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Vorsondierungen in Berlin : Die FDP übt den Spagat

Die Generalsekretäre Ziemiak, Wissing und Blume am Sonntagabend Bild: Matthias Lüdecke

In Berlin treffen sich SPD, Grüne, FDP und Union in unterschiedlichen Kombinationen, um bilateral Koalitionsoptionen auszuloten. Die FDP gibt sich betont zurückhaltend, dafür strotzt die SPD vor Optimismus.

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          Auch bei den Sondierungsgesprächen mit den größeren Parteien Union und SPD bleiben die Freien Demokraten im Spagat. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält sich am frühen Sonntagabend nach der Begegnung mit der SPD im Unbestimmten – „Anspruch auf Reformregierung“ und „notwendige Modernisierungsschritte“, auch „klare Klippen“, aber „gute Signale“ lauten Bestandteile seiner Stellungnahme. Nach der abendlichen Unterredung mit den Unionsparteien ändern sich manche Metaphern – „wenig Klippen“ –, andere bleiben: „Konstruktiv“ ist sein häufigstes Wort.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Wie es nach diesem Sondierungssonntag weitergehen soll, das werde die FDP erst in den nächsten Tagen entscheiden, sagt Wissing, so als sei seine Partei die entscheidende Kraft, die sich die anderen Partner zum Regieren zusammensucht. Es ist noch nicht einmal klar, ob die „Vorsondierungen“ am Dienstag nach dem letzten bilateralen Gespräch zwischen Union und Grünen enden oder ob es noch eine zweite Runde solcher Beschnupperungstreffen geben wird.

          Die SPD hingegen lässt keine Zweifel an ihrer Ungeduld: „Wir sind da klar, wir wollen eine Koalition der Gewinner“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Begegnung mit der FDP. Und dass Olaf Scholz Bundeskanzler werde. „Konstruktiv und sehr stark an der Sache orientiert“ sei die Unterredung mit den Freien Demokraten gewesen, man habe die Themen Klima, Digitalisierung und Staatsreform erörtert. Klingbeil will keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die SPD sich bald mit den Grünen und der FDP in richtige Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung vertiefen wird. Und auch die Grünen, die am Abend nach der FDP ihren Termin mit den Sozialdemokraten haben, drücken durch Gesten ihren Willen aus – sie sind schon eine Stunde zu früh am Treffpunkt erschienen, um dort ihr eigenes Vorgespräch zu halten.

          Ziemiak überschwänglich

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist nach der Begegnung von Unionsparteien und FDP hingegen überschwänglich: Es habe „großes persönliches Vertrauen“ geherrscht, sagt er, und es habe „große inhaltliche Schnittmengen“ sowie „intensive sachliche Gemeinsamkeiten“ gegeben. Ziemiak wirbt: „Jamaika böte viele Chancen für unser Land.“ Sein CSU-Kollege Markus Blume bleibt eine Oktave tiefer: Er spricht von „einem guten Start“, der „Lust auf mehr“ mache.

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          Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hatte zuvor die Positionsbestimmung seiner Partei erneuert: Mit CDU/CSU habe die FDP „größere Überschneidungen“. Doch Lindner fügte eine Drohung an den Wunschpartner an: CDU und CSU „müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte er im Gespräch mit der Bild am Sonntag. Und er verpackte noch eine Warnung in dem Satz, die FDP sei bereit zu „ernsthaften Gesprächen“ mit der Union, erhoffe sich aber „umgekehrt dasselbe“. Zu Spekulationen in den Unionsparteien, es werde zunächst Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP geben und nach deren möglichem Scheitern könnten dann CDU/CSU, FDP und Grüne über eine Koalition verhandeln, sagte Lindner, das sei Deutschland nicht zuzumuten.

          Vor zweieinhalb Monaten hatte Lindner den Bundestagswahlkampf mit der sicheren Prophezeiung begonnen, dass Armin Laschet Bundeskanzler werde und es lediglich darauf ankomme, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis durch die Teilnahme der FDP anzureichern. Von dieser Gewissheit hat das Wahlergebnis am 26. September so gut wie nichts übrig gelassen.

          Also hat Lindner in einem ersten Schritt versucht, eine Vertrauensplattform mit den Grünen zu zimmern. In einem zweiten Schritt bemüht er sich nun, eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen von dem Vorwurf zu befreien, dies werde ein „Linksbündnis“ sein. Das soll den Schaden für die eigene Partei klein halten, falls eine solche Ampelkoalition zustande kommt. Lindner deutet jetzt schon an, wie die FDP ihre Ziele – weder Steuererhöhungen noch höhere Schulden – auch in dieser Regierungskonstellation bewahren will; er schlägt etwa den Verzicht auf Subventionen für den Kauf von Elektroautos vor.

          Vor und nach allen Sondierungskontakten beschwört die FDP weiterhin den Wert ihrer „Eigenständigkeit“. Das dient einerseits dazu, in den kommenden Gesprächsrunden Verhandlungsmacht zu bewahren, es ist andererseits aber auch abermals eine Warnung an die Unionsparteien, nicht mit der blinden Gefolgschaft der FDP zu kalkulieren und ihr womöglich sogar ein Scheitern der Ampel-Sondierungen aufzubürden, um dann selbst ein Jamaika-Bündnis zu schmieden. Wissing sagt am Ende, es sei auch noch „eine offene Frage, wie genau wir eine Zwischenbilanz ziehen“.

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