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Bundestagswahl : Union diskutiert über Konzept für Wahlkampf - Merkel lobt Merz

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Merkel freut sich über den engagierten Wahlkämpfer Merz Bild: dpa

In der Union wird angesichts sinkender Umfragewerte der Ruf nach Änderungen am Wahlkampfkonzept lauter. Der CDU/CSU fehle die zentrale gesellschaftspolitische Botschaft, so die Kritik.

          Eine Woche vor der Bundestagswahl wird in der Union angesichts zurückgehender Umfragewerte der Ruf nach Änderungen am Wahlkampfkonzept lauter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bemängelte, der CDU/CSU fehle die zentrale gesellschaftspolitische Botschaft.

          Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sprach sich dafür aus, im Wahlkampf die Gerechtigkeitsfrage in den Vordergrund zu stellen. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kurbelte unterdessen Spekulationen über die künftige Rolle von Friedrich Merz (beide CDU) an. Zugleich stärkte sie dem umstrittenen Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof (parteilos) den Rücken.

          Böhmer sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir brauchen noch eine richtige, den Menschen Mut machende, zentrale Botschaft.“ „Der Satz: „Wir werden alles anders und alles besser machen“, der reicht allein nicht. Es fehlt eine gesellschaftspolitische Botschaft, wie wir das Zusammenleben im 21. Jahrhundert in einer modernen Industriegesellschaft neu organisieren wollen.“ Er habe den Eindruck, daß viele Menschen in Ostdeutschland von der Politik enttäuscht seien. Es scheine, daß auch die CDU mit dem, was bisher im Wahlkampf angeboten worden sei, die kritischen Wähler einfach nicht überzeugen könne.

          Union laut Emnid-Umfrage nur noch bei 40,5 Prozent

          Zu den Querelen um Kirchhof sagte Böhmer, er wisse nicht, ob es klare Absprachen mit dem Finanzexperten gegeben habe. „Doch wenn die Sache nicht so aufgeht, wie sie gewollt war, dann sollte man die Schuld nicht gleich bei anderen suchen. Dann müßten wir uns auch kritisch selbst befragen.“ Austermann sagte der „Netzeitung“: „Ich denke, daß wir in den letzten Tagen vor der Wahl die Gerechtigkeitsfrage in den Vordergrund stellen sollten.“ Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft. Die Union müsse deshalb stärker als bisher deutlich machen, daß dies das „Ergebnis von sieben Jahren Rot-Grün“ sei.

          CDU und CSU fielen in der jüngsten Umfrage auf den niedrigsten Stand seit Mitte Februar zurück. Das Emnid-Institut ermittelte für CDU/CSU nur noch 40,5 Prozent und für die SPD 34,5 Prozent. Eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt es demnach momentan nicht.

          Merkel sagte am Sonntag in einem Interview mit privaten Hörfunksendern: „Paul Kirchhof steht für ein gerechtes Steuersystem.“ Sie bekräftigte, daß Kirchhof im Falle eines Wahlsieges neuer Finanzminister werden solle. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte privaten Hörfunksendern: „Die Union robbt sich von Kirchhof weg. Dieser Mann lebt nicht in dieser Welt.“ Kirchhof sei mit seinen „absurden Vorstellungen“ eine „Drohung“ für viele Menschen.

          Stoiber: Kirchhofs Konzept steht nicht zur Debatte

          Von bestimmten Vorschlägen Kirchhofs distanzierte sich auch Merkel. Sein Vorschlag für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, unabhängig von der Einkommenshöhe sei „Zukunftsmusik“ und stehe keinesfalls in der nächsten Wahlperiode an. Es müsse darüber gesprochen werden, wie man Kirchhofs Steuerpläne mit den Vorstellungen der Union zusammenbringen könne. CSU-Chef Edmund Stoiber hält die Diskussion über das Steuerkonzept Kirchhofs für „geradezu absurd“. Man rede sich über Positionen die Köpfe heiß, „die gar nicht zur Debatte stehen“, sagte Stoiber dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

          Merkel lobte den früheren Fraktionschef Friedrich Merz, mit dem sie in der Vergangenheit ein sehr gespaltenes Verhältnis hatte, überraschend deutlich. Merz hatte sich vor elf Monaten freiwillig aus der Fraktionsspitze zurückgezogen. Merkel sagte der dpa am Sonntag: „Ich freue mich, daß Friedrich Merz so engagiert Wahlkampf macht. Aber jetzt verteilen wir nicht das Fell des Bären, bevor er erlegt ist.“

          „Merz einer der talentiertesten Politiker“

          Der „Bild am Sonntag“ hatte sie gesagt: „Friedrich Merz ist einer der talentiertesten Politiker. Deshalb habe ich es bedauert, daß er nicht mehr stellvertretender Fraktionschef sein wollte.“ In jüngster Zeit hatte sich Merz auch selbst öfter bereit erklärt, sich wieder mehr einzubringen. „Ich will in Berlin mitarbeiten und auch eine Rolle spielen“, zitierte ihn das Magazin „Focus“.

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