https://www.faz.net/-gpf-91ljq

Die Kanzlerin im Gespräch : Wir brauchen Mut

Nun sind wir ja schon einen wesentlichen Schritt weiter. Die zentrale Mittelmeer-Route von Libyen nach Italien ist seit mehreren Wochen praktisch dicht. Rechnen Sie das Ihrer Politik zu?

Das Grundmuster ist durch das EU-Türkei-Abkommen vorgegeben. Man kann es natürlich nicht eins zu eins auf Libyen anwenden, weil die Regierung der nationalen Einheit in Libyen nach wie vor relativ schwach ist und gar nicht das ganze Staatsgebiet kontrolliert. Wir müssen alles daran setzen, sie zu stärken. Aber es ist in jedem Fall richtig, den internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu den Migranten in den Lagern zu verschaffen, um ihre schlechten Lebensbedingungen menschenwürdig zu gestalten. Es ist ebenso richtig, Libyen in die Lage zu versetzen, seine eigene Küste zu schützen. Natürlich wäre es am besten, wenn sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg durch die Sahara machen müssten. Um das zu verhindern, müssen wir mit dem Transitland Niger zusammenarbeiten und mit den Herkunftsländern jenseits der Sahara. Denn eines ist klar: Wir müssen das Wohlstandsgefälle auf der Welt abbauen, sonst wird es immer wieder zu Unruhen und zu Fluchtbewegungen kommen, und zwar nachvollziehbarer Weise.

Ist es richtig, Milizenführer in Libyen dafür zu bezahlen, dass sie die Flüchtlinge aufhalten – Leute, die von den Vereinten Nationen bezichtigt werden, dass sie vorher viel Geld an der Schleuserei verdient haben?

Libyen hat kein Staatsvolk wie Deutschland, sondern eine Vielzahl von Stämmen und Familienclans. Manche davon organisieren sich in Milizen, und viele versuchen mangels anderer Perspektiven, an den Flüchtlingen zu verdienen. Es ist deshalb richtig, diese ökonomischen Strukturen zu zerschlagen und Menschen nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Dazu gehört auch, wirtschaftliche Chancen für die libysche Bevölkerung zu schaffen. Aber ich hielte es für falsch, dauerhaft mit einer Miliz zusammenzuarbeiten, die die Einheitsregierung nicht unterstützt.

Seitdem sie dafür bezahlt werden, arbeiten die betreffenden Milizen ja mit der Einheitsregierung zusammen!

Unsere klare Aufforderung an Ministerpräsident Sarradsch lautet, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration Zugang zu den Flüchtlingen bekommen, mit denen die Regierung direkt oder über Milizen indirekt Kontakt hat. Dazu unterstützen wir beide Organisationen mit beträchtlichen Summen. Wir können kein Geld für kriminelle Strukturen geben. Natürlich möchte auch die libysche Regierung von uns Geld bekommen. Wir müssen hier zu einer angemessenen Verteilung zwischen den internationalen Hilfsorganisationen und der Einheitsregierung finden. Nur eines geht nicht: Wir können nicht einerseits beklagen, wie schlecht es den Flüchtlingen und Migranten in Libyen geht, uns andererseits aber nicht um sie kümmern, weil uns die Strukturen im Land nicht gefallen. Für mich ist deshalb die Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration der entscheidende Schlüssel.

Weitere Themen

Topmeldungen

Glitzernde Autoshows wollen die Marketingstrategen der Firmen nicht mehr.

War’s das mit der IAA? : Dilettanten am Steuer

Wie ruiniert man eine IAA? Man nehme streitende Konzerne, einen Frankfurter Oberbürgermeister und einen hilflosen Verband. Schadenfreude? Ist nicht angebracht. In Deutschland sollten die Alarmglocken schrillen.
Volles Risiko: Regimekritische Demonstranten am Freitag in Kairo

Regierungskritik in Ägypten : Liebesgrüße aus Spanien

Aus dem spanischen Exil heraus befeuert ein früherer Geschäftspartner des Militärs mit Videobotschaften die Proteste gegen den ägyptischen Machthaber al Sisi. Doch seinem Aufruf zu folgen, bedeutet für viele volles Risiko.

SPD-Vorsitz : Die Letzten könnten die Ersten sein

Sie stehen weder für einen Generationswechsel noch für radikale Positionen. Und dennoch kommt das Team Esken und Walter-Borjans beim Kampf um den SPD-Vorsitz gut an.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.