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Bundestagswahl : „Verdammt gut aufgestellt“

Blumengruß zum Abschluß - die Parteispitze der Grünen Bild: dpa/dpaweb

Die Grünen und der 18. September: Auf dem Parteitag in Berlin gab sich die Parteispitze siegesgewiß. Doch was passiert, wenn die Bundestagswahl verloren geht? Alle denken daran, aber keiner der Beteiligten spricht darüber.

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          Bärbel Höhn wehrte ab: Wenn man Fischer jetzt nicht geschlossen unterstütze, „wird es richtig bitter für uns“. Renate Künast wehrte ab: „Ich bitte euch um eines: Haltet diese Lokomotive nicht auf.“ Claudia Roth wehrte ab: „Wir sind personell verdammt gut aufgestellt.“

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Drei politische Schwergewichte der Grünen warfen sich auf dem Parteitag am Wochenende in Berlin in die Bresche in einer Debatte, die eigentlich nicht vorgesehen war: Soll dem Spitzenkandidaten Joschka Fischer eine Spitzenkandidatin an die Seite gestellt werden? Der Kreisverband Pankow, gleichsam Gastgeber der Delegiertenkonferenz in der Radsporthalle „Velodrom“, hatte erreicht, daß die Debatte in die Tagesordnung eingeschoben wurde. Der Parteivorsitzende Bütikofer schlug vor, die Debatte stattfinden zu lassen, anstatt sie abzuwürgen.

          Das habe der Bütikofer geschickt gemacht, so sei der Druck aus dem Kessel entwichen, sagten später die meisten. Andere, vor allem Frauenpolitikerinnen, deren eigentliche Programmdebatte gen Mitternacht verschoben wurde, fanden, das sei töricht gewesen, die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“. Wieder andere deuteten gar an, Bütikofer habe so seine eigenen Motive, wenn es um Fischer gehe. Bütikofer selbst sagt: „Das war in dieser Weise überraschend, aber im Ergebnis eindeutig.“ Denn zwar erhob sich ein Drittel der Delegierten, um dem Antrag zuzustimmen, aber die deutliche Mehrheit war dagegen.

          „Wir wollen ein möglichst gutes Ergebnis“

          Immerhin bot sich so den drei Nicht-Spitzenkandidatinnen eine Bühne, auf der sie ihre eigene Bedeutung dartun konnten. Sie sei mit Fischer oft nicht einer Meinung gewesen und werde das auch in der Fraktion nicht sein, so stellte Frau Höhn in Aussicht, die abgewählte Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, die nun in den Bundestag strebt. „Wir wollen ein möglichst gutes Ergebnis, und dazu gehört auch, daß Joschka Fischer und Bärbel Höhn gemeinsam Wahlkampf machen, mit Joschka Fischer als Spitzenkandidat.“ Frau Künast, noch Ministerin im Bund, sagte: „Mich müßt ihr nicht neben Joschka Fischer stellen, weil ich da schon stehe.“ Und die Parteivorsitzende Roth turnte bis an die Grenze der akustischen Reichweite des Mikrophons, um ihre Worte zu unterstreichen, wonach die satzungsgemäß auf den Landeslisten nach vorne gewählten Frauen nicht irgendwo im luftleeren Raum schwebten, sondern ja auch allesamt Spitzenkandidatinnen seien.

          Frau Künast gewährte bei dieser Gelegenheit zugleich einen Einblick in ihre Gefühlswelt am Abend des 22. Mai, als der Bundeskanzler mit seiner Neuwahlankündigung auf den Plan getreten war. Da sei sie auf und ab gelaufen und habe sich geärgert - wegen der vielen Projekte, die sie eigentlich noch habe auf den Weg bringen wollen. „Ich war in einem Flug nach oben, und der wurde jäh gestoppt, weil da einer meinte, lieber rückwärts als vorwärts zu kämpfen.“

          „Hört auf, über den 19. nachzudenken“

          Bei alldem geht es auch um die Frage, über die wohlweislich keiner der Beteiligten offen spricht: Was wird aus mir am Tag nach der für den 18. September vorgesehenen Bundestagswahl. Sollten die Grünen in die Opposition gehen, gäbe es zunächst nur noch zwei Positionen von hervorgehobenem Einfluß zu besetzen: die der beiden Fraktionsvorsitzenden, von denen mindestens eine weiblich sein muß. Mögliche Anwärter wären die drei derzeitigen Minister Fischer, Künast, Trittin; hinzu wären zu rechnen die Abgeordneten Kuhn und Höhn; Ansprüche erheben könnten auch die Amtsinhaberinnen Göring-Eckardt und Sager.

          Nicht ohne Grund mahnte Fischer gleich mehrfach: „Hört auf, über den 19. nachzudenken.“ Das hatte ihn zuletzt zwar nicht daran gehindert, in einem Zeitungsgespräch zu bekennen, daß die Aufgabe eines Oppositionsführers sicherlich auch reizvoll wäre. Doch zugleich war es auch für seine Person bemerkenswert, wie er in seiner Parteitagsrede darauf beharrte, nur bis zum Wahltag zu blicken: „Wenn Ihr das wollt, bin ich gerne dabei und kämpfe diesen Kampf bis zum 18. September.“ So stand Fischer wieder einmal im Zentrum eines Grünen-Parteitags und zugleich am Rande: als Frontmann für den Wahlkampf, nicht als Außenminister.

          Fischer gibt sich siegessicher

          Im außenpolitischen Teil der Programmdebatte überließ er die Bühne anderen, darunter Kuhn. Er selbst eröffnete die allgemeine Aussprache am Samstag mit einer weiten Tour d'horizon durch die Welt der grünen Politik, dabei Siegeszuversicht beteuernd. Und wenn es ihm auch in dem weitläufigen Velodrom nicht ganz so wie sonst gelegentlich gelingen mochte, ein intensives Band zu seinen Zuhörern zu knüpfen, so erhoben sich doch alle hinterher zum langen Beifall.

          Und am Ende der Veranstaltung stellte er sich am Sonntag mittag allein vorne an die Bühne, ohne Schutz durch ein Pult, das Mikrophon in der Hand, lobte die fleißigen Delegierten, ermunterte die Wahlkämpfer, um dann das „Spitzenteam“ um sich zu versammeln. Die neun erhielten Blumensträuße, mit denen sie sich, geschlossen dastehend, fotografieren ließen. Die Sträuße warfen sie dann ins Publikum. Trittin warf am weitesten.

          Das Grüne Wahlprogramm: Steuerpolitik vor Ökologie

          Die Grünen fordern einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent für private Einkommen. Das ist die signifikanteste Neuerung, die auf der Berliner Delegiertenversammlung in den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Abschnitt des Grünen-Wahlprogramms eingefügt worden ist, der anders als in früheren Programmen an erster Stelle, noch vor der Ökologie, steht. In der vom Parteivorstand vorgelegten Formulierung hieß es nur vage, „Spitzenverdiener“ sollten einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens tragen. Kernpunkt des Abschnittes ist das Vorhaben, die Nebenkosten im unteren Lohnsegment durch Zuschüsse zu senken. Außerdem sprechen sich die Grünen für die Einführung der Bürgerversicherung aus.

          Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nach längerer Debatte nicht in das Programm aufgenommen worden. Die Befürworter - darunter die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Sager sowie die Landespolitiker Müller (Schleswig-Holstein) und Palmer (Baden-Württemberg) - hatten argumentiert, die Einnahmen seien zur Finanzierung von anderen Vorhaben in dem Programm nötig. Die Erhöhung sei durch Differenzierung sozialverträglich zu gestalten. Die Gegner, angeführt von Umweltminister Trittin, dem Parteivorsitzenden Bütikofer und Wahlkampfmanager Kuhn, sahen hingegen in einem solchen Schritt „Gift für die Konjunktur“. Kuhn verwies auch auf taktische Erfordernisse für den Wahlkampf angesichts der Tatsache, daß die CDU/CSU bereits eine Mehrwertsteuererhöhung ankündigt.

          Die Grünen setzen sich für regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen ein, die „armutsfeste“ Löhne gewährleisten. Sie setzen dabei auf die Tarifparteien, nicht auf eine gesetzliche Vorgabe. Die Formulierung, angesichts der hohen Ölpreise sei eine Erhöhung der Ökosteuer nicht geplant, wurde aufgeweicht. Nun ist von Weiterentwicklung die Rede, wobei die Mineralölsteuer nicht erhöht werden solle. Im Umweltabschnitt wird das Ziel beschrieben, „weg von Öl und Atom“ zu kommen und bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 25 Prozent für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe zu erreichen.

          Die Grünen fordern, eine Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an sicherzustellen und mittelfristig das letzte Jahr vor der Einschulung kostenfrei zu stellen. In zwei strittigen Fragen setzten sich die Träger fiskalischer Bedenken gegen frauen- und familienpolitische Versprechungen durch, für die sich auch Teile der Partei- und Fraktionsführung eingesetzt hatten: Eine sogenannte Kinderkarte - eine Art zweckgebundenes Kindergeld für die Teilnahme an Sportvereinen oder Musikschulen, propagiert von der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt - und ein einkommensabhängiges Elterngeld - für das sich Frau Sager eingesetzt hatte - wurden abgelehnt.

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