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Ampel-Sondierungen : Die Union als Hebamme

Da war noch alles offen: Lindner, Baerbock und Scholz während des Wahlkampfs im Juni Bild: dpa

Eine Ampel-Koalition würde von den drei Beteiligten vor allem die FDP auf eine Probe stellen: Geht die Freiheit flöten, wird sie in Haftung genommen. Bitterer sind die Aussichten für CDU und CSU.

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          Die Ampel steht auf grün, und darauf lief es schon seit einiger Zeit hinaus. Die fast wortgleichen Indiskretionsvorwürfe von Grünen und FDP an die Union waren das letzte Zeichen, dass das neue Bündnis seine Reihen geschlossen hat – vorerst. Es lag insofern in der Luft, als die SPD in der Bundestagswahl die Nase vorn und die Union deutlich verloren hatte.

          Zwingend ist ein Ampel-Bündnis, über das nun offiziell sondiert werden soll, jedoch nie gewesen. Auch Jamaika kann für Aufbruch stehen. Große Schnittmengen gibt es auch hier. Es war ja schon einmal fast soweit im Bund. Und dass auch Union und Grüne geräuschlos und ohne Indiskretionen (von wem auch immer gestreut) verhandeln und regieren können, zeigt das hessische Beispiel.

          Die FDP muss auf ihre roten Linien achten

          Die Ampel stellt alle auf eine Probe, insbesondere die FDP, haben doch SPD und Grüne frühzeitig deutlich gemacht, dass sie sich gegenseitig als Wunschpartner ansehen.  Die FDP will an die Macht, muss aber auf ihren selbst zuletzt so stark beschworenen Markenkern und ihre roten Linien achten. Sie muss springen, läuft aber auch Gefahr, sich der Lächerlichkeit preiszugeben – deswegen war sie ja vor vier Jahren spät aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen. Sollte es zur Ampel-Koalition kommen, und viel spricht nach den ernsthaften Vorgesprächen dafür, wird die FDP dafür in Haftung genommen werden, wenn die Freiheit flöten geht.

          Und die Union?  Sie sitzt dann zwischen AfD und Linkspartei in der Opposition, wohl eher mehr als vier Jahre lang. Eine Chance zur Erneuerung, die niemand wollte. Doch der Wille, insbesondere Söders, richtete sich eher auf die Verhinderung Laschets als auf eine Regierungsbeteiligung der Union. CDU und CSU waren alles andere als geschlossen-konstruktiv und haben es insgesamt dem anderen Lager leicht gemacht:  als Hebammen einer Ampel-Koalition.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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