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AG „Familie und Gleichstellung“ : Union und SPD einigen sich auf Frauenquote

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Das soll Gesetz werden: 30 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten Bild: dapd

Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD auf dem Weg zur großen Koalition gibt es einen weiteren Etappenerfolg. Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollen ab dem Jahr 2016 zu 30 Prozent weiblich besetzt sein, kündigen die Unterhändlerinnen Schwesig und Widmann-Mauz an.

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          Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote geeinigt: Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen müssten ab 2016 einen weiblichen Anteil von mindestens 30 Prozent aufweisen, teilte die SPD-Unterhändlerin in der zuständigen Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Das Elterngeld wollen SPD und Union verlängern und eine bezahlte Pflege-Auszeit einführen. Über das Betreuungsgeld und ein Adoptionsrecht für Homosexuelle wird weiter gestritten.

          Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach Unions-Unterhändlerin Annette Widmann-Mauz (CDU) von einer „vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen“. Über das Thema wird schon seit Jahren gestritten, in der scheidenden Regierung war die Union intern darüber uneins. Nach der in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung getroffenen Einigung ist für Vorstände und oberen Managementebenen eine sogenannte gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen.

          Neue Bewegung in den Verhandlungen zwischen Union und SPD:  Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU)
          Neue Bewegung in den Verhandlungen zwischen Union und SPD: Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) : Bild: dpa

          Die börsennotierten Unternehmen müssten demnach selbst „verbindliche Zielgrößen“ für einen höheren Frauenanteil festzulegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem „wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern“.

          Einigung auf „ElterngeldPlus“

          Weitere Einigungen der Arbeitsgruppe: Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate ein „ElterngeldPlus“ erhalten, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit in den Beruf zurückkehren. Wenn sich beide Elternteile beide um die Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Bonus von zehn Prozent geben. „Damit unterstützen wir insbesondere Mütter beim Wiedereinstieg in den Beruf“, sagte Widmann-Mauz.

          Auch für einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Familienpflegezeit wollen CDU, CSU und SPD in einer großen Koalition sorgen. Angehörige sollen zur Pflege eines Angehörigen zehn Tage lang eine Lohnersatzleistung erhalten. Dies sei ein „Meilenstein“, der mit der FDP nicht möglich gewesen sei, sagte Widman-Mauz.

          Mit ihrer Forderung, das umstrittene Betreuungsgeld zu ändern, stieß die SPD bei den Unions-Unterhändlern auf Widerstand. Für ihre Forderung, das Geld besser für die Qualitätsverbesserung für Kitas zu stecken, habe es „keine Zustimmung bei der Union gegeben“, sagte Schwesig. Ebenso strittig bleibe das Adoptionsrecht für Homosexuelle.

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