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Kursklärung bei der Union : Merkel und Seehofer sondieren am 8. Oktober

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterzeichneten am Dienstag die Fraktionsvereinbarung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bild: dpa

Nach den schlechten Wahlergebnissen für CDU und CSU wollen sich die Parteichefs intern über ihren Kurs verständigen. Bei einigen Themen könnte es für Merkel und Seehofer schwierig werden, eine gemeinsame Linie zu finden.

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          Vor möglichen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis treffen sich die Spitzen von CDU und CSU am 8. Oktober zu Absprachen untereinander. Ein entsprechender Bericht des „Münchner Merkur“ wurde am Donnerstag in Berlin bestätigt. Demnach nehmen an dem Gespräch die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sowie sechs weitere Spitzenpolitiker der beiden Parteien teil.

          Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hatten CDU und CSU vereinbart, vor Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern wie FDP und Grünen zunächst intern die Linie zu klären. Die Klärung des gemeinsamen Kurses soll bis Mitte Oktober gelingen.

          Die Grünen gaben gestern bekannt, mit Blick auf die interne Abstimmung zwischen CDU und CSU ihren Bundesparteitag verschieben zu wollen. Eigentlich sollten die Delegierten am 21. Oktober bewerten, ob etwaige Sondierungen mit Union und FDP erfolgreich wären.

          Man respektierte, wenn die Union, auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Niedersachsen am 15. Oktober, mehr Zeit bräuchte, um sich auf Sondierungsgespräche vorzubereiten, sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch.

          Seehofer unter Druck

          Vor allem Horst Seehofer steht nach den hohen Stimmverlusten der CSU immer stärker unter Druck. Er sieht sich mit ersten Rücktrittsforderungen konfrontiert, die er am Mittwoch aber mit einem Gegenangriff quittiert hatte.

          Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um die Themen Zuwanderung, Sicherheit und Europa gehen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich verlangt, auch um das „ganze soziale Spektrum“ mit Rente, Familie, Pflege und Wohnen müsse sich die Union verstärkt kümmern.

          Zentraler Streitpunkt ist die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen im Jahr. Merkel lehnt sie ab, die Grünen sind ebenfalls strikt dagegen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), ihre Partei sei gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. „Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“

          Noch „inhaltliche Geschwister“?

          „Wir wollen wissen, ob wir mit unserer Schwester auch inhaltliche Geschwister sind“, hatte der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gesagt. Seehofer nannte es „sehr, sehr wichtig“, dass CDU und CSU nicht getrennt, sondern mit gemeinsamen Positionen in mögliche Koalitionsverhandlungen gingen.

          Nach einem ersten Vier-Augen-Gespräch mit Merkel am Dienstag zeigte der CSU-Chef sich zuversichtlich und sagte: „Ich habe das Kanzleramt sehr zufrieden verlassen.“

          Nach Informationen des „Münchner Merkur“ nehmen an dem Treffen am 8. Oktober in Berlin neben Merkel und Seehofer für die CDU der wiedergewählte Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Generalsekretär Peter Tauber teil. Die CSU werde durch Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vertreten, hieß es.

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