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Ampel-Koalition : Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

Einig: Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck Bild: dpa

SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.

          11 Min.

          Voll im Zeitplan: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er hat knapp 180 Seiten. Es ist das erste Bündnis dieser Art auf Bundesebene. Entsprechend hat der Titel des Vertrags einen historischen Bezug: „Mehr Fortschritt wagen“ erinnert an „Mehr Demokratie wagen“. Damit hatte Willy Brandt die erste sozial-liberale Koalition 1969 überschrieben.

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          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
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          Im Vertrag selbst heißt es, es sei ein Bündnis mit Partnern „unterschiedlicher Tradition und Sichtweisen“. Einmal im Monat treffen sich die Parteien zum Koalitionsausschuss, um grundsätzliche Fragen zu besprechen. Nach außen hin wollen die Koalitionäre transparenter werden: Häufigere Regierungsbefragung, mehr öffentliche Dokumente.

          Der jetzige Koalitionsvertrag trägt den Untertitel: „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Jede der beteiligten Parteien ist schon darin zu erkennen: Mit Freiheit die FDP, mit Gerechtigkeit die SPD, mit Nachhaltigkeit die Grünen.

          In der Präambel heißt es, dass die neue Koalition das Leben der Bürger leichter machen wolle. „Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen.“ Die Lebensbedingungen sollen verbessert werden, heißt: bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, erreichbare Gesundheitsversorgung und gute Mobilitätsangebote.

          Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Erneuerbare Energien sollen rasch ausgebaut werden, der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. So hatte es auch schon im Sondierungspapier geheißen; die Grünen konnten sich offenbar nicht mit einer strengeren Regelung durchsetzen.

          Sehr oft taucht im Vertrag das Wort „Respekt“ auf, der Wahlkampfslogan der SPD. „Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen.“

          Was haben die Ampel-Parteien darüber hinaus vereinbart?

          Klimaschutz

          Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, soll Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Die künftigen Koalitionspartner wollen nun einen ehrgeizigen Ausbau von Wind-und Solarenergie vorantreiben und Hürden auf dem Weg dorthin abbauen. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent ausgemacht.

          Gelingen soll der Ausbau mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und neuen Vorgaben. Dazu gehört eine Solardachpflicht: Künftig sollen „alle geeigneten Dachflächen“ für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend sein, bei privaten Neubauten zur Regel werden.

          Für den Ausbau von Windrädern gibt es ebenfalls neue Festlegungen: So sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben. In den Jahren 2035 und 2045 sollen diese Kapazitäten laut Vertrag auf jeweils 40 und 70 Gigawatt steigen. 2030 sollen außerdem 50 Prozent der Wärme in Deutschland klimaneutral erzeugt werden.

          Gut drauf: Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner und Volker Wissing
          Gut drauf: Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner und Volker Wissing : Bild: dpa

          Deutlich mehr sauberer Strom soll auch den angestrebten Kohleausstieg im Jahr 2030 ermöglichen, Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden.

          Die Verbraucher sollen angesichts gestiegener Energiekosten entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Außerdem will die Ampel das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Außerdem sollen sich künftig auch Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen, bisher zahlen ihn die Mieter.

          Zur Abschaffung der EEG-Umlage, die Stromkunden über die Stromrechnung zahlen, heißt es mit Blick auf steigende CO2-Preise im Verkehrs- und Wärmebereich, damit solle für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise gesorgt werden. Die Finanzierung der Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernommen werden.

          Schuldenbremse und Haushalt

          Die Ampel-Koalition bekennt sich zur Schuldenbremse. „Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten“, heißt es. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Dafür seien auch sogenannte Superabschreibungen geplant in den Jahren 2022 und 2023 - bei Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung.

          Die Haushaltslage des Bundes bezeichnen SPD, Grüne und FDP als „äußerst anspruchsvoll“. Für Investitionen soll der Energie- und Klimafonds eine Schlüsselrolle spielen. Er soll zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden. „Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen.“ Eine genaue Summe wird noch nicht genannt. Zusätzliche Spielräume wollen die Ampel-Parteien schaffen, indem überflüssige sowie klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gestrichen werden.

          Im Koalitionsvertrag fehlt, anders als noch im Sondierungspapier, eine explizite Absage an Steuererhöhungen. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte Reuters, es seien keine Steuererhöhungen genannt. Dafür gebe es viele Entlastungen für Firmen, zum Beispiel über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Ausbildungsfreibeträge.

          Öffentlicher Verkehr, Bahn und Mobilität

          Die Ampel will die „Technologie des Verbrennungsmotors“ hinter sich lassen. Ein Enddatum wird jedoch nicht genannt. SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn vorantreiben. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn wird es aber nicht geben. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es. „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“ Durch den „Deutschlandtakt“ sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren.

          Die Koalition will „mehr Fortschritt wagen“
          Die Koalition will „mehr Fortschritt wagen“ : Bild: dpa

          SPD, Grüne und FDP wollen die Förderung für Elektroautos und Plug-In-Hybride erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationsprämie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgeführt, heißt es. Ab Januar 2023 solle die Förderung nur noch für Autos gewährt werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dafür müssen sie unter anderem elektrisch eine bestimmte Mindestreichweite erreichen, ab dem 1. August 2023 sind dafür 80 Kilometer vorgesehen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.

          Verkehrsminister wird vermutlich FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er soll sich unter anderem für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos einsetzen. Das Herzstück der Mobilität sollen aber ein „starker ÖPNV und eine moderne deutsche Bahn“ bilden.

          Soziales und Arbeitsmarkt

          In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – das zuständige Ressort wird auch künftig wohl Hubertus Heil von der SPD führen – haben sich die drei Parteien auf einen Mindestlohn von zwölf Euro geeinigt. Das entspricht der Forderung von SPD und Grünen aus dem Wahlkampf. Zudem soll es künftig ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV geben,  Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitslose sollen gestärkt werden. Hartz IV abzuschaffen, war ebenfalls eine Forderung von Grünen und SPD. Der Begriff des „Bürgergeldes“ kommt von der SPD, die Grünen hatten ihr Konzept „Garantiesicherung“ genannt.  

          Junge Menschen sollen eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz bekommen, das Bafög soll reformiert werden. Die Ampel verspricht auch, das Rentenniveau zu sichern. Kürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter werden ausgeschlossen. Künftig soll es zudem eine Aktienrente geben: Ein Teil der Beiträge soll in einen Fonds fließen, der von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet werden soll. Die Aktienrente war eine Forderung der FDP.

          Bauen und Wohnen

          Das Ministerium, das sich um das Großthema Bauen und Wohnen kümmert, wird künftig vermutlich von der bisherigen SPD-Umweltschutzministerin Svenja Schulze geführt. Die Ampel hat kurz- und langfristigere Maßnahmen beschlossen. Kurzfristig soll ein einmaliger Heizkostenzuschuss einkommensschwache Familien unterstützen. Langfristig soll sich Schulze darum kümmern, dass künftig 400.000 neue Wohnungen im Jahr gebaut werden, ein Viertel davon soll öffentlich gefördert werden.

          Die Ampel setzt sich damit ähnliche Ziele wie die bisherige Koalition, die diese freilich nicht erreicht hat. Die Mietpreisbremse wird verlängert, der Anstieg von Mieten in besonders schwierigen Wohnungsmärkten soll auf elf Prozent über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren begrenzt werden.

          Jugend und Familie

          Im Bereich der Jugend- und Familienpolitik sollen bisherige Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. In der Bildungspolitik, die eigentlich Sache der Bundesländer ist, verspricht die Ampel, dass die Bildungsausgaben steigen. Die Schulen sollen auch digitaler werden. Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät für jeden Schüler und digitale Lernmaterialien sollen Standard werden, bekräftigen die Koalitionäre. Der Digitalpakt Schule soll dafür beschleunigt werden und weniger bürokratisch sein.

          Gesundheitspolitik

          In der Gesundheitspolitik hat die Ampel mit dem Auslaufen der epidemischen Lage schon für Aufsehen gesorgt. Künftig soll es auch einen Coronakrisenstab geben. Außerdem wollen die Koalitionäre dafür sorgen, dass Kranken- und Altenpfleger besser bezahlt werden. Für Pflegekräfte soll es einen Bonus geben, wofür die Ampel eine Milliarde bereitstellen möchte, wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Beginn der Vorstellung des Koalitionsvertrages sagte. Besetzen wird das Ressort die SPD.

          Der Cannabis-Verkauf an Erwachsene wird erlaubt.

          Innere Sicherheit

          Die drei Parteien wollen die Arbeitsbedingungen von Bundespolizisten verbessern, vor allem mit Blick auf die Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften und den Abbau von Überstunden. „Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur“ sollen durch einen unabhängigen Polizeibeauftragten gestärkt und die Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern ausgeweitet werden. Polizisten des Bundes sollen außerdem anonyme Kennzeichen tragen, damit sie identifiziert werden können.

          Die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit soll ausgebaut werden, Europol wollen die Ampel-Parteien zu einem Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten weiterentwickeln.

          Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, einschließlich der sogenannten Clankriminalität, soll zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden werden, der Kampf gegen Geldwäsche soll ausgebaut werden. Vor allem Strukturermittlungen sollen dazu intensiviert werden, also Ermittlungen im Vorfeld förmlicher Verfahren. Sie dienen dazu, kriminelle Strukturen erst einmal zu durchdringen und Straftaten und Verdächtige zu identifizieren.

          Im Kampf gegen jede Form des Extremismus fordern die Parteien eine „Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr.“ Datenbanken in der EU sollen „kompatibel“ ausgestaltet und die Gefährder-Definitionen vereinheitlicht werden. Die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes soll „energisch“ vorangetrieben und ein Archiv zu Rechtsterrorismus auf den Weg gebracht werden. Der 11. März wird nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch wollen SPD, Grüne und FDP das Bundeskriminalamt personell stärken.

          Liberalen Charakter zeigt der Vertrag in dem zusammenfassenden Abschnitt „Freiheit und Sicherheit“. SPD, Grüne und FDP wollen eine „Überwachungsgesamtrechnung“ erstellen. Jede zukünftige Gesetzgebung müsse diesen Grundsätzen genüge, so die Parteien. „Dafür schaffen wir ein unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission), das bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert.“

          Eine „flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken“ lehnen die Parteien ab. Auch die Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH-Generalanwalt in ihrer bisherigen Ausgestaltung jüngst für unionsrechtswidrig erklärt hat, thematisieren die Parteien. Daten sollen „rechtssicher, anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ gespeichert werden.

          Über die Nachrichtendienste heißt es, diese seien „ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie“. Insbesondere deren parlamentarische Kontrolle soll aber ausgebaut werden.

          Migration

          Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine „Rückführungsoffensive“ starten. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es im  Koalitionsvertrag. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“

          Für schnellere Asylverfahren will die neue Koalition das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten. „Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen“, kündigen die drei Parteien an.

          Zugleich soll die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen vorangetrieben werden. „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Der Bund werde die Bundesländer bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.

          Die freiwillige Ausreise hab aber stets Vorrang. „Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten“, kündigten die Koalitionspartner an. Zudem soll es möglich sein, für einzelne Herkunftsländer einen temporären nationalen Abschiebestopp zu erlassen.

          Außen- und Verteidigungspolitik

          „Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten“, verspricht der neue Koalitionsvertrag. Das entsprechende Kapitel vereint Aussagen zur außenpolitischen Einbettung mit Positionsbestimmungen zu Europa, Einwanderung, Verteidigung und Entwicklungshilfe. Die  Außenpolitik soll  „deutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen“ definieren; Deutschland solle als größter Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung in „einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen“. Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch, die neue Regierung wolle „wieder zu einer aktiven europäischen Außenpolitik“ zurückkehren.  Dazu gehört die Absicht, „die strategische Souveränität Europas“ zu erhöhen. Dies soll vor allem für  „Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie“ gelten.

          Die ressortübergreifende Konzeption der Außenpolitik soll auch durch ein gemeinsam definiertes Budgetvolumen für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe zum Ausdruck kommen. Es heißt dazu, „wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“. Damit ist das Zwei-Prozent-Ausgabenziel, dem sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet hat, nicht aufgegeben, aber durch die einschränkende Formulierung „langfristig“ ins Unbestimmte verschoben worden.

          Die Vereinbarung hebt innerhalb Europas eine „starke deutsch-französische Partnerschaft“ hervor und nennt die transatlantische Partnerschaft einen „zentralen Pfeiler unseres internationalen Handelns“. Die Beziehungen zu Amerika sollten erneuert und dynamisiert werden. Gegenüber China heißt es nüchtern, „wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten“. Es soll eine „umfassende China-Strategie“ erarbeitet werden, „um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können“.

          Mehr Gefühl und Raum nimmt die Beschreibung der Beziehungen zu Russland ein: Sie seien „tief und vielfältig“. Die neue Bundesregierung sei „zu einem konstruktiven Dialog bereit“. Erst dann folgt die Forderung, „Destabilisierungsversuche“ der Ukraine unverzüglich aufzugeben und die Annexion der Krim zu beenden. Zur Türkei heißt es einerseits, die EU-Beitrittsverhandlungen sollten faktisch eingefroren werden, andererseits sei „die EU-Türkei-Dialogagenda mit Leben zu füllen“.

          Die Bundeswehr leistet aus Sicht aller drei  Parteien „einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und Verbündeten“. Sie stellen klar, dass neben Auslandseinsätzen die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen habe: „Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen.“ Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr müsse sich „daraus ableiten“.  Wörtlich heißt es: „Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.“ Nötig sind aus Sicht von SPD, Grünen und FDP aber auch Strukturveränderungen: „Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme. Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird angemessen parlamentarisch begleitet.“

          Die  Bewaffnung von  Aufklärungsdrohnen soll grundsätzlich gestattet  und „in dieser Legislaturperiode“ ermöglicht werden. Es bleibt zudem bei der  Fortsetzung der nuklearen Teilhabe: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“  Zum Afghanistan-Einsatz heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren.“

          Digitalisierung

          Für die Digitalisierung wird es kein eigenes Ministerium geben. Dennoch bekräftigen die Politiker, dass die Verwaltung weniger bürokratisch und digitaler werden soll. Die Ampel verspricht diese künftig „konsequent aus der Nutzerperspektive heraus“ zu denken. Außerdem sollen die Behörden eine bessere IT-Ausstattung bekommen. Überhaupt soll der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden.

          Noch nicht alle Minister sind benannt. Im Koalitionsvertrag ist aber die Verteilung der Ministerien unter den Parteien festgehalten:

          Die SPD übernimmt folgende Häuser: Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Grünen Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales und Bildung und Forschung.

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