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Umgang mit der AfD : „Parteien haben sich mit Arroganz der Debatte entzogen“

  • -Aktualisiert am

Jetzt sind sie drin: Die AfD bei ihrer ersten Fraktionssitzung im Bundestag Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Nun ist die AfD also im Bundestag und die Suche nach den Schuldigen hat begonnen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erklärt FAZ.NET, was die Politik in den letzten Jahren falsch gemacht hat.

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          „Wie konnte das passieren?“, haben sich viele Bürger gefragt, nachdem die AfD am Sonntag in den Bundestag eingezogen ist. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht die politischen Parteien in der Verantwortung. Im Interview erklärt er, was sie falsch gemacht haben, und was sie in Zukunft besser machen sollten.

          Herr Merkel, hätten wir vor einem Jahr gewettet, wieviel Prozent die AfD bei der Bundestagswahl bekommt, was hätten Sie gesagt?

          Lassen Sie mich mal kurz nachdenken. Damals war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise gerade zu Ende, die Repräsentationslücke durch die etablierten Parteien war weiter offen: Ich hätte mal so zehn Prozent gesagt.

          Da hätten Sie ja ganz gut gelegen und dafür haben Sie noch nicht mal die Wald-und-Wiesen-Analyse gebraucht, Merkel habe die Union nach links verschoben.

          Ja stimmt, obwohl es schon eine passende, mechanische Beschreibung davon ist, wie sich Wettbewerbsstrukturen in Parteisystemen verändern: Es gibt eine Mitte-Rechts-Volkspartei: Die Christdemokraten, und die sind nun der Kanzlerin brav folgend in das Zentrum gerückt. Die Sozialdemokraten wurden teilweise verdrängt, aber der Raum nach rechts wurde geöffnet. Das war eine Geburtshilfe für die AfD.

          Welche Rolle spielt der Stil?

          Eine sehr große: An erster Stelle steht die Provokation. Damit wollen Rechtspopulisten signalisieren, dass sie nicht zu den „Systemparteien“ gehören. Der Stil steht im krassen Gegensatz zu Merkels Habitus. Die Kanzlerin versucht, so wenig wie möglich zu provozieren. Ihre Politikwenden hat Merkel weder angekündigt, noch erklärt.

          Wolfgang Merkel ist Politikwissenschaftler, forscht am „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ und ist im Übrigen nicht mit der Bundeskanzlerin verwandt.
          Wolfgang Merkel ist Politikwissenschaftler, forscht am „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ und ist im Übrigen nicht mit der Bundeskanzlerin verwandt. : Bild: dpa

          Schulz hat ihr deshalb im Wahlkampf einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Ist die SPD da besser?

          (Denkt lange nach) Schulz hat wenigstens seine Gegenpositionen energischer klargemacht als Merkel. Allerdings hat er die Kanzlerin vor der Wahl meist mit Samthandschuhen angefasst. Ein klarer Kampagnenfehler der Berater.

          Kann die SPD die Arbeiter noch repräsentieren?

          Nur noch den kleineren Teil. Die CDU / CSU repräsentieren schon einen leicht größeren Anteil, den Rest muss sich die SPD mit der Linken und AfD teilen. Die Rechtspopulisten drohen die neuen Arbeiterparteien Europas zu werden.

          Wenn man denselben Fehler nicht nochmal machen will: Muss man die AfD dann nicht ernst nehmen und vielleicht sogar mit ihr koalieren?

          Nein, die AfD ist nicht regierungswürdig. Dafür ist die Partei aus demokratischer Sicht einfach zu zweifelhaft, ihre völkischen Positionen darf man ihr nicht durchgehen lassen. Sie sitzt jetzt im Parlament und ist gewählt. Das ist ihre Legitimation. Man muss sie jetzt in ihren Argumenten stellen. Einfach ausschließen aus der Debatte hilft nur der AfD selbst.

          Das war auch das Problem in den letzten Jahren? Zu wenig mit der AfD geredet?

          Ja, aber vor allem haben die etablierten Parteien den Fehler gemacht, jede Diskussion zu moralisieren. Da hieß es: Ihr, die ihr nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe seid, habt kein Recht, überhaupt in die Debatte einzutreten. Und wer die Grenze schließen wollte, war gleich ein Rassist. Diese arrogante Exklusion war ein Fehler. Die anderen Parteien haben diese Positionen nicht ernst genommen. Die Quittung kam am Wahltag.

          Unsachliche Diskussion haben der AfD geholfen?

          Die etablierten Parteien haben sich in einer Mischung von Arroganz und Ignoranz einer substantiellen Debatte entzogen, indem sie andere Positionen als moralisch nicht debattenfähig markiert haben.

          Warum glauben Sie, haben die das gemacht?

          Die SPD hat zwei Seelen in ihrer Brust. Willy Brandt hat einmal gesagt: Die SPD ist die Partei des donnernden Sowohl-Als-Auchs. Die eine Seele ist den traditionellen Arbeiterschichten zugewandt, die für eine enge Kontrolle der Grenzen eintreten, und in multikulturellen Fragen eher konservativ eingestellt sind. Die SPD hat sich aber stärker auf die andere Seele besonnen und vor allem ihre kosmopolitische Positionen herausgestellt. Die kosmopolitischen Mittelschichten haben zumindest in der kulturellen Dimension die Arbeiter von der Partei entfremdet.

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