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Einmischung in Wahlkampf? : AfD dementiert Verbindung zu mutmaßlichem russischen Spion

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Immer wieder werden AfD-Politiker für ihre Äußerungen zu Russland kritisiert. Hier der AfD-Sachsen-Anhalt André Poggenburg beim Russland-Kongress seiner Partei. Bild: dpa

In Polen wird Mateusz Piskorski der Spionage im Auftrag Russlands verdächtigt. Mit AfD-Politikern soll er einen Verein gegründet haben. Doch auch zu einer anderen deutschen Partei suchte er offenbar Kontakt.

          Die AfD hat Berichte über Verbindungen von Politikern der Partei zu einem mutmaßlichen russischen Spion zurückgewiesen. „Diese Meldungen entbehren jeglicher Grundlage“, sagte Parteisprecher Christian Lüth am Donnerstag. Nach Recherchen mehrerer Medien soll der mutmaßliche Spion unter anderem Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Abstimmungen in von Russland beeinflussten osteuropäischen Gebieten organisiert haben, an denen mehrere AfD-Vertreter teilgenommen hätten.

          „Wir bemühen uns, mit allen wichtigen Nationen im Austausch zu stehen“, erklärte Lüth weiter. „Kontakte zu Geheimdiensten bestehen selbstverständlich nicht.“ Über die angeblichen Verbindungen hatten das Internetportal T-Online, die „Zeit“ sowie der Rechercheverbund von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtet.

          Im Zentrum stehe der polnische Politiker Mateusz Piskorski, der in seiner Heimat wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland in Untersuchungshaft sitze. Piskorski soll versucht haben, auch in Deutschland die politische Debatte im Sinne des Kremls zu beeinflussen.

          Den Berichten zufolge gründete Piskorski in Berlin gemeinsam mit dem AfD-Funktionär Markus Frohnmaier, dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und dem auf AfD-Veranstaltungen präsenten Journalisten Manuel Ochsenreiter das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geben derartige als Vereine organisierte „Zentren“ vor, die Förderung demokratischer Strukturen zu betreiben. In Wirklichkeit versuchen sie demnach aber, umstrittenen Abstimmungen Persilscheine zu erteilen, wie etwa der zur Abspaltung der Krim von der Ukraine.

          Auch die deutschen Geheimdienste sähen in dem Polen einen bezahlten prorussischen Agitator, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen als geheim eingestuften Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

          Auch Kontakte zur Linkspartei?

          Nach Recherchen von T-Online versuchte Piskorski auch Kontakte zur Linkspartei zu knüpfen. An der Gründung des deutschen Ablegers von Piskorskis „Europäischem Zentrum für geopolitische Analyse“ wirkte demnach auch der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin aus Mecklenburg Vorpommern mit.

          Die Linkspartei wollte den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wiederholt vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich“, hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im vergangenen Dezember erklärt.

          Der Verfassungsschutz stellte demnach seit dem Beginn der Ukraine-Krise 2014 einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland fest. Moskau steuere die Kampagnen unter „enormem Einsatz finanzieller Ressourcen“ über Staatsmedien und soziale Netzwerke im Internet sowie über Kreml-nahe Politikinstitute, hieß es damals aus der Sicherheitsbehörde.

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