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Bundestagswahl : Kritik an Wahlrechtsreform

  • Aktualisiert am

Abgeordnete im Bundestag im November 2017 Bild: dpa

Die Koalition hat sich für die Bundestagswahl im Jahr 2021 auf eine Lösung zur Wahlrechtsreform geeinigt. Die Opposition will im Fall eines Beschlusses klagen.

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          Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, sollte der Bundestag diese so beschließen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, sagte der Zeitung „Augsburger Allgemeine“, er werde seiner Partei vorschlagen, in Absprache mit FDP und Grünen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Er halte es für verfassungswidrig, Überhangsmandate nicht auszugleichen. Auch die anderen Oppositionsparteien kritisierten den Gesetzesentwurf der Koalition. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, der Beschluss des Koalitionsausschusses greife ein „wichtiges Grundprinzip unseres Wahlrechts, dass jede Stimme gleich viel wert ist“, an. Außerdem müsse eine Wahlrechtsreform in Abstimmung mit der Opposition beschlossen werden. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, kritisierte, dass durch die geplante Reform die „oppositionellen Minderheitsparteien am stärksten von Sitzverlusten betroffen“ wären, während den Regierungsparteien nur „geringe Opfer abverlangt“ würden.

          Union und SPD hatten sich nach langen Blockaden vergangene Woche auf eine Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 geeinigt. Demnach soll die Zahl der Wahlkreise vorerst gleich bleiben, dafür sollen drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. FDP, Grüne und Linke hatten bereits vor Jahren einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge die Zahl der Direktmandate um 50 reduziert würde. Diese Reform würde voraussichtlich vor allem die Union schwächen, die in der vergangenen Wahl viele Bundestagssitze über die Erststimme gewinnen konnte. Der Bundestag soll im September über die Reform abstimmen.

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