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Parteitag der Linken : Linke stellt Hürden für Rot-Rot-Grün auf

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Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl 2017, Dietmar Bartsch, spricht während des Bundesparteitags der Linken in Hannover. Bild: dpa

Nein zu einer weiteren Amtszeit von Angela Merkel, Ja zur Vermögenssteuer: Die Linke stellt auf ihrem Parteitag Bedingungen fürs Regieren, will sich jedoch nicht völlig einmauern.

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          Die Linken ziehen mit einem strikten Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Die Partei sieht das als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Hannover erteilte die Mehrheit der knapp 500 Delegierten aber zahlreichen Forderungen nach einer Verschärfung des Linkskurses eine Absage.

          Spitzenkandidat Dietmar Bartsch rief den Delegierten zu: „Wir sind nicht das Experiment, wie immer erzählt wird, das für Unsicherheit und Risiko steht, nein, wir stehen für die Zukunft, es ist die große Koalition, die ein Risiko für unser Land darstellt.“

          Bartsch warb für ein Ende der parteiinternen Diskussion, ob die Linke gegebenenfalls in eine rot-rot-grüne Regierung eintreten soll oder nicht. „Um die Frage geht es im Moment noch nicht“, sagte er. „Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nur mit unserer Programmatik gehen wir in den Wahlkampf.“ Wenn die Linke überhaupt in die Lage komme, darüber entscheiden zu müssen, gebe es nach der Wahl einen Mitgliederentscheid.

          Linke will Merkel nicht zu einer weiteren Amtszeit verhelfen

          Rot-Rot-Grün ist die einzige realistische Regierungsoption für die Linke, verfehlt in den aktuellen Umfragen eine Mehrheit aber deutlich. Das Alleinstellungsmerkmal der Linken sei, dass ihre Abgeordneten niemals Kanzlerin Merkel zu einer weiteren Amtszeit verhelfen würden, sagte Bartsch.

          Der SPD unter ihrem Chef Martin Schulz maß er zu wenig Bereitschaft für den von den Linken geforderten Kurswechsel bei. „Es reicht nicht, wenn die SPD nur das Ziel hat, den Lokführer auszuwechseln, der Zug muss in eine andere Richtung fahren - nämlich in Richtung Gerechtigkeit.“

          Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag, nach dem sich die Linke nicht an Regierungen beteiligen soll, die Auslandseinsätze zulassen, verfehlte knapp die Mehrheit. Damit bleibt eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

          Freundliche Gesinnung zu Russland

          Gegenüber Russland bleibt die Linke auf freundlichem Kurs. Anträge auf Verurteilung der Krim-Annexion als völkerrechtswidrig und auf Missbilligung der Menschenrechtslage wurden abgeschmettert.

          Laut Parteichef Bernd Riexinger ist auch eine andere Steuerpolitik Voraussetzung fürs Regieren: „Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben.“ So will die Linke Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Vermögenssteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen - rund 81 000 Euro Bruttoverdienst - im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen. Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab 260 533 Euro zu versteuerndem Einkommen betragen und 75 Prozent ab 1 Million. Bis Sonntagvormittag soll das Linken-Wahlprogramm komplett sein.

          Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben. „Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls sei relativ klar, dass Merkel noch einmal regiert. „Wenn es bei einer Wahl nur noch darum geht, mit wem die aktuelle Regierungschefin weiterregiert, ist das natürlich todlangweilig.“

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