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Ampel-Koalition : Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

Die Verbraucher sollen angesichts gestiegener Energiekosten entlastet werden. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Außerdem will die Ampel das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Außerdem sollen sich künftig auch Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen, bisher zahlen ihn die Mieter.

Zur Abschaffung der EEG-Umlage, die Stromkunden über die Stromrechnung zahlen, heißt es mit Blick auf steigende CO2-Preise im Verkehrs- und Wärmebereich, damit solle für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise gesorgt werden. Die Finanzierung der Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernommen werden.

Schuldenbremse und Haushalt

Die Ampel-Koalition bekennt sich zur Schuldenbremse. „Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten“, heißt es. „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Dafür seien auch sogenannte Superabschreibungen geplant in den Jahren 2022 und 2023 - bei Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung.

Die Haushaltslage des Bundes bezeichnen SPD, Grüne und FDP als „äußerst anspruchsvoll“. Für Investitionen soll der Energie- und Klimafonds eine Schlüsselrolle spielen. Er soll zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden. „Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen.“ Eine genaue Summe wird noch nicht genannt. Zusätzliche Spielräume wollen die Ampel-Parteien schaffen, indem überflüssige sowie klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gestrichen werden.

Im Koalitionsvertrag fehlt, anders als noch im Sondierungspapier, eine explizite Absage an Steuererhöhungen. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte Reuters, es seien keine Steuererhöhungen genannt. Dafür gebe es viele Entlastungen für Firmen, zum Beispiel über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Ausbildungsfreibeträge.

Öffentlicher Verkehr, Bahn und Mobilität

Die Ampel will die „Technologie des Verbrennungsmotors“ hinter sich lassen. Ein Enddatum wird jedoch nicht genannt. SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn vorantreiben. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn wird es aber nicht geben. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es. „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“ Durch den „Deutschlandtakt“ sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren.

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