https://www.faz.net/-gpf-8zud1

Kanzlerin im Sommerinterview : Merkel: Bin für G-20-Krawalle mitverantwortlich

  • Aktualisiert am

Blickt optimistisch in die Zukunft: Kanzlerin Angela Merkel beim Sommerinterview in der ARD Bild: Reuters

Die Bundeskanzlerin steht zur umstrittenen Wahl von Hamburg als G-20-Gastgeber – und stützt SPD-Bürgermeister Scholz. Im ARD-Interview pocht Merkel zudem auf das deutsche Besuchsrecht im Nato-Stützpunkt Konya und erteilt einer zentralen CSU-Forderung eine Absage.

          4 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G-20-Gipfels und will sich nach eigenen Worten nicht aus der Verantwortung stehlen. Das sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit Blick auf die massiven Krawalle und Zerstörungen in Hamburg rund um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G 20) sagte sie: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“

          Der Erste Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich bei den Hamburgern entschuldigt. Merkel sagte, die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden. Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, die CDU sei eine vielfältige Partei. Sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G-20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: „Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich.“

          „Das Ganze ist misslich“

          Darüber hinaus äußerte sich die Bundeskanzlerin zurückhaltend zu Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Konya wegen des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete. „Wir sollten erst einmal die Gespräche abwarten“, die jetzt auch im Rahmen der Nato mit der Türkei geführt werden müssten, sagte Merkel. Sie deutete auch eine mögliche Abwägung zwischen dem Besuchsrecht und der Nato-Solidarität an. Grundsätzlich gelte für Konya „erst einmal dasselbe, was für Incirlik galt“, machte Merkel deutlich: Auch in Konya sei klar, „dass die Bundestagsabgeordneten natürlich ein Recht haben, unsere Soldaten zu besuchen“.

          Allerdings sei die Lage hier insofern anders als in Incirlik, als es hier um einen Nato-Einsatz gehe, an dem die Bundeswehr „einen wichtigen Anteil“ habe. Daher müsse man die Verlässlichkeit im Bündnis „gegen dieses Recht abwägen“, die Soldaten zu besuchen, sagte Merkel weiter. Sie hob hervor, der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) dürfe nicht gefährdet werden. „Wir sollten jetzt, ehe wir da die Schlüsse ziehen, erst einmal die Gespräche abwarten“, sagte sie mit Blick auf Abzugsforderungen aus SPD und Opposition. „Das Ganze ist misslich“, so Merkel. Zu Berichten über türkische Forderungen nach Auslieferung von Regierungsgegnern, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sagte sie, sollte es solche Forderungen geben, „würden wir das rundweg ablehnen.“ Das Asylrecht dürfe nicht mit dem Besuchsrecht vermischt werden, beides habe „gar nichts miteinander zu tun“.

          Am Freitag war bekannt geworden, dass die Türkei Besuche deutscher Abgeordneter in Konya zumindest vorerst nicht zulassen will.

          Merkel will für vier Jahre antreten

          Mit Sicht auf die Bundestagswahl versprach Merkel – im Falle eines Sieges Ende September – für vier weitere Jahre die Regierung zu führen: „Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete.“ Ein Garantie dafür abgeben könne sie jedoch nicht: „Nun haben wir alle über unser Leben bedingt Verfügungsgewalt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unruhen wegen George Floyd : Ausgangssperre in Los Angeles

          Die Gewalt in Amerika eskaliert. In Detroit wird ein Demonstrant erschossen, in Oakland ein Polizist. Minnesotas Gouverneur entschließt sich zu einem einmaligen Schritt – und Trump gießt weiter Öl ins Feuer. Er beschuldigt linke Gruppen, hinter den Unruhen zu stecken.
          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.