Kanzlerin im Sommerinterview : Merkel: Bin für G-20-Krawalle mitverantwortlich
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Blickt optimistisch in die Zukunft: Kanzlerin Angela Merkel beim Sommerinterview in der ARD Bild: Reuters
Die Bundeskanzlerin steht zur umstrittenen Wahl von Hamburg als G-20-Gastgeber – und stützt SPD-Bürgermeister Scholz. Im ARD-Interview pocht Merkel zudem auf das deutsche Besuchsrecht im Nato-Stützpunkt Konya und erteilt einer zentralen CSU-Forderung eine Absage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G-20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G 20) sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“
Der Erste Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden. Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G-20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: „Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich.“
„Das Ganze ist misslich“
Darüber hinaus äußerte sich die Bundeskanzlerin zurückhaltend zu Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Konya wegen des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete. „Wir sollten erst einmal die Gespräche abwarten“, die jetzt auch im Rahmen der Nato mit der Türkei geführt werden müssten, sagte Merkel. Sie deutete auch eine mögliche Abwägung zwischen dem Besuchsrecht und der Nato-Solidarität an. Grundsätzlich gelte für Konya „erst einmal dasselbe, was für Incirlik galt“, machte Merkel deutlich: Auch in Konya sei klar, „dass die Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, unsere Soldaten zu besuchen“.
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Allerdings sei die Lage hier insofern anders als in Incirlik, als es hier um einen Nato-Einsatz gehe, an dem die Bundeswehr „einen wichtigen Anteil“ habe. Daher müsse man die Verlässlichkeit im Bündnis „gegen dieses Recht abwägen“, die Soldaten zu besuchen, sagte Merkel weiter. Sie hob hervor, der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) dürfe nicht gefährdet werden. „Wir sollten jetzt, ehe wir da die Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten“, sagte sie mit Blick auf Abzugsforderungen aus SPD und Opposition. „Das Ganze ist misslich“, so Merkel. Zu Berichten über türkische Forderungen nach Auslieferung von Regierungsgegnern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sagte sie, sollte es solche Forderungen geben, „würden wir das rundweg ablehnen.“ Das Asylrecht dürfe nicht mit dem Besuchsrecht vermischt werden, beides habe „gar nichts miteinander zu tun“.
Am Freitag war bekannt geworden, dass die Türkei Besuche deutscher Abgeordneter in Konya zumindest vorerst nicht zulassen will.
Merkel will für vier Jahre antreten
Mit Sicht auf die Bundestagswahl versprach Merkel – im Falle eines Sieges Ende September – für vier weitere Jahre die Regierung zu führen: „Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete.“ Ein Garantie dafür abgeben könne sie jedoch nicht: „Nun haben wir alle über unser Leben bedingt Verfügungsgewalt.“
Zudem schloss sie aus, dass sie nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale CSU-Forderungen wie in der Asylpolitik übernehmen wird. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte die Kanzlerin. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen. Merkel sprach sich auch entschieden gegen die CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Sie wolle diese „unter keinen Umständen“.
Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte abermalige Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätten. Zugleich verteidigte Merkel, dass die CSU am Sonntag in einer Woche mit dem sogenannten „Bayernplan“ gesonderte Forderungen aufstellen wird, die sie mit der CDU nicht durchsetzen konnte. CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien.
Abschließend beklagte Merkel fehlende Planungskapazitäten und komplizierte Vorschriften für Investitionen. Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sagte die CDU-Chefin zur Forderung ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz, staatliche Investitionen vorzuschreiben. „Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben.“ Deshalb wolle die Union die Planungsverfahren beschleunigen und für wichtige Projekte die Zahl der Klageinstanzen verringern.
Merkel sprach sich aber klar dafür aus, die Summe für Investitionen etwa für Breitbandverbindungen weiter zu erhöhen. „Wir sagen zum Beispiel, von den Mehreinnahmen muss man mindestens ein Drittel investieren. Es kann auch mehr sein“, sagte sie zum CDU-Beschluss, wie Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen. „Wir müssen es nur verbauen können.“ Derzeit würden Vorhaben immer teurer, auch weil es Engpässe bei den Baukapazitäten gebe.
Mit Klimazielen könnte es knapp werden
Für das Erreichen der deutschen Klimaziele sind Merkel zufolge bereits für 2020 zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Zugleich bekannte sie sich zu dem Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Über die dafür notwendigen weiteren Anstrengungen müsse in den nächsten Jahren gesprochen werden. „Da haben wir alle Hände voll zu tun, das zu erreichen.“ Derzeitigen Prognosen zufolge würde Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen das 40-Prozent-Ziel klar verfehlen. Die Kanzlerin bekräftigte auch die längerfristigen Ziele, die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern.
Dazu sieht der Klimaschutzplan der Bundesregierung auch Zwischenziele für die Jahre 2030 von 55 Prozent und für 2040 von 70 Prozent Reduktion vor. In diesem Zusammenhang müsse auch die Frage gestellt werden, „wie werden wir mit der Braunkohleförderung umgehen“, sagte Merkel weiter. Diese trägt in besonders hohem Maße zum CO2-Ausstoß bei. Die Kanzlerin kündigte dazu Gespräche mit den betroffenen Regionen an, um „Alternativen für die Beschäftigung“ zu erreichen.
