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Erste Sitzung der Fraktion : Der AfD zu rechts?

Von links: Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, stehen für ein Gruppenfoto mit weiteren Fraktionsmitgliedern zu Beginn ihrer Fraktionssitzung zusammen. Bild: dpa

Schon am Tag nach der Wahl überwarf sich das Spitzenpersonal der AfD öffentlich. Ähnlich turbulent ging es bei der ersten Fraktionssitzung zu. Für Aufruhr sorgte Matthias Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete.

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          Es sind weniger geworden. Die AfD-Fraktion im Bundestag zählt nur noch 83 Abgeordnete, direkt nach der Bundestagswahl 2017 waren es neun mehr. Das liegt am Wahlergebnis, das nach 12,6 vor vier Jahren nun nur noch 10,3 Prozent betrug. In 13 von 16 Bundesländern verlor die AfD Zweitstimmen. Wie unterschiedlich das Ergebnis bewertet wird, das hatten die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla auf der einen und Ko-Parteichef Jörg Meuthen auf der anderen Seite am Tag nach der Wahl auf offener Bühne demonstriert.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Meuthen hatte dem Spitzenduo, mit dem er über Kreuz liegt, vorgeworfen, Wahlkampf nur für die „eigene Blase“ gemacht zu haben. Man dürfe sich das Ergebnis nicht „in Altparteienmanier schönreden“, Zufriedenheit sei unangebracht, wenn man fast 20 Prozent der Wähler verloren habe. Um voranzukommen müsse die Partei im Westen genauso erfolgreich werden wie im Osten. Sonst werde sie zu einer „Lega Ost“.

          Weidel giftete zurück, sie lasse sich das Wahlergebnis „nicht schlechtreden, von niemandem“. Chrupalla und sie wiesen darauf hin, dass sich die AfD mit ihrem Abschneiden als rechte Partei im Bundestag etabliert habe. Die Zerrissenheit der AfD wurde so schon einen Tag nach der Wahl öffentlich vorgeführt.

          Abgeordneter verlässt Sitzung vorzeitig

          Am Mittwoch ging es in der ersten Sitzung der AfD-Fraktion nicht weniger turbulent zu. Noch vor der Wahl der Fraktionsvorsitzenden wurde darüber beraten, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen und Matthias Moosdorf aus Sachsen der Fraktion überhaupt angehören sollten. Helferich hatte sich in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet, später dazu gesagt, es habe sich um eine Persiflage gehandelt. Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden.

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          Helferich, der die Sitzung vorzeitig verließ, bot den Abgeordneten an, der Fraktion nur mit einem Gaststatus anzugehören. Einen entsprechenden formalen Antrag wollte Helferich an diesem Donnerstag stellen. Moosdorf, von Beruf Cellist, war durch harsche Kritik am bisherigen Fraktionschef Alexander Gauland aufgefallen. In seinem Fall wurde letztlich aber kein Antrag gestellt, ihn nicht in die Fraktion aufzunehmen.

          Eigentlich hatte die Fraktion am späten Abend noch ihre Vorsitzenden wählen wollen. Doch nach fast sieben Stunden Sitzung vertagte sie die Wahl auf Donnerstag. Klar ist schon, dass der 80 Jahre alte Gauland nicht mehr antritt. Er hatte die Fraktion seit 2017 zusammen mit Weidel geführt. Als gesetzt für den Vorsitz gilt Chrupalla. Er hatte am Montag angekündigt, dass er sich eine gemeinsame Wahl mit Weidel vorstelle: „Ich gehe davon aus, dass wir als Team gewählt werden.“ Viele in der Fraktion sind aber unzufrieden mit Weidel, die als führungsschwach gilt. Sie wollen nicht, dass sie sozusagen huckepack mit Chrupalla gewählt wird.

          Das Ende der Doppelspitze?

          In der Fraktion soll deshalb zunächst über die Geschäftsordnung abgestimmt werden. Mit zwei Änderungsanträgen wollen die Weidel-Gegner deren Wahl verhindern oder zumindest die Möglichkeit haben, ihr einen Denkzettel zu verpassen. Ein Antrag lautete dahingehend, die bisher verbindliche Doppelspitze im Fraktionsvorsitz aufzuheben und die Wahl eines oder einer einzigen Vorsitzenden zu ermöglichen. Dem Antrag werden allerdings wenig Chancen eingeräumt. Es könne nicht sein, dass Chrupalla sich allein in der Funktion totlaufen müsse, lautet ein Argument.

          Mehr Aussicht auf Erfolg hatte der Antrag, nicht mehr über beide Vorsitzenden gemeinsam abzustimmen, sondern in zwei getrennten Wahlgängen. Viele Abgeordnete sähen in der Abstimmung über ein Duo eine Entmündigung, weil sie bei geteilten Sympathien immer nur beide wählen oder beide ablehnen könnten, hieß es aus der Fraktion.

          Wie in der vorigen AfD-Fraktion werden auch in der neuen gemäßigte und radikale Kräfte vertreten sein. Den nationalistischen „Höcke“-Flügel werden Abgeordnete wie Jürgen Pohl oder Stephan Brandner vertretenen. Allerdings hat Björn Höcke, der Thüringer Rechtsaußen, auch Anhänger verloren, etwa die sächsischen Abgeordneten Jens Maier oder Siegbert Droese. Weil die AfD in Sachsen zehn der 16 Direktmandate gewann, ihr laut Zweitstimmenergebnis aber nur acht Sitze zustehen, kam die Landesliste nicht zum Zuge. Doch auch bei neuen Abgeordneten, auch solchen aus dem Westen, gibt es radikale Kräfte, etwa Christa Baum aus Baden-Württemberg. Die Zahnärztin gilt als unbedingte Anhängerin von Höcke.

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