wir beachten insbesondere zwei Punkte: erstens jetzt nicht über die Erweiterung der Zollunion zu verhandeln, zweitens zu entscheiden, ob wir die Beitrittsgespräche aussetzen oder sie sogar beenden. Ich lasse mich dabei davon leiten, was den Menschen, nicht zuletzt den inhaftierten Deutschen dient. Wir müssen unsere Schritte klug überlegen. Viele Optionen liegen auf dem Tisch.

Noch ein anderer Punkt: Nordkorea. Soll sich Europa da raushalten?

Der Umgang mit dem völkerrechtswidrigen Atomprogramm des Regimes in Nordkorea ist auch für Europa eine bedeutende Frage, auch wenn Nordkorea geographisch weit von uns weg liegt. Ich sehe nur die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Niemand kann wollen, dass in der ganzen Region eine neue Rüstungsspirale in Gang kommt. Europa sollte auch da ein einheitliches Bild abgeben, sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und alles tun, was auf dem Wege der Sanktionen zu tun ist.

Bei den Iran-Verhandlungen saß Deutschland mit am Tisch, obwohl es kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. Schwebt Ihnen das auch im Fall Nordkorea vor?

Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen. Die Iran-Verhandlungen begannen schon, bevor ich Bundeskanzlerin wurde, und kamen erst letztes Jahr zu einem guten Ende. Dazwischen lag also eine zwar lange, aber wichtige Zeit der Diplomatie. Ein solches Format könnte ich mir auch für die Beilegung des Nordkorea-Konflikts vorstellen. Europa und speziell Deutschland sollten bereit sein, dazu einen sehr aktiven Teil beizutragen.

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