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Hetze in AfD-Kreisverband : „Krieg gegen das widerwärtigste System auf deutschem Boden“

Ein zerstörtes Wahlplakat der AfD zur Kommunalwahl 2016 in Hannover Bild: dpa

Ein AfD-Kreisverband in Niedersachsen hetzt auf Facebook unverhohlen gegen Demokratie und Verfassung. Verantwortlich für die Seite ist der Direktkandidat des Wahlkreises für die Landtagswahl.

          Der Eintrag, den der AfD-Kreisverband Salzgitter am Sonntag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, triefte nur so vor Abscheu und Hass. „Die AfD hat erfolgreich den Bundestag gestürmt“, hieß es in dem Post. Endlich sei wieder eine „Tür für deutschnationales Gedankengut zurück in die deutsche Politik hinein geöffnet“ worden.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Was dann aber folgte, dürfte die Frage, wie verfassungsfeindlich manche Teile der jetzt drittstärksten Kraft im Deutschen Bundestag sind, endgültig beantworten. Für die Bundestagsabgeordneten der AfD beginne der Kampf nun erst richtig, hieß es in dem Eintrag weiter. „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang.“  Und: „Die in ihrer Niedertracht und Abartigkeit alles in der Menschheitsgeschichte bisher je Dagewesene übertreffenden Gestalten aus dem bundesrepublikanischen Establishment werden in einer vereinigten Front aus Blockparteien, Journaille und Staatsapparatschiks alles in ihrer Macht stehende tun, die AfD an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern und die Partei aufzureiben.“

          „Jeder noch so hinterhältige Trick wird zum Einsatz kommen, jede noch so dreiste Lüge wird ersonnen werden um die AfD zu vernichten. Doch werden wir uns nicht davon aufhalten lassen unsere Mission zum Wohle des Deutschen Volkes fortzuführen.“ Der Eintrag endet mit den Worten, die wie eine Drohung klingen: „Das Ende der Linken und dieses antideutschen Systems ist gekommen.“

          „Da hat wohl einer zu ein Bierchen zu viel getrunken“

          Mittlerweile hat die AfD Salzgitter den Eintrag wieder von ihrer Facebook-Seite gelöscht. Verantwortlich für die Seite ist der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Michael Gröger, der bei der Landtagswahl am 15. Oktober im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel als Direktkandidat antritt. Auf FAZ.NET-Anfrage will Gröger erst nichts zu dem Eintrag sagen. Dann sagt er doch etwas: „Wir haben mehrere Administratoren, die unsere Facebook-Seite betreuen. Der Post ist offenbar spontan in der Wahlnacht entstanden, da hat wohl einer ein Bierchen zu viel getrunken.“ Erst auf mehrfache Nachfrage, ob er sich von dem Eintrag distanziere, erklärt Gröger: „Sonst hätte ich ihn ja nicht löschen lassen.“

          Nachfrage in Hannover: „Dazu kann ich nichts sagen, das ist mir nicht bekannt. Ich habe gar keine Zeit, das alles zu verfolgen“, sagt Andrea Obeck aus der AfD-Landesgeschäftsstelle. 

          Grögers AfD-Landesvorsitzender Armin Paul Hampel war einer derjenigen, die im Februar gegen ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke stimmten. Die AfD reiche vom liberalen Jörg Meuthen im Westen bis zum „Rechtspfosten Björn Höcke“ im Osten, „und darüber hinaus ist aber auch Schluss“, sagte Hampel in einem Interview. Von Extremisten müsse man sich abgrenzen – dazu gehöre Hocke aber nicht.

          Gröger wiederum kritisierte bei einem Bürgerstammtisch der AfD Anfang des Jahres in Salzgitter, Deutschland habe noch keine vom Volk verabschiedete Verfassung. Eine Sicht, die auch „reichsdeutsche“ Kreise pflegen, wie auch die lokale „Salzgitter Zeitung“ damals schrieb. Vor der Bundestagswahl rief Gröger seine Anhänger am Samstag in einem Facebook-Video dazu auf, sich nach 18 Uhr in den Wahllokalen als stille „Wahlbeobachter“ einschließen zu lassen. „Ihr dürft nur nicht stören oder die Wahlhelfer ansprechen, sonst könnt Ihr des Wahllokals verwiesen werden.“ Nach der Auszählung der Stimmen, bat Gröger dann, sollten die AfD-Anhänger „die Ergebnisse notieren und mir per Mail mitteilen“. Dann forderte er seine Zuschauer dazu auf, im Wahllokal die Wahlzettel noch einmal zu „kontrollieren“ und „durchzuswitchen“. „Wenn Ihr dann zwei, drei Wahlzettel findet, die ungültig sind, dann könnt Ihr auf Neuauszählung bestehen.“

          Der AfD-Kreisverband Salzgitter liegt im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel von Außenminister Sigmar Gabriel, der das Direktmandat am Sonntag mit großer Mehrheit (42,8 Prozent) für die SPD gewonnen hat. Doch auch dort ist die AfD mit 11,9 Prozent nach der CDU (29,1 Prozent) die drittstärkste Kraft geworden.

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