https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/2.2960/ist-der-kandidat-wichtiger-als-da-programm-14919041.html
Johannes Leithäuser (Lt.)

Bundestagswahl 2017 : Gesichtslose Grüne

Der Kandidat Schulz elektrisiert die SPD – auf das Programm kommt es also doch nicht so an. Das macht vor allem kleinen Parteien zu schaffen.

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          Kann Papier ein Mittel sein gegen die Popularität des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz? Sowohl die Grünen als auch die AfD probieren das gerade aus: Beide Parteien leiden unter dem demoskopischen Sog, den Schulz verursacht, beide suchen mit griffigen und gewagten Programmthesen die öffentliche Aufmerksamkeit zurück auf sich zu lenken. Jahrzehnte galt in Deutschland, vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums, die Hypothese als richtig, dass Wähler hierzulande eher Programme wählten als Personen. Der Schulz-Effekt hat diese Annahme (ein weiteres Mal) in Frage gestellt; alle kleinen Parteien, auch die Linke, auch die FDP, wünschen sich hingegen, die alte Regel würde (noch) gelten.

          Besonders unglücklich sind gegenwärtig die Grünen. Sie haben zu ihrem Abwärtstrend in den Umfragen allerhand eigene Fehler beigetragen und jüngst ungelenk in Fragen der inneren Sicherheit reagiert. Sie haben viel Energie auf den Umgang mit sich selbst verwendet, statt sich für möglichst viele Wähler attraktiv zu machen. Das gilt für die Bestimmung von Programmpositionen, etwa im Streit um die Rückkehr der Vermögensteuer, genauso sehr wie für die Auswahl ihres Spitzenpersonals.

          Die innenpolitische Sorgenlosigkeit mit außenpolitischer Spannung verbinden

          Die Grünen finden in der eigenen Partei ein Beispiel dafür, dass Personen, nicht Positionen, über den Ausgang von Wahlen entscheiden: Ohne Winfried Kretschmann wäre ihr herausragender Erfolg in Baden-Württemberg nicht denkbar gewesen. Sie haben auch, trotz ihres alten Misstrauens gegen Machtwillen und persönliche Profilierung, die Erkenntnis gewonnen, dass sie ihrem grünen Programm Gesichter geben müssen. Doch die Auswahl ihrer Spitzenkandidaten, die ja nach außen wirken sollen, folgte dann wieder den basisdemokratischen Usancen des grünen Milieus. Schon dass es zwei Spitzenplätze geben muss, je einmal weiblich, einmal männlich, desavouiert im Grunde das Konzept einer Spitzenkandidatur, also einer Führungsgestalt, die Entscheidungsfähigkeit und Durchsetzungskraft symbolisieren soll. Und dem Prinzip der verteilten Führung, das im Lichte des Schulzschen Überraschungseffekts so unpraktisch und unattraktiv wirkt, folgen ja auch andere Parteien, wenn auch aus anderen Gründen.

          Bei der Linkspartei dokumentiert die geteilte Führung noch mehr als bei den Grünen die programmatische Zerrissenheit der Partei. Bei der AfD ist der doppelte Parteivorsitz gleichfalls eher Ausdruck innerer Uneinigkeit als basisdemokratische Errungenschaft – obwohl die AfD sich gern den Gründungsweg der Grünen, von der Protestbewegung zur regierungsfähigen Partei, zu eigen machen möchte.

          Selbst wenn die kleineren Parteien schärfer profilierte Führungsgestalten aufbieten könnten, wäre noch ungewiss, ob sich dadurch die Anziehungskraft des Martin Schulz schwächen ließe. Der Kandidat der SPD ist zu Beginn des Wahljahres in einer außergewöhnlichen Konstellation erschienen, in einer Lage, die innenpolitische Sorgenlosigkeit – jedenfalls wirtschafts- und sozialpolitisch – mit außenpolitischer Spannung verbindet. So muss sich Schulz vorerst keinen drängenden innenpolitischen Fragen stellen, kann andererseits seine europapolitische Erfahrung herausstellen.

          Keine Leihstimmen aus der SPD

          Die Grünen malen dagegen eine politische Dringlichkeitskulisse aus Klimakatastrophe, Ernährungsdesaster und Kinderarmutsfalle, stellen ihre beiden Spitzenkandidaten davor und hoffen, dass das Ganze dann für die Wähler wieder interessant wirken werde. Ihre Partei biete Antworten gegen die Angst und gegen die Angstmacher, hat die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt versprochen. Doch die Angstmacher scheinen selbst von Nervosität erfasst zu sein: Auch die AfD hat im Ablauf der Woche dramatisch wirken wollen, das aber versteckter formuliert, indem sie in Schlagworten wie „Minusmigration“ das eigentliche Motto „Ausländer raus“ versteckte.

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          Wie komfortabel die aktuelle Situation für den Überraschungsbewerber Schulz ist, lässt sich an der Debatte ablesen, die sich an seine Forderung anschloss, die Agenda 2010 zu korrigieren. Es wirkte, als habe der Kandidat ein Stöckchen auf die Wiese geworfen: Die Konkurrenz stürzte sich auf die Frage, ob das Arbeitslosengeld zu verlängern sei – und ließ Schulz mit Fragen nach anderen, wichtigeren sozialpolitischen Positionen in Ruhe. Auch die Grünen sahen sich herausgefordert, schließlich trugen sie in der Zeit des „rot-grünen Projekts“, in der gemeinsamen Regierung Schröder, die Agenda 2010 politisch mit. Da traf Schulz’ Kritik eine Stelle, die bei den Grünen mit wehmütigen Erinnerungen behaftet ist. Lange Zeit hat sich die Partei fast naturgegeben mit der SPD verbunden gesehen, erst in den letzten Jahren haben sich die Grünen unter Mühen auf die Doktrin einer Eigenständigkeit geeinigt – und auf eine selbstverständliche Koalitionsaussage zugunsten der SPD verzichtet.

          Auch das entzieht ihnen jetzt Zustimmung; Leihstimmen aus der SPD haben sie nicht zu erwarten. Und nicht nur die Grünen erleben das Eigenständige gerade als politische Einsamkeit: Für die FDP kann es gleichfalls zur Belastung werden, dass sie sich nicht eindeutig in ein politisches Lager einordnen mag.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

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