https://www.faz.net/-gpf-91ljq

Die Kanzlerin im Gespräch : Wir brauchen Mut

Zurück nach Europa. Wenn es dauerhaft gelingt, den ungeregelten Zustrom zu stoppen, dann müssen auch Ungarn und die Slowakei ihre Verweigerungshaltung gegenüber einer geregelten Migration aufgeben. Nun gibt es zwischen beiden Ländern ja schon Unterschiede. Eröffnet sich da eine Chance, doch ins Geschäft zu kommen – es muss ja am Ende keine Einstimmigkeit sein?

Ich sehe in der Tat Nuancen und Unterschiede bei den Visegrád-Staaten; vor allem die Slowakei, auch die Tschechische Republik sind flexibler. Es ist deshalb sinnvoll, mit jeder Regierung einzeln zu reden.

Noch viel größere Differenzen gibt es mit der Türkei. Die Rahmenvereinbarung für die Beitrittsverhandlungen sieht bei schwerwiegenden und anhaltenden Verstößen gegen die Grundprinzipien vor, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungen aussetzen können. Dafür reicht eine Zweidrittelmehrheit der Staaten. Wollen Sie darüber im Oktober mit Ihren Kollegen aus den anderen Staaten sprechen? Oder streben Sie den endgültigen Abbruch der Gespräche an, was nur einstimmig geht?

Wir sollten beim Europäischen Rat im Oktober unsere Politik gegenüber der Türkei analysieren. Ich halte nichts davon, dass wir unter den Mitgliedstaaten darüber öffentlich in Streit geraten. Was wir derzeit mit deutschen Staatsbürgern in türkischer Untersuchungshaft erleben, ist schwerwiegend und absolut nicht hinnehmbar. Die Türkei entfernt sich immer weiter von Europa und seinen Werten. Wir beachten insbesondere zwei Punkte: erstens jetzt nicht über die Erweiterung der Zollunion zu verhandeln, zweitens zu entscheiden, ob wir die Beitrittsgespräche aussetzen oder sie sogar beenden. Ich lasse mich dabei davon leiten, was den Menschen, nicht zuletzt den inhaftierten Deutschen dient. Wir müssen unsere Schritte klug überlegen. Viele Optionen liegen auf dem Tisch.

Noch ein anderer Punkt: Nordkorea. Soll sich Europa da raushalten?

Der Umgang mit dem völkerrechtswidrigen Atomprogramm des Regimes in Nordkorea ist auch für Europa eine bedeutende Frage, auch wenn Nordkorea geographisch weit von uns weg liegt. Ich sehe nur die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung. Niemand kann wollen, dass in der ganzen Region eine neue Rüstungsspirale in Gang kommt. Europa sollte auch da ein einheitliches Bild abgeben, sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und alles tun, was auf dem Wege der Sanktionen zu tun ist.

Bei den Iran-Verhandlungen saß Deutschland mit am Tisch, obwohl es kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. Schwebt Ihnen das auch im Fall Nordkorea vor?

Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen. Die Iran-Verhandlungen begannen schon, bevor ich Bundeskanzlerin wurde, und kamen erst letztes Jahr zu einem guten Ende. Dazwischen lag also eine zwar lange, aber wichtige Zeit der Diplomatie. Ein solches Format könnte ich mir auch für die Beilegung des Nordkorea-Konflikts vorstellen. Europa und speziell Deutschland sollten bereit sein, dazu einen sehr aktiven Teil beizutragen.

Weitere Themen

„Die Politik ist gegen uns“ Video-Seite öffnen

„Bauerndemo“ in München : „Die Politik ist gegen uns“

In München und Bonn gingen mehrere Tausend Beschäftigte aus der Landwirtschaft auf die Straße, um sich Gehör zu verschaffen. Tausende Landwirte appellierten mit Demonstrationen an Verbraucher und Politik, um positiver wahrgenommen und besser unterstützt zu werden.

Topmeldungen

Das britische Unterhaus am Dienstag Abend

Johnson-Zeitplan abgelehnt : Brexit zum 31.Oktober nahezu ausgeschlossen

Das britische Parlament hat den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Unmittelbar nach diesem Zwischenerfolg lehnte das Unterhaus jedoch den Zeitplan von Boris Johnson ab. EU-Ratspräsident Tust will eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen.
Mal wieder Münchner Mitarbeiter des Abends: Robert Lewandowski

3:2 in Piräus : Bayern retten sich ins Ziel

Die Bayern geraten bei Olympiakos Piräus früh in Rückstand und unter Druck – aber auf Torjäger Lewandowski ist Verlass. Für die Münchner Abwehr gilt das beim 3:2-Sieg schon wieder nicht.
Kurze und höchst umstrittene Amtszeit: Stefan Jagsch spricht vor dem Gemeinschaftshaus in Altenstadt-Waldsiedlung.

Nur einen Monat im Amt : NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er fechtet die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.

AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.