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Die AfD nach der Wahl : Ein Ergebnis, zwei Interpretationen

Die AfD-Führung am Sonntagabend in Berlin Bild: AFP

In der gespaltenen AfD können beide Strömungen das Wahlergebnis jeweils in ihre Richtung deuten. Die Radikalen feiern ihre Erfolge im Osten, die Bürgerlichen haben Angst um den Westen. Ein Machtkampf zieht herauf.

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          Das Wahlergebnis der AfD erlaubt zwei Deutungen. Die erste: Die Partei stagniert nicht nur, sie verliert Wähler. Der Aufwind nach der Migrationskrise von 2015 ist vorbei. Am Wahlabend fasste der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen diese Sicht in das Wort, das Resultat sei allenfalls „durchwachsen“. Die andere Deutung: Die Partei hat Erfolg. In Sachsen und Thüringen ist die Partei stärkste Kraft geworden und hat einige Direktmandate gewonnen. Außerdem feiert die AfD am Sonntagabend die Verluste der CDU als eigenen Erfolg. Kronzeuge dieser Lesart ist der Ko-Fraktionschef Alexander Gauland. „Merkel ist weg!,“ ruft er vom Podium. „Das ist unsere Aufgabe gewesen, und die haben wir heute erfüllt.“

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Welche Lesart des knappen zweistelligen Wahlergebnisses sich durchsetzt, wird entscheidend sein für die Partei. Sie ist gespalten zwischen einem rechtsradikalen Lager, das im Osten stark ist, und einem, das sich als bürgerlich beschreibt. Beide deuten das Wahlergebnis auf jeweils ihre Weise. Die sogenannten Bürgerlichen um Parteichef Jörg Meuthen und viele Landesführungen im Westen meinen, die Partei habe eine Chance verpasst. Sie habe sich in Radikalität eingemauert und damit, wie Meuthen es am Sonntagabend ausdrückt, die Möglichkeit verloren, die Verluste der CDU „zu Wasser auf unsere Mühlen“ zu machen. Vor allem der Flirt der Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla mit der Querdenkerbewegung war aus Sicht der „Bürgerlichen“ fatal. So verkümmere die Partei zu einer isolierten „Lega Ost“. Das Alice Weidel sich mit den Hauptexponenten der Radikalen im Wahlkampf gemein gemacht habe, war nach dieser Lesart ein schwerer Fehler.

          Weidel wirbt für sich

          Die Radikalen – also Höckes sogenannter Flügel, der zwar offiziell aufgelöst ist, aber informell vor allem im Osten weiter stark ist – ziehen die umgekehrte Deutung vor. Die gewonnenen Wahlkreise, der Vorsprung vor allen anderen Parteien in Sachsen und Thüringen ist für sie der Beweis, dass die im Westen es „einfach nicht geschnallt“ haben. Unter Flügelleuten macht das Wort die Runde, die Entwicklung der Partei sei ein Waschprogramm mit drei Schleudergängen: Im ersten sei man die Wackelkandidaten um den Mitgründer Bernd Lucke losgeworden, dann die um Frauke Petry, und jetzt seien die westlichen Zauderer um Meuthen dran. Ein Machtkampf zieht heran.

          Die erste Entscheidung ist schon für diese Woche terminiert. Da wird die neue Fraktion im Bundestag ihren Vorstand wählen. Alexander Gauland, der es immer geschafft hat, sowohl bei den Radikalen, als auch bei den „Bürgerlichen“ akzeptiert zu werden, tritt nicht mehr an. Dann könnte es sein, dass die Spitzenkandidaten Chrupalla und Weidel es versuchen. Nach der gegenwärtigen Regel hat die Fraktion eine Doppelspitze, die als Team gewählt wird. Für Chrupalla stehen die Chancen gut, denn er hat darauf geachtet, mit beiden Strömungen Kontakt zu halten. Im Wahlkampf hat er versucht, allzu schrille Töne zu vermeiden – sein Tribut an die „Bürgerlichen“. Zugleich ist er nicht dafür bekannt, sich von den Radikalen zu distanzieren. Alles in allem gilt er als akzeptabel für beide Seiten.

          Weidel hat es da schwerer. Sie war wegen unklarer Wahlkampfspenden im Gerede. Und selbst in ihrem Landesverband in Baden-Württemberg hat sie einen Abwahlantrag nur knapp überstanden. Chrupalla sagt, er wolle im Team mit Weidel antreten, und zwar nicht in getrennten Abstimmungen. Gaulands Unterstützung haben sie. Weidel sagte am Sonntagabend: „Ich bin als Fraktionsvorsitzende vier Jahre lang sehr erfolgreich gewesen. Tino Chrupalla hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht. Und dementsprechend stellen wir uns am Mittwoch auch zur Wahl.“

          Meuthen gegen Höcke?

          Manche „Bürgerlichen“ wollen aber eine getrennte Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden. Damit, so kalkulieren sie, könnte man Weidel verhindern. Dafür müsste auf der ersten Fraktionssitzung ein Antrag zur Änderung des Wahlverfahrens gestellt werden. Wenn der durchkommt, könnte Weidel im Einzelkampf einem Gegenkandidaten unterliegen. Manche sagen, dieser Gegenkandidat könnte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen sein. Er gilt zwar als Exponent der „Bürgerlichen“, aber zuletzt hat er versucht, sich auch den Radikalen schmackhaft zu machen.

          Die nächste Stufe im Waschprogramm könnte dann der AfD-Bundesparteitag im Dezember werden. Der jetzige Parteichef Meuthen hat sich so deutlich zu den „Bürgerlichen“ geschlagen, dass er als Konsenskandidat ausscheidet. Er lässt sich offen, ob er wieder antritt. Chrupalla sagt der F.A.Z. am Sonntag: „Ich will Parteichef werden. Natürlich.“ Aber es ist in der Partei nicht üblich, dass ein Fraktionschef zugleich Bundesvorsitzender ist.

          Es gibt zwei Möglichkeiten. Eines der beiden Lager könnte versuchen, den Durchmarsch zu versuchen. Bei den „Bürgerlichen“ würde dann Meuthen antreten, bei den Radikalen wäre Höcke die natürliche Wahl. Allerdings ist diese Variante riskant, weil ein ausgewiesener Vertreter einer der beiden Strömungen wohl etliche Gegenstimmen bekäme.

          Die andere Möglichkeit ist, dass am Wahlparteitag im Dezember jemand antritt, der wie Gauland zu beiden Seiten Verbindung hält. Weidel wäre hier nicht ausgeschlossen, falls sie den Kampf um den Fraktionsvorsitz verliert. Und falls sie gewinnt und Lucassen in der Fraktion nicht zum Zug kommt, könnte der es versuchen.

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