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Ampel-Koalition : Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

Mehr Gefühl und Raum nimmt die Beschreibung der Beziehungen zu Russland ein: Sie seien „tief und vielfältig“. Die neue Bundesregierung sei „zu einem konstruktiven Dialog bereit“. Erst dann folgt die Forderung, „Destabilisierungsversuche“ der Ukraine unverzüglich aufzugeben und die Annexion der Krim zu beenden. Zur Türkei heißt es einerseits, die EU-Beitrittsverhandlungen sollten faktisch eingefroren werden, andererseits sei „die EU-Türkei-Dialogagenda mit Leben zu füllen“.

Die Bundeswehr leistet aus Sicht aller drei  Parteien „einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und Verbündeten“. Sie stellen klar, dass neben Auslandseinsätzen die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen habe: „Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen.“ Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr müsse sich „daraus ableiten“.  Wörtlich heißt es: „Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.“ Nötig sind aus Sicht von SPD, Grünen und FDP aber auch Strukturveränderungen: „Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme. Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird angemessen parlamentarisch begleitet.“

Die  Bewaffnung von  Aufklärungsdrohnen soll grundsätzlich gestattet  und „in dieser Legislaturperiode“ ermöglicht werden. Es bleibt zudem bei der  Fortsetzung der nuklearen Teilhabe: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“  Zum Afghanistan-Einsatz heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren.“

Digitalisierung

Für die Digitalisierung wird es kein eigenes Ministerium geben. Dennoch bekräftigen die Politiker, dass die Verwaltung weniger bürokratisch und digitaler werden soll. Die Ampel verspricht diese künftig „konsequent aus der Nutzerperspektive heraus“ zu denken. Außerdem sollen die Behörden eine bessere IT-Ausstattung bekommen. Überhaupt soll der Öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver werden.

Noch nicht alle Minister sind benannt. Im Koalitionsvertrag ist aber die Verteilung der Ministerien unter den Parteien festgehalten:

Die SPD übernimmt folgende Häuser: Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Grünen Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP Finanzen, Justiz, Verkehr und Digitales und Bildung und Forschung.

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