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Ampel-Koalition : Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

Einig: Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck Bild: dpa

SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.

          11 Min.

          Voll im Zeitplan: Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Er hat knapp 180 Seiten. Es ist das erste Bündnis dieser Art auf Bundesebene. Entsprechend hat der Titel des Vertrags einen historischen Bezug: „Mehr Fortschritt wagen“ erinnert an „Mehr Demokratie wagen“. Damit hatte Willy Brandt die erste sozial-liberale Koalition 1969 überschrieben.

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          Politischer Korrespondent in Berlin.
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          Im Vertrag selbst heißt es, es sei ein Bündnis mit Partnern „unterschiedlicher Tradition und Sichtweisen“. Einmal im Monat treffen sich die Parteien zum Koalitionsausschuss, um grundsätzliche Fragen zu besprechen. Nach außen hin wollen die Koalitionäre transparenter werden: Häufigere Regierungsbefragung, mehr öffentliche Dokumente.

          Der jetzige Koalitionsvertrag trägt den Untertitel: „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Jede der beteiligten Parteien ist schon darin zu erkennen: Mit Freiheit die FDP, mit Gerechtigkeit die SPD, mit Nachhaltigkeit die Grünen.

          In der Präambel heißt es, dass die neue Koalition das Leben der Bürger leichter machen wolle. „Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen.“ Die Lebensbedingungen sollen verbessert werden, heißt: bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, erreichbare Gesundheitsversorgung und gute Mobilitätsangebote.

          Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Erneuerbare Energien sollen rasch ausgebaut werden, der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden. So hatte es auch schon im Sondierungspapier geheißen; die Grünen konnten sich offenbar nicht mit einer strengeren Regelung durchsetzen.

          Sehr oft taucht im Vertrag das Wort „Respekt“ auf, der Wahlkampfslogan der SPD. „Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen.“

          Was haben die Ampel-Parteien darüber hinaus vereinbart?

          Klimaschutz

          Um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, soll Deutschland bis 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Die künftigen Koalitionspartner wollen nun einen ehrgeizigen Ausbau von Wind-und Solarenergie vorantreiben und Hürden auf dem Weg dorthin abbauen. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent ausgemacht.

          Gelingen soll der Ausbau mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und neuen Vorgaben. Dazu gehört eine Solardachpflicht: Künftig sollen „alle geeigneten Dachflächen“ für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend sein, bei privaten Neubauten zur Regel werden.

          Für den Ausbau von Windrädern gibt es ebenfalls neue Festlegungen: So sollen künftig zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie an Land zur Verfügung stehen, die Kapazitäten für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 angehoben. In den Jahren 2035 und 2045 sollen diese Kapazitäten laut Vertrag auf jeweils 40 und 70 Gigawatt steigen. 2030 sollen außerdem 50 Prozent der Wärme in Deutschland klimaneutral erzeugt werden.

          Gut drauf: Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner und Volker Wissing
          Gut drauf: Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner und Volker Wissing : Bild: dpa

          Deutlich mehr sauberer Strom soll auch den angestrebten Kohleausstieg im Jahr 2030 ermöglichen, Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden.

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