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Große Koalition : Dialektische Prozesse an der SPD-Basis

Dietmar Nietan ist gegen ein neues Bündnis: „2005 waren SPD und Union auf Augenhöhe“ Bild: Copyright Dietmar Nietan, 2013

Die nordrhein-westfälische SPD gilt als Hort des Widerstands gegen eine schwarz-rote Bundesregierung – doch die Front bröckelt. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich diese Koalition.

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          Den 14. März 2003 hat Dietmar Nietan in schlechter Erinnerung. Nur in äußerst groben Umrissen setzte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder „seine“ SPD-Bundestagsfraktion an jenem Freitag darüber in Kenntnis, was er kurz darauf in einer aufsehenerregenden Regierungserklärung ankündigen würde. „Die Agenda 2010 ist mit einem großen Basta von oben dekretiert worden. Das war der Kardinalfehler, der es uns bis heute so schwer macht, das Gute herauszustellen, das die Reform durchaus bewirkt hat“, sagt der SPD-Bundestagabgeordnete aus Düren.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          „Nicht die Agenda-Inhalte haben die SPD heruntergerissen, sondern der Umstand, dass die Partei nie gefragt wurde.“ Nietan sagt, so etwas dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. Aus diesem Grund ist er in diesen Tagen in vielen Funktionen aktiv. Am Montag nach der Bundestagswahl wirkte er im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD an einem Beschluss mit, in dem es heißt, die SPD sei nicht dafür angetreten, „um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten“. Gesprächen über eine große Koalition verweigere man sich nicht.

          „Herr Gysi spielt dann den Oppositionsführer. Was macht das mit unserem Land?“

          Doch werde der größte Landesverband der SPD „eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen“. Vergangenen Freitag war Nietan Delegierter auf dem SPD-Konvent in Berlin, der den Beschluss aus Nordrhein-Westfalen als Vorlage nutzte. An diesem Freitagabend lädt Nietan in seinem Kreisverband Düren zur Versammlung. Am Mittwoch soll es dann eine interne Diskussionsveranstaltung in Köln geben, auf der Nietan als Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein Rede und Antwort steht.

          „Es geht erst einmal darum, die Mitglieder davon zu überzeugen, dass das Mitnehmen wirklich ernst gemeint ist.“ Nietan spricht von „vertrauensbildenden Maßnahmen“. Auch in den anderen drei nordrhein-westfälischen SPD-Regionen Niederrhein, westliches Westfalen und Ostwestfalen-Lippe gibt es Versammlungen. Wo man auch nachfragt im größten Landesverband der SPD, überall gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union. Nietan berichtet von einer E-Mail-Flut. „Zu 90 Prozent sprechen sich die Absender gegen eine große Koalition aus. Viele drohen mit Austritt.“

          Sein Parteifreund Ernst-Wilhelm Rahe, der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe, sagt, er kenne niemanden, der die große Koalition wolle. „Aber es kann natürlich zu Situationen kommen, wo nichts anderes übrig bleibt.“ Die SPD befindet sich in einer vertrackten Lage. Während die Basis sich danach sehnt, nach dem schlechten Wahlergebnis in der Opposition bleiben zu dürfen, wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen eine große Koalition. Ernst-Wilhelm Rahe gibt zu bedenken, ob es gut für die Demokratie sei, rund 80 Prozent der Abgeordneten in einer Regierungsfraktion zu haben. „Herr Gysi spielt dann den Oppositionsführer. Was macht das mit unserem Land?“

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