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Die Kanzlerin im Gespräch : Wir brauchen Mut

Welche Aufgaben sehen Sie noch?

Wir müssen das, was wir in der Eurozone schon praktizieren, auch noch vertraglich verankern. Bisher handeln wir ja in vielem – wie es offiziell heißt – intergouvernemental, also durch Vereinbarung der Mitgliedstaaten, weil die Mitgliedstaaten bislang nicht die Zeit und die Kraft hatten, den EU-Vertrag zu ändern. Mehr Integration in der Eurozone wird in einigen Fällen nur mit einer Änderung der Verträge möglich sein. Eine große Aufgabe in der Sicherheitspolitik sehe ich darin, dass wir Europäer ganz genau wissen müssen, wer sich bei uns aufhält. Es war zu blauäugig, seinerzeit einen europäischen Raum der Freizügigkeit zu schaffen, ohne unsere europäischen Außengrenzen wirksam kontrollieren zu können. Wir haben beim Schutz der Außengrenzen inzwischen erhebliche Fortschritte gemacht. Jetzt richten wir ein Register ein, in dem jeder erfasst wird, der in die Europäische Union ein- und ausreist. Diese Daten tauschen wir untereinander aus. Und dann ist sicherlich der nächste große Schritt, eine kohärentere Außenpolitik zu betreiben. Außenpolitik bedeutet Einstimmigkeit. Leider gibt es in der EU sehr unterschiedliche Grundhaltungen sowohl gegenüber China als auch gegenüber Russland. Die Welt muss aber spüren, dass bei keinem dieser Themen einzelne Mitgliedstaaten aus der Einmütigkeit der Europäischen Union herausgebrochen werden können. Zumindest müssen wir alles versuchen, gemeinsame europäische Positionen zu erreichen.

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In der Flüchtlingspolitik scheint das besonders schwierig zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche eine Klage abgewiesen, mit der Ungarn und die Slowakei den Mehrheitsbeschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten zu Fall bringen wollten. Ist damit der Weg frei, um jetzt das Dublin-System neu zu gestalten und mehr Solidarität in Europa zu erreichen?

Ich begrüße die Entscheidung des Gerichts sehr. Die große Mehrzahl der EU-Staaten hatte ja auch nicht gegen die Umverteilung geklagt und steht auch nicht auf dem Standpunkt, niemals einen Flüchtling aufnehmen zu wollen. Ich sehe deshalb die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen, wenn wir zäh daran arbeiten und die individuellen Gegebenheiten jedes Mitgliedstaates sowie ihre unterschiedliche Wirtschaftskraft einbeziehen. Wahrscheinlich werden wir einen solchen Verteilungsmechanismus in Europa aber besser dann bekommen, wenn alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik stabiler sind – wenn wir also die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen, wirksam die Grenzen schützen, mit Afrika eine Entwicklungspartnerschaft haben und den Schleppern weitestgehend das Handwerk gelegt ist. Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein. Allerdings müssen wir spätestens dann die innere Solidarität der Europäischen Union ohne Wenn und Aber einfordern. Denn wenn es bei der Migration nicht solidarisch zugeht, dann auch nicht in anderen Bereichen – und das wäre bitter für den Zusammenhalt Europas.

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