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Wahlkampfthema Asylpolitik : AfD will Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken

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Die Bundeswehr bei der Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste: Dem will Gauland ein Ende setzen. Bild: dpa

Zuwanderer die über das Mittelmeer nach Deutschland kommen, sollen ungeachtet der Risiken zurück nach Libyen gebracht werden – findet die AfD. Ihr Spitzenkandidat bedient sich zudem bei den Parolen von Donald Trump.

          Flüchtlinge und Zuwanderer, die das Mittelmeer über die Libyenroute erreichten, sollten aus Sicht der AfD ungeachtet lebensgefährlicher Risiken nach Libyen zurückgebracht werden. „Menschen, die freiwillig durch Libyen laufen, um nach Europa zu kommen, setzen sich diesen Menschenrechtsverletzungen aus“, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montag in Berlin. „Da kann ich nicht plötzlich sagen, ’ja wenn ihr jetzt im Mittelmeer angekommen seid, dann dürft ihr aber nicht über Libyen zurück, da gibt's Menschenrechtsverletzungen’.“ Die Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte die sofortige Schließung der Mittelmeerroute. Die Bundesmarine müsse aufgegriffene Flüchtlinge an nordafrikanische Küsten zurückbringen. Beide forderten, das deutsche Recht auf Asyl müsse abgeschafft werden.

          Die Spitzenkandidaten bekräftigten die von ihrer Partei angestrebte radikale Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik, um den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu blockieren. Dazu sollten „Asylzentren“ in der Nähe der Krisengebiete eingerichtet werden. Diese Zentren müssten von einem „Sonderbeauftragten der Europäischen Union“ mit den betreffenden Ländern ausgehandelt werden. Sollten die Außengrenzen der Europäischen Union nicht gegen Migranten abgeschirmt werden können, müsse Deutschland seine Grenzen dichtmachen, sagte Weidel.

          Die AfD-Spitzenkandidaten wollen mit „diplomatischem Druck“ und einer Abschaffung der Entwicklungshilfe in ihrer bisherigen Form die afrikanischen Staaten dazu bringen, zurückgebrachte Flüchtlinge aufzunehmen. „Es muss nach deutschen Interessen gehen“, sagte Gauland. Hilfen würden demnach nur Staaten gewährt, die kooperationswillig seien. Um diese Ziele zu erreichen, solle unter anderem das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt angegliedert werden. „Es muss ja nicht immer ’America first’ heißen. Es kann ja auch mal ’Deutschland zuerst’ heißen“, sagte Gauland in Anspielung auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

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