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ARD-Wahlarena : Schulz verspricht kompletten Neustart in der Pflege

  • Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Schulz zeigte sich in der Wahlarena in Lübeck entschlossen und publikumsnah. Bild: dpa

Große Versprechen in der ARD-Wahlarena: SPD-Kanzlerkandidat Schulz versprach den Wählern schnelle Verbesserungen in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft – und holte zum Schlag gegen Merkel aus.

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          Nachdem sich die Bundeskanzlerin bereits vor einer Woche in der ARD-Wahlarena beweisen musste, stellte sich am Montagabend ihr Herausforderer Martin Schulz den Fragen von 150 vorab ausgewählten Bürgern. Der SPD-Kanzlerkandidat trat selbstbewusst und entschlossen auf, beantwortete viele Fragen mit persönlichen Anekdoten und holte mehrfach zum verbalen Schlag gegen Merkel in den Bereichen Rente, Pflege und Mietpolitik aus. Das beherrschende Thema war die soziale Gerechtigkeit – ur-sozialdemokratisch also.

          Höhere Mütterrente

          Deutschland brauche einen neuen Generationenvertrag, der Mütter im Alter absichere, forderte Schulz. Mütter, die ohne Erwerbstätigkeit Kinder großziehen, hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Lebensleistung anerkenne. Deshalb plädierte er für eine „Solidarrente“, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen müsse. Laut Schulz kommt man damit derzeit auf eine Mindestrente von 880 Euro. Die Kanzlerin sehe in dieser Frage dagegen „keinen Handlungsbedarf“, fügte er hinzu. Mit ihr als Regierungschefin würden zudem die Rentenbeiträge weiter steigen und die Menschen bis 70 arbeiten müssen. Er stehe dagegen für eine Deckelung der Beiträge, ein stabiles Rentenniveau und die Rente mit 67

          Auch in der Mietpreisproblematik warf Schulz der Kanzlerin einen völlig falschen Kurs vor. Steigende Mieten seien „eines der virulentesten Probleme" in Deutschland. Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Nachbesserungen habe jedoch die Union verhindert. Schlimmer noch: Die Union wolle das Instrument nun ganz abschaffen. „Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren“, mahnte Schulz

          „Ich möchte in vier Jahren irgendwo sein, wo wir weniger Schulden haben“

          Im Fall eines Wahlsieges will Schulz die Sparpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzen und weiter Schulden abbauen. „Ich möchte in vier Jahren irgendwo sein, wo wir weniger Schulden haben.“ Genauso wichtig sei es aber, in die Zukunft zu investieren. „Wenn wir nicht investieren, wachsen wir nicht. Und wenn wir nicht wachsen, haben wir keine Einnahmen, um Schulden zu tilgen“, betonte Schulz.

          In den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft werde er Maßnahmen für mehr Pflegepersonal, für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und für mehr Pflegeplätze umsetzen. Er stellte 30 Prozent höhere Gehälter in Aussicht und versprach deutlich höhere Investitionen im Pflegebereich. „Wir stecken nicht genug Geld da rein“, sagte Schulz. Die Verbesserung der Versorgungsstrukturen bezeichnete er als eine Frage der Menschenwürde für die Pflegebedürftigen. Er plädierte für einen bundesweit einheitlichen Pflegeschlüssel. Nach wie vor kämen viel zu viele Pflegebedürftige auf einen Pfleger. Zugleich gebe es zu wenig geeignete Pflegeplätze. Es könne nicht sein, dass etwa Demenzkranke auf fachlich unzureichenden Stationen untergebracht würden, weil es an guten Plätzen mangele.

          Musterfeststellungsklage wiederbeleben

          Auch eine Musterfeststellungsklage möchte Schulz in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit auf den Weg bringen. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen – etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern – stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass etwa Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Union und Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf dazu vorbereitet. Der liege jedoch im Kanzleramt, ohne dass sich etwas tue.

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